…Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Jänner 2008 bis Juli 2008 gewährt. Die österreichische Familienbeihilfe betrage für den Zeitraum Jänner bis Juli 2008 € 2.507,40 und der Anspruch auf eine ausländische Beihilfe € 254,92. Die Differenzzahlung für den Zeitraum Jänner bis Juli 2008 betrage…
…von 1.1.2014 befristet bis 31.12.2015 im Rahmen der konzerninternen Personalentsendung von Deutschland nach Österreich zur [Arbeitgeber-Österreich] entsandt. Von der österreichischen Beschäftigungsgesellschaft wurden dabei der gehaltauszahlenden [Arbeitgeber-Deutschland] – Zweigniederlassung München die anfallenden Kosten ersetzt. Im Rahmen der Entsendung nahm der Bf…
…österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen; kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Beschäftigung…
…2002 geborene D B ab August 2012 abgewiesen wurde. Die Begründung dazu lautet: Voraussetzung für den Anspruch auf Familienbeihilfe für EU-Bürger ist die Ausübung einer Beschäftigung. Die Österreichische gesetzliche Karenz nach dem Mutterschutz- oder Väterkarenzgesetz ist der Ausübung einer Beschäftigung bis maximal zum 2…
…Art. 1 VO 1231/2010 der Anwendungsbereich der VO 883/2004 eröffnet. Österreichische Zuständigkeit Der Bf war nach seinen Angaben im Beschwerdezeitraum nur in Österreich beschäftigt. Seine Ehegattin war im Beschwerdezeitraum weder beschäftigt noch befand sie sich in einer einer Beschäftigung i.S.d. Beschlusses…
…Dienstnehmer im Bundesgebiet als beschäftigt gilt, wenn er den österreichischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit unterliegt. Die §§ 4 und 19a Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) normieren: § 4. (1) In der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sind auf Grund dieses Bundesgesetzes versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den §…
…Dienstnehmer im Bundesgebiet als beschäftigt gilt, wenn er den österreichischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit unterliegt. Die §§ 4 und 19a Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) normieren: § 4. (1) In der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sind auf Grund dieses Bundesgesetzes versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den §…
…Abs. 2 der Richtlinien 2004/38 dahin auszulegen sind, dass einem Unionsbürger, der in einem Aufnahmemitgliedstaat eine Ausbildung absolviert und dort daneben einer tatsächlichen und echten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis nachgeht, die geeignet ist, ihm die Eigenschaft eines "Arbeitnehmers" im Sinne von Art. 45…
…Der Bw. beantwortete die Frage mit: "7...S., N-gasse". Die Frage, ob seine Ehegattin einer Beschäftigung nachgehe und wenn ja, wo und seit wann, beantwortete er mit "Karenz". Im Überprüfungsformular vom August 2005 ersuchte das Finanzamt um eine Kindergartenbestätigung von D.. Der Bw. gab…
…das Kind gehört (5) Zum Haushalt einer Personen gehört ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. § 4 (2) Österreichische Staatsbürger, die gemäß Abs.1 oder gern. § 5 Abs.5 vom Anspruch auf die Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, erhalten eine…
…zu dem Kind, die Beschäftigung des Bf. in Österreich, die Beschäftigung der Kindesmutter in Polen, der Pflegegeldbezug für das Kind in Polen und der Familienwohnsitz in Polen sowie der Bezug von Ausgleichszahlungen, Kinderabsetzbeträgen und den Erhöhungsbeträgen zur österreichischen Familienbeihilfe durch den Bf. für seinen Sohn…
…die der Leistungserbringung angemessene Bezugshöhe eintritt. Gemäß Artikel 15 Abs. 1 des DBA-China wären in diesem Fall auch bei einer unter 183 Tage andauernden Inlandsbeschäftigung sämtliche Vergütungen für die auf österreichischem Staatsgebiet dem österreichischen Arbeitgeber erbrachten Leistungen steuerpflichtig, gleichgültig, ob sie im Inland oder…
…den österreichischen Familienleistungen zu leisten, sofern diese höher als die slowenischen Familienleistungen sind oder in Slowenien kein Anspruch auf Familienleistungen (mehr) besteht. Hierbei besteht kein Unterschied, ob der Vater derzeit in Österreich beschäftigt ist oder sich seine von Österreich bezahlte Rente aus einer früheren Beschäftigung…
Werden von einer österreichischen Filmproduktionsgesellschaft in Deutschland ansässige Filmschauspieler und Stabmitglieder für einen Film engagiert, der ausschließlich in Südafrika gedreht wird, kann die österreichische Filmproduktionsgesellschaft gemäß Art. 9 DBA-Deutschland den Lohnsteuerabzug unterlassen, vorausgesetzt, dass gemäß § 4 Abs. 1 der Durchführungsverordnung zum DBA-Deutschland…
…genannten Kinder. Das Finanzamt Judenburg Liezen wies diesen Antrag mit Bescheid vom 6. September 2011 ab. Als Begründung wurde ausgeführt, dass Personen die nicht österreichische Staatsbürger sind nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG)…
…dadurch verloren, dass mit dieser Veranstaltung Werbezwecke verbunden sind. Wirken an solchen Veranstaltungen ausländische Models auf Werkvertragsbasis mit, dann hat der österreichische Veranstalter die hiefür gezahlten Vergütungen der inländischen Abzugsbesteuerung zu unterziehen; Models sind "Mitwirkende an einer inländischen Unterhaltungsdarbietung" im Sinn von § 99 Abs. 1…
…sich die Pflichtversicherung nach dem Tätigkeitsstaat bestimme. Als Konsequenz seien ausschließlich die Rechtsvorschriften Österreichs anzuwenden und der Bf. habe demnach Anspruch auf die österreichische Familienbeihilfe ab November 2011. Beigelegt werde als weiterer Nachweis des Fehlens einer ungarischen Pflichtversicherung ein Protokoll der ungarischen Krankenkasse, das bestätige…
…hat das Bundesfinanzgericht gemäß § 279 BAO von Amts wegen aufzugreifen. Da der Bf im strittigen Zeitraum ausschließlich in Österreich eine nichtselbständige Beschäftigung ausübte und seine Ehefrau laut Aktenlage in Polen nicht beschäftigt war, unterliegt der Bf nach Unionsrecht den österreichischen Rechtsvorschriften; dies wird auch vom…
…Dienstnehmer im Bundesgebiet als beschäftigt gilt, wenn er den österreichischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit unterliegt. Die §§ 4 und 19a Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) normieren: § 4. (1) In der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sind auf Grund dieses Bundesgesetzes versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den §…
…Gartenarbeit 14,15 Euro. Daraus errechnet sich, unter Berücksichtigung der Daten der Einlösung der Dienstleistungsschecks und der sich daraus ergebenden Zeiten der tatsächlichen Beschäftigung und abweichend vom von der Mitbeteiligten genannten Wochenarbeitsausmaß von 20 Stunden, eine durchschnittliche wöchentlicheArbeitsleistung von 7,67 Stunden. Die auf den…