§ 19 Altlastensanierungsgesetz - Entschädigungen Ein Entschädigungsanspruch entsteht sowohl in den Fällen des § 16 Altlastensanierungsgesetz als auch in den Fällen des § 17 Abs. 4 Altlastensanierungsgesetz. Keine Entschädigung ist zu leisten, wenn der Betroffene bei der Entstehung der Altlast mitgewirkt, der Entstehung zugestimmt oder diese geduldet hat. Beispielsweise…

…258,60 mir mitzuteilen, um welches Einkommen es sich handelt. Pensionszusage wie bereits mit Schreiben vom 08.09. und 19.11.2010 erwähnt. Ersuche nochmals mir mitzuteilen, die monatliche Pensionszusage mit Anspruch auf Witwenrente der Exfrau. Mit freundlichen Grüßen" Schreiben vom 28. Jänner 2011 der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Wien, vom 11. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch AR Karl Amring, vom 4. März 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…9/95 bis 12/95 sowie 11/99 und 12/99 nicht berücksichtigt werden können. Entsprechend dem vorliegenden Jahresabschluss für 1995 betrage in diesem Kalenderjahr die Summe der Gehälter und Provisionen insgesamt S 656.054,--. Nachdem Herr EG. - neben einer geringfügigen Aushilfe - der einzige Arbeitnehmer…

…ersichtlich und nachvollziehbar, dass die Differenz auf mangelnde Auszahlungen der jeweils zum Monatsende gebuchten Gehaltsansprüche und demzufolge auch davon als Aufwand im Bruttogehalt enthaltene gebuchte Lohnsteuer zurückzuführen sei. Diese mangelnden und tatsächlich 1999 vorgenommenen Auszahlungen seien im Lohnkonto, durch handschriftliche Aufzeichnungen im Lohnkontenordner, durch das…

…die Festsetzung der Lohnsteuer in Höhe der bisher ausbezahlten Beträge. Das Finanzamt hat die Berufung mit folgender Begründung abgewiesen: der Bw. beschäftige seit Mai 1997 seine Gattin im Betrieb. Die Gattin sei bei der Sozialversicherung angemeldet und es seien auch die SV-Beiträge bezahlt worden…

…sowie eine Bestätigung seiner Arbeitgebers vor. Die Amtspartei als für die Arbeitnehmerveranlagung des Bw zuständiges Wohnsitzfinanzamt ersucht das Finanzamt der Betriebsstätte iSd § 81 EStG 1988 um Adaptierung der Lohnzetteldaten und anschließender Rückmeldung (oder ggf. Begründung einer Abweisung) ersucht. Die Amtspartei erlässt den Einkommensteuerbescheid vom 7…

…Jänner 2010 gegen die Feststellungsbescheide nach § 92 iVm § 190 Abs. 1 BAO der Jahre 2006 bis 2008 betreffend Geschäftsherrin3 & atypisch Stille wegen abgelaufener Berufungsfrist zurückgewiesen wurde, 2) der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO hinsichtlich der Berufungsfrist der unter 1.) angeführten…

…Abs. 3 BAO ist keine abgabenrechtliche Parteifähigkeit (und insoweit Rechtsfähigkeit) für die beiden gegenständlichen Personenmehrheiten abzuleiten. § 188 Abs. 5 BAO (iVm § 190 Abs. 1 zweiter Satz BAO) ´saniert´ nicht Fälle, in denen die Personenvereinigung/Personengemeinschaft, in deren Rahmen behaupteterweise gemeinschaftliche Einkünfte erzielt worden sind, als…

…Sinne der Berufungsentscheidung des UFS 17.2.2011, RV/2087-W/10, RV/1928-W/10 wohl davon auszugehen sein werde, dass wegen mangelhafter Adressierung der (Nicht)Feststellungsbescheide und wegen Approbation eines nicht dem Finanzamt A zugehörige Organwalters Nichtbescheide vorlägen. In Sachen geschäftsherrin2 & atypisch Stille…

…ist mir diesbezüglich kein Geld zugeflossen! Auch eine Verständigung laut 17.1 BAO §§ 74-81 und §§ 191 ff BAO und § 101 BAO Zustellung habe ich nie erhalten, ebenso § 81 BAO. Durch eine schriftliche Anfrage an mich, mit dem dafür vorgesehenen Formular des Finanzamtes (wie seinerzeit…

… Dividenden ausländischer Aktien und ausländische Anleihezinsen, die erst nach einer im Juni 1993 erfolgten Wohnsitzverlegung nach Italien (unter Aufgabe des inländischen Wohnsitzes) zufließen, dürfen weder nach Art. 10 und 11 des DBA-Italien noch nach innerstaatlichem Recht (wegen Zuflusses im Zeitraum der beschränkten Steuerpflicht) in…

Hat eine nach dem Kalenderjahr bilanzierende österreichische Kapitalgesellschaft im Mai 1996 ihren gesamten Anteil am Aktienkapital einer 1994 gegründeten südafrikanischen Kapitalgesellschaft in Höhe von 25,5% veräußert, dann steht für den hierbei anfallenden Veräußerungsgewinn nach Maßgabe des § 10 Abs. 2 KStG Steuerfreiheit zu. Besteht der…

…den Quellenstaaten der Dividendeneinkünfte bewirkt. Denn wenn in derartigen Fällen mit den Drittstaaten keine Doppelbesteuerungsabkommen bestehen, dann könnte durch eine Ausnahmegenehmigung nach § 48 BAO eine Entlastung von der Doppelbesteuerung herbeigeführt werden. 19. November 2001 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung: &nbsp…

…vor die Auffassung, dass dem in Art. VIII Abs. 2 DBA-USA (1956) verwendeten Ausdruck "kinematographische Filme" jener Sinn beizulegen ist, der für den gleichen Ausdruck in Position 3706 der Kombinierten Nomenklatur des Zolltarifes (KN) festgelegt ist. Danach umfasste dieser Ausdruck nicht Videofilme, die in…

…vom Vermögen hinsichtlich der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Artikel 15 Absatz 4 des Abkommens. Die zuständige Behörde der Republik Österreich und die zuständige Behörde der Republik Italien, vom Wunsche geleitet, die negativen steuerlichen Folgen der COVID-19-Pandemie und insbesondere die Belastung von…

…von der Grunderwerbsteuer befreit ist, und ob es sich bei dem Übernahmspreis um eine Gegenleistung gemäß § 5 GrEStG handelt. 2. Verfahrensablauf Am 19.07.2008 verstarb B ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung. Auf Grund des Gesetzes waren seine Witwe, die Bw., zu einem Drittel und…

…ob der gemäß § 14 Abs. 3 WEG verpflichtend zu leistende Übernahmepreis als Ausgleichszahlung an die Verlassenschaft der Erbschaftssteuer unterliegt. Am 19.07.2008 verstarb B ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung. Auf Grund des Gesetzes waren seine Witwe zu einem Drittel und sein Sohn, der Bw.…

…aufweise. Gemäß § 6 Abs. 1 lit. b GrEStG 1987 sei somit der nachgewiesene gemeine Wert maßgebend. Punkt V. der Feilbietungsbedingungen hat auszugsweise folgenden Inhalt: "V. Beschaffenheit des Kaufgegenstandes Die Bieter erklären, die kaufgegenständliche Liegenschaft eingehend besichtigt und für ihre Zwecke als geeignet befunden zu haben…

…des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 23. Jänner 2013 II. vom 25. Juli 2013 gegen den Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 19. Juni 2013 entschieden: I. Der Berufung vom 4. Februar 2013 gegen den Bescheid des…