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BFG RV/5100878/2014Besuchsfahrten - keine Außergewöhnlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2014

…und im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf "bis zum heutigen Tag für alle Aufwendungen, die für die über 100-jährige alleinstehende Schwiegermutter notwendig waren, allein ohne Inanspruchnahme staatlicher Förderungsmaßnahmen aufgekommen" sei. In einem in der Folge ergangenen Vorhalteverfahren wurde die Bf gefragt, welche Fahrten auf…

BFG RV/2100742/2014Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten: Fehlen der Voraussetzung der Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2018

…Haushaltsführung und Familienheimfahrten wurden vom Bf. wie folgt begründet: Seine Gattin sei seit 28. April 1980 mit Hauptwohnsitz in Adresse1 gemeldet und habe dort einen eigenen Hausstand begründet. Sie betreue dort seit 2005 ihre 72-jährige, alleinstehende Mutter. Seit 01. September 1993 sei sie als…

UFSF RV/0309-F/09Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines alleinstehenden Steuerpflichtigen bei Pflegebedürftigkeit eines nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., S. 18/8, vertreten durch einsplus Steuerberatung, Heinzle, Matt, Nosko & Trunk Steuerberatungspartnerschaft, 6840 Götzis, Hauptstraße 5, vom 7. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 14. April 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für…

UFSL RV/0265-L/03Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei Pflegebedürftigkeit eines nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2003

…lebe seit vielen Jahren im gemeinsamen Haushalt mit der Familie des Bw. Es entspreche wohl der allgemeinen Lebenserfahrung, dass eine 86-jährige eine Übersiedelung über eine Distanz von etwa 100 Kilometern nicht ohne Gefahr einer massiven seelischen und körperlichen Irritation überstehe. Der Bw. müsse daher…

UFSS RV/0150-S/04Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung (Investitionskosten/Betriebskosten) einer Dienstwohnung/Hausmeisterwohnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.03.2007Teil 1/2

…gewählte zivilrechtliche Gestaltung einem Fremdvergleich nicht stand. Der Pachtvertrag über das Superädifikat weise eine Laufzeit von nur 15 Jahren auf, wobei aufgrund des Wohnrechtes der Schwiegereltern (in der Folge nur mehr der Schwiegermutter) eine eingeschränkte betriebliche Nutzungsmöglichkeit bestehe. Der Bw habe für einen betrieblichen Büroraum…

UFSW RV/0444-W/10Kind haushaltszugehörig bei Großeltern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2011

…es in einem bestimmten Haushalt wohnt, betreut und versorgt wird. Es ist dabei nicht erforderlich, dass das Kind ständig in diesem Haushalt (Familienwohnung) anwesend ist. Ausgehend von der Überlegung, dass ein 17-jähriges Kind üblicherweise die Frage zu beantworten vermag, zu welchem Haushalt (der geschiedenen…

BFG RV/4100249/2015Verwendung eines KFZs mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2019Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. R I über die Beschwerde vom 7.1.2014 des Herrn VN Bf MAS, vertreten durch Herrn Dr. Gerd Mössler, Rechtsanwalt in AFZ, gegen die Bescheide des Finanzamtes F A vom 5.12.2013…

BFG RV/3100674/2012Liebhaberei bei einer Appartementvermietung an Feriengäste
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2015Teil 2/3

…letzten 12 Jahre im Gebiet, das Resümee über die Summe aller Ereignisse und Erfahrungen, ausführliche Gespräche im Familienkreis, der Tod meiner Schwiegermutter im Dezember 2013 und die Pflege meiner eigenen dementkranken 82-jährigen Mutter haben mich zu dem Entschluss kommen lassen, nun doch die Zelte…

UFSW RV/1365-W/08Aufteilung des Vorsteuerbetrages, wenn in einer Rechnung sowohl über Leistungen als auch Nichtleistungen abgerechnet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2010

… 209 Abs. 1 BAO). Dies bedeute, dass die 5-jährige Verjährungsfrist grundsätzlich mit Ablauf des Jahres 2003 geendet habe. Durch die Zustellung des vorläufigen Umsatzsteuerbescheides am 4.10.2000 habe sich die Verjährungsfrist um ein Jahr verlängert und habe somit mit Ablauf des Jahres 2004…

UFSG RV/0080-G/06Haftung für Abzugsteuer gem. §§ 98 ff EStG, beschränkte Steuerpflicht für Vortragende, gewöhnlicher Aufenthalt länger als 6 Monate, Ermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2009

…also Deutsch, Konversation mache? Diese Bezeichnung sei hier absolut nicht angebracht, da die Engländer sich lediglich in ihrer Muttersprache weiter unterhielten. EP habe eine Aufenthaltsbestätigung über seinen HTL-Schulbesuch (1 jährig) in Salzburg gefaxt. Warum werde dieser Nachweis nicht akzeptiert? Glaubt das Finanzamt, dass Hr…

BFG RV/3100069/20161. Steuerliche Ansässigkeit eines weltweit tätigen Ingenieurs 2. Abgabenhinterziehung mangels Offenlegung seiner Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.01.2024Teil 1/2

…Steuerberatungsgesellschaft Wörgötter und Trixl Wirtschaftstreuhand KG, Ulmbichlweg 3, 6380 St. Johann in Tirol, über die Beschwerde vom 13. November 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes ***FA-Ort*** vom 8. Oktober 2015 betreffend Einkommensteuer 2005 bis 2009 sowie 2012, Steuernummer ***BF1StNr1***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

UFSW RV/0687-W/05Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Thomas Almeder, Sachwalter, 3910 Zwettl, Bahnhofstraße 9, gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Februar 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

BFG RV/7103320/2021Voraussichtliche Erwerbsunfähigkeit nicht bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022Teil 1/2

…Psychiatrie, erstattete am 6.8.2020 im Auftrag des BG Fünfhaus ein psychiatrisches Gutachten über die Bf. Auszüge daraus lauten: Die Bestellung eines Erwachsenenvertreters für Fr. ***2*** wurde durch den FSW angeregt, da die BE bisher von ihrer Großmutter im gemeinsamen Haushalt betreut worden war…

BFG RV/7104319/2020Erhöhte Familienbeihilfe: Grad der Behinderung aufgrund von Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2022Teil 1/2

…Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vier Mal untersucht, und zwar im Juni 2016, im Mai und Oktober 2019 sowie im August 2020 (und wurden die genannten BSA-Gutachten erstellt). Im Juni 2016 wurde der damals über 9-Jährige, der die 2. Klasse Volksschule (Regelunterricht) besuchte…

BFG RV/7101860/2018Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit entgegen Bescheinigungen des Sozialministeriumservice bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2019Teil 2/3

…Wohnung, es sei keine betreute Wohnung. Er habe eine Schwester, diese sei gesund. Ausbildung: gefragt auf den Werdegang gibt der Kläger an, er habe die AHS-Matura gemacht. Nach der Matura habe er eine 2-jährige Lehre zum Verwaltungsassistenten im Öffentlichen Dienst am AM gemacht…

BFG RV/7101329/2025Beihilfenanspruch für ein Kind: 1. das wegen einer vor dem 21. Lebensjahr eingetretenen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich den Unterhalt zu verschaffen und 2. das ausschließlich bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen und zeitweise einen eigenständigen Haushalt geführt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2026Teil 2/3

…50 1-0-0 Nozinan 100 0-0-1 Folsan 5 1-0-0 Oleovit 40 gtt 1x/Wo Hova bei Bed: abends zum Schlafen Olanzapin zusätzlich 5mg abends PSD 1x/Monat Teilbetreutes Wohnen (Medikamente herrichten, täglicher Kontakt) Angaben Betreuer: im Vorfeld sei die Betreuung…

BFG RV/7102991/2018Zeitpunkt des Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2018

…ist 53-Jahre alt. Außenanamnese mit Sozialarbeiterin: War mit 15 Jahren an der psychosomatischen Abteilung des AKH Wien anamnestisch über 100 Tage stationär mit der Diagnose Anorexie. Befunde liegen leider nicht vor. Über das Sozialamt in x ist sie zum PSD gekommen. Seit dem 15…

BFG RV/7104218/2019Vorsteuer für Photovoltaikanlage bei Nutzung von Einrichtungsgegenständen im Wohnungsverband für das Erzielen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und Absetzung für Abnutzung aus dem gleichen Grund sowie außergewöhnliche Belastungen aufgrund von Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 1/3

…Beschwerdeführerin betreibe die Verwaltung ihrer Immobilien selbst in ihrem eigens dafür eingerichteten Büro in ihrem Haus und bediene sich keiner Hausverwaltung. Sie erstelle alle Abrechnungen und führe alle Telefongespräche mit Mietern, Interessenten, Handwerkern, Reinigungsfirmen und so weiter selbst. Diese Tätigkeit der Beschwerdeführerin gehe weit über…

BFG RV/2100378/20121. agB: behinderungsbedingte Mehraufwendungen - Kosten der Lebensführung 2. Aufteilung des Pauschbetrages nach § 6 der VO über agB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2014

…4 Z 3 lit. b EStG 1988 gewährt und ist dieser damit abgegolten. Nachdem beide Elternteile 100% des Pauschbetrages nach der VO über außergewöhnliche Belastungen beantragten und das Verhältnis der Kostentragung der behinderungsbedingten Mehraufwendungen zwischen dem Bf. und seiner geschiedenen Gattin nicht eindeutig geklärt werden…

BFG RV/7103459/2012Keine Prävalenz des ordnungspolitischen Teiles des GSpG - die Besteuerung von Ausspielungen gemäß § 57 Abs. 1 GSpG iVm § 57 Abs. 3 GSpG über dezentrale Eingabeterminals, die sich mit Glücksspielautomaten in einem anderen Bundesland verbinden, knüpft nicht an den Ort, an dem der Glücksvertrag zustande kommt, sondern erfolgt für den geografischen Ort, von dem der Spielteilnehmer daran tatsächlich physisch teilnimmt. („Elektronische Lotterien über Video –Lotterie- Terminals“ ohne Konzession nach § 14 GSpG und ohne landesrechtliche Bewilligung gemäß § 5 GSpG – Ausspielungen gemäß § 57 Abs. 3 GSpG – Beschwerden betreffend Folgezeiträume zu BFG 21.11.2014, RS/7100015/2012).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2015Teil 3/7

…auch auf die gegenständlichen Ausspielungen, die mittels dezentralen Eingabeterminals dem Spieler angezeigt werden, anwendbar. Laut VwGH fällt die Entscheidung über das Spielergebnis dort, wo der Spieler den Startknopf drückt. Im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Ausspielungen kam der VwGH zu dem Ergebnis, dass die Ausspielung dort stattfindet…