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BMF-010219/0286-VI/9/2005Umsatzsteuerprotokoll 2005
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0286-VI/9/200520.10.2005

…Abs. 8 lit. a UStG 1994 (Rz 361, 363, 475, 486 UStR 2000) Entnahme von Brennholz durch einen nicht pauschalierten Land- und Forstwirt - Eigenverbrauch Ein nichtbuchführungspflichtiger Land- u. Forstwirt, der gem. § 22 Abs. 6 UStG 1994 seine Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften des UStG besteuert…

BMF-010203/0549-IV/6/2005Einkommensteuerprotokoll 2005
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0549-IV/6/200507.10.2005

…Entwicklungskosten werden an die deutsche Muttergesellschaft weiterverrechnet. Der Forschungsfreibetrag gem § 4 Abs 4 Z 4 EStG idF BGBl I 2003/133 (Frascati) wurde ebenfalls in Anspruch genommen, wobei hier die Bemessungsgrundlage aus allen Anlagenzugängen der jeweiligen Kostenstellen besteht. Unter den Anlagezugängen befinden sich ein Neubau…

UFSW RV/2005-W/11Familienheimfahrten eines BH-Offiziers während einer UN-Mission, für die er eine steuerfreie Auslandszulage bezogen hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2011

…nichtselbständiger Arbeit. Er erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 form- und fristgerecht Berufung und begehrte mit folgender Begründung Werbungskosten für Familienheimfahrten: "Ich versah vom 25.November 2009 bis 03.Dezember 2010 meinen Dienst in Syrien im Rahmen einer Entsendung einer österreichischen Einheit ins Ausland (gem. KSE¬BVG…

UFSW RV/2005-W/10Anspruchszinsen; Einwendungen gegen den Stammabgabenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2011

…Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten (idF vor BGBl. I 2004/180) festzusetzen. Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt…

UFSW RV/2005-W/05Gleichbehandlungsgrundsatz, Behauptungs- und Konkretisierungspflicht des Haftungspflichtigen, schuldhafte Pflichtverletzung, Abschluss eines Mantelzessionsvertrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006

…auch deshalb, als anteilig quotenmäßig die Abgabenverbindlichkeiten gleich befriedigt worden seien, wie die der anderen andrängenden Gläubiger. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. September 2005 wurde die Berufung des Bw. seitens der Abgabenbehörde erster Instanz als unbegründet abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass zwar richtig sei, dass…

UFSW RV/2005-W/03Unterhaltszahlungen an schwerstbehinderte volljährige Tochter, außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.12.2005

…um die Vorlage von Belegen, soweit vorhanden, ersucht. Im Schreiben vom 21. Juli 2003 nahm der steuerliche Vertreter der Bw. hiezu wie folgt Stellung: Die Tochter sei mit einem Behinderungsgrad von 90 % im Rollstuhl und zu 100 % ein Pflegefall. Darüber hinaus sei sie alleinerziehende Mutter…

UFSW RV/2005-W/04Rechtswirksamer Verzicht auf die Besteuerung gemäß § 22 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2005

…resultiere daraus, dass bis zum Tag der Sonderprüfung keine diesbezügliche Erklärung beim Finanzamt eingebracht worden sei und anerkannte die Vorsteuern betreffend die Landwirtschaft nicht. Das Finanzamt setzte am 22. Jänner 2004 im Sinne der Feststellungen der Umsatzsteuersonderprüfung die Umsatzsteuer fest, wobei es jene Werte, die…

BMF-010216/0086-IV/6/2005Körperschaft- und Kapitalertragsteuer-Protokoll 2005 (Körperschaftsteuerprotokoll 2005)
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010216/0086-IV/6/200507.10.2005

…§ 21 Abs. 2 Z 3 KStG 1988 (Rz. 1473 KStR 2001) KESt-Befreiung für Landesfeuerwehrverband Sachverhalt: Der Landesfeuerwehrverband (LFV) ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts, der der Landesfeuerwehrkommandant vorsteht. Der LFV ist den auf Gemeindeebene angesiedelten Feuerwehren "vorgelagert". Dem LFV fließen neben Anteilen aus der Feuerschutzsteuer…

BMF-010000/0010-IV/2005Abgabenrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Flutwellenkatastrophe Asien
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010000/0010-IV/200519.01.2005

…für Spenden, die an die überlebenden Opfer der Flutwellenkatastrophe 2004 und/oder an ihre Familien ausgezahlt werden, von der Erhebung der Schenkungssteuer Abstand zu nehmen. 1.3 Außergewöhnliche Belastungen Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden können im Ausmaß der erforderlichen Ersatzbeschaffungskosten ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes gemäß…

BFG RV/7101493/2005Umsatzsteuerkarussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022Teil 1/4

…Transport und Eingangsabgaben) von Herrn J. XX ersetzt. Als "Gewinnanteil" gab es für die Mitwirkung zusätzlich pro Geschäftsfall DM 400,- bzw. € 200,-. Die an die Firmen ***5*** Handels GmbH, Linz bzw. Wien sowie ***6*** Handels GmbH, Salzburg zu weit überhöhten Preisen fakturierten aber tatsächlich…

BFG RV/7101493/2005Umsatzsteuerkarussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022Teil 2/4

…15***s.r.o. die CD's mit € 0,145 je Stk und € 0,08 weiterfakturiert. ln einem Befund des Zollamtes Passau betreffend die Sendung vom 07.04.2003 ist folgendes angemerkt: "Paletten mit offensichtlich gebrauchten Kartonagen, die mit Paketbanderolen der Fa. ***59…

BFG RV/7101493/2005Umsatzsteuerkarussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022Teil 3/4

…4***. Auch die Fakturierung an die von Herrn XX bekanntgegebene Fa. ***5*** erfolgte durch die Fa. ***4*** in der von ihm bekanntgegebenen Höhe. Am 11.10.2002 wurden die Geschäftsanteile an der Fa. ***4*** Fertigbau GmbH an Herrn ** ***18*** übertragen. Gleichzeitig wurde Herr R. ***20…

BFG RV/7101493/2005Umsatzsteuerkarussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022Teil 4/4

…Die Fa. ***4*** bzw. die Fa. ***2*** erhielt für die Mitwirkung an diesen Geschäften pro Geschäftsfall DM 400,-- bzw. € 200,--. Die Empfängeradressen erhielt ***20*** durch XX. Die Lieferungen wurden als innergemeinschaftliche Lieferungen erfasst und in den ZM´s erfasst. Sämtliche Spesen wurden ***20*** bzw. den…

BFG RV/7100997/2005Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde nach einem § 300 BAO-Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.04.2019Teil 1/3

…06. 2003), dass zwischen den Ihnen in Österreich für eine landwirtschaftliche Nutzung zur Verfügung stehenden landwirtschaftlichen Nutzflächen und den von Ihnen als in Ungarn im Verschreibungszeitraum als begünstigt bewirtschaftet angegebenen Flächen nachfolgendes Größenverhältnis bestand: [Grafik] Gemäß "Agrarstrukturerhebung 1999" der Statistik Austria stehen 98,5% der…

BFG RV/7100997/2005Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde nach einem § 300 BAO-Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.04.2019Teil 2/3

…dass der Bf. die angeführte Fläche zumindest im Jahr 1996 bewirtschaftet hat. Diese Fläche scheint auch in seinen beim Finanzamt Eisenstadt abgegebenen Einkommensteuererklärungen nichtbuchführender Land- und Forstwirte für die hier maßgeblichen Jahre 1999 und 2000 als zugepachtete Betriebsfläche auf (siehe Akt l, BI. 43 ff…

BFG RV/7100997/2005Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde nach einem § 300 BAO-Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.04.2019Teil 3/3

…Vorlage dieser Berufung an die Abgabenbehörde 2.Instanz wird gemäß § 284 BAO die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Angefügt waren Statistiken über Betriebs- und Einkommensdaten 1998 bis 2001 sowie folgende Tabelle: | Jahr | Einnahmen | öffentl. Gelder | Ertrag | Aufwand | Gewinn |…

BFG RV/7101970/2005Ermittlung des Teilwerts für entnommene Betriebsräumlichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2016

…durch eine die Vorjahre betreffende Berufungsentscheidung - mit S 1.663.253,00. In der gegen den Einkommensteuerbescheid vom 27. September 2005 erhobenen und nunmehr als Beschwerde weitergeltenden Berufung beantragte der Bf. - wie bereits im Vorverfahren - als Entnahmewert den vom SV 1 iHv S 1 Mio…

BFG RV/7100652/2005Wiederaufnahme des Verfahrens, Zweikontenmodell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2016

…des Einkommen­steu­er­verfahrens 1998 wird statt gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben . II. Der Einkommensteuerbescheid 1998 tritt außer Kraft. III. Die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 1998 wird als unzulässig ge­wor­den zurückgewiesen. IV. Die Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 1999 – 2001 werden abge­wie­sen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.…

BFG RV/5100408/2005Abstandnahme von der Festsetzung bei Uneinbringlichkeit der Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2015

…die Abgabenbehörde, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers zu erheben. Insbesondere möge geklärt werden, ob mit der Durchsetzung der beschwerdegegenständlichen Einkommensteuer 1997 bis 2003 noch zu rechnen sei. Am 9. Juli 2015 übermittelte die Abgabenbehörde das Gutachten zur Liquiditätsprüfung gemäß § 147 BAO vom 30. Juni 2015…

BFG RV/7101986/2005Befreiung von der Nachschusspflicht atypisch stiller Gesellschafter als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2014

…Dezember 1992 bildete die Bf. ab dem 1. Dezember 1993 eine Mitunternehmerschaft, welche mit Ablauf des 30. Juni 2006 beendet wurde. Gemäß § 2 Punkt 5. des Vertrages vom 10. Dezember 1992 verpflichteten sich die atypisch stillen Gesellschafter für den Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über…