UFSW RV/1974-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 10. Oktober 2000 des Bw., vertreten durch DDr. Wilhelm Kryda, gegen die Bescheide vom 14. September 2000 des Finanzamtes Lilienfeld betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer, Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Zeitraum 1) vom 1. Jänner 1997 bis zum 31. Dezember 1999 und 2) vom 1. Jänner 2000 bis zum 31. August 2000 wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Im Zuge einer beim Berufungswerber (idF.: Bw.) durchgeführten Lohnsteuerprüfung stellte das Prüfungsorgan fest, dass der Bw. von den Löhnen seiner Ehegattin - und einzigen Dienstnehmerin - weder Lohnsteuer, noch den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag an das Finanzamt abgeführt hat. Das Finanzamt ist dieser Feststellung gefolgt und hat die dementsprechenden Abgabenbescheide erlassen. In seiner Berufung beantragt der Bw. die Festsetzung der Lohnsteuer in Höhe der bisher ausbezahlten Beträge. Das Finanzamt hat die Berufung mit folgender Begründung abgewiesen: der Bw. beschäftige seit Mai 1997 seine Gattin im Betrieb. Die Gattin sei bei der Sozialversicherung angemeldet und es seien auch die SV-Beiträge bezahlt worden. Der Lohn und die darauf entfallende Lohnsteuer - sowie der Dienstgeberbeitrag und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag - seien in der Buchhaltung als Aufwand verbucht worden. Die Löhne seien aber nicht ausbezahlt sondern auf das Konto Lohn- und Gehaltsverbindlichkeiten gebucht worden. Die Löhne seien der Ehegattin daher zugeflossen und in weiterer Folge dem Betrieb des Bw. wieder zur Verfügung gestellt worden. In seinem Vorlageantrag wendet der Bw. dagegen ein, dass die Dienstnehmerin keine Beträge ausbezahlt erhalten habe und natürlich weiterhin Gehaltsverbindlichkeiten gegenüber der Dienstnehmerin bestünden. Erst im Zeitpunkt der Auszahlung der Dienstnehmerbezüge würde es zur Lohnsteuerpflicht kommen. Über die Berufung wurde erwogen: Unstrittig ist, dass zwischen dem Bw. und seiner Ehegattin ein Dienstverhältnis besteht und die Ehegattin im Betrieb des Bw. auch tatsächlich beschäftigt ist. Gemäß § 19 EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Nach übereinstimmender Auffassung von Lehre und Rechtsprechung (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, EStG 1988, Rz 4 zu § 19 und die dort angeführte Judikatur) sind Einnahmen dann als zugeflossen anzusehen, wenn der Empfänger über sie tatsächlich und wirtschaftlich verfügen kann. Im Erkenntnis vom 5. März 1986, Zl. 85/13/0085, hat der Verwaltungsgerichtshof im "Stehenlassen" von Bezugsteilen durch einen Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers eine wirtschaftliche Verfügungsmacht über dieselben und damit einen Zufluss von Arbeitslohn erblickt. Das Finanzamt ist in der Berufungsvorentscheidung unter Zugrundelegung des oa. Sachverhaltes zu dem Ergebnis gelangt, dass die Ehegattin ihr Gehalt dem Betrieb des Bw. zur Verfügung gestellt hat. Der Bw. ist diesen Ausführungen - denen der Charakter eines Vorhaltes zukommt - im Vorlageantrag nicht entgegen getreten. Nach Auffassung der Berufungsbehörde hat die Ehegattin, indem sie ihr Gehalt dem Betrieb des Bw. zur Verfügung gestellt hat, im Sinne der oben dargestellten Auffassung von Lehre und Rechtsprechung über ihr Gehalt wirtschaftlich verfügt. Entgegen der Auffassung des Bw. bewirkt bereits diese Verfügung und nicht erst eine spätere Auszahlung des Gehaltes den Zufluss von Arbeitslohn. Die angefochtenen Bescheide entsprechen somit der Sach- und Rechtslage. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.   Wien, 4. März 2004