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UFSW RV/3068-W/10Anerkennung von Differenzzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2010

…Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Jänner 2008 bis Juli 2008 gewährt. Die österreichische Familienbeihilfe betrage für den Zeitraum Jänner bis Juli 2008 € 2.507,40 und der Anspruch auf eine ausländische Beihilfe € 254,92. Die Differenzzahlung für den Zeitraum Jänner bis Juli 2008 betrage…

BFG RV/7104973/2017Arbeitskräftegestellung im Rahmen einer Konzernentsendung (Art. 15 DBA-Deutschland)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2018

…von 1.1.2014 befristet bis 31.12.2015 im Rahmen der konzerninternen Personalentsendung von Deutschland nach Österreich zur [Arbeitgeber-Österreich] entsandt. Von der österreichischen Beschäftigungsgesellschaft wurden dabei der gehaltauszahlenden [Arbeitgeber-Deutschland] – Zweigniederlassung München die anfallenden Kosten ersetzt. Im Rahmen der Entsendung nahm der Bf…

UFSL RV/0064-L/04Familienbeihilfe für nicht österreichische Staatsbürger ohne Beschäftigung und ohne Nachweis für laufendes Asylverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2006

…österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen; kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Beschäftigung…

BFG RV/7102796/2014Berufung oder Aufhebungsantrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2014

…2002 geborene D B ab August 2012 abgewiesen wurde. Die Begründung dazu lautet: Voraussetzung für den Anspruch auf Familienbeihilfe für EU-Bürger ist die Ausübung einer Beschäftigung. Die Österreichische gesetzliche Karenz nach dem Mutterschutz- oder Väterkarenzgesetz ist der Ausübung einer Beschäftigung bis maximal zum 2…

BFG RV/7100547/2020In Österreich arbeitender Drittstaatsangehöriger mit rechtmäßigem Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2022Teil 2/2

…Art. 1 VO 1231/2010 der Anwendungsbereich der VO 883/2004 eröffnet. Österreichische Zuständigkeit Der Bf war nach seinen Angaben im Beschwerdezeitraum nur in Österreich beschäftigt. Seine Ehegattin war im Beschwerdezeitraum weder beschäftigt noch befand sie sich in einer einer Beschäftigung i.S.d. Beschlusses…

BFG RV/4100097/2025Tätigkeiten in Österreich im Rahmen von Dienstleistungsschecks und eine völlig untergeordnete und unwesentliche Beschäftigung begründen keinen Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2026

…Dienstnehmer im Bundesgebiet als beschäftigt gilt, wenn er den österreichischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit unterliegt. Die §§ 4 und 19a Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) normieren: § 4. (1) In der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sind auf Grund dieses Bundesgesetzes versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den §…

BFG RV/7101395/2024Tätigkeiten in Österreich im Rahmen von Dienstleistungsschecks und eine völlig untergeordnete und unwesentliche Beschäftigung begründen keinen Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2024Teil 1/2

…Dienstnehmer im Bundesgebiet als beschäftigt gilt, wenn er den österreichischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit unterliegt. Die §§ 4 und 19a Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) normieren: § 4. (1) In der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sind auf Grund dieses Bundesgesetzes versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den §…

BFG RV/7101395/2024Tätigkeiten in Österreich im Rahmen von Dienstleistungsschecks und eine völlig untergeordnete und unwesentliche Beschäftigung begründen keinen Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2024Teil 2/2

…Abs. 2 der Richtlinien 2004/38 dahin auszulegen sind, dass einem Unionsbürger, der in einem Aufnahmemitgliedstaat eine Ausbildung absolviert und dort daneben einer tatsächlichen und echten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis nachgeht, die geeignet ist, ihm die Eigenschaft eines "Arbeitnehmers" im Sinne von Art. 45…

UFSW RV/3069-W/07Kein Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe, wenn der Steuerpflichtige in Spanien beschäftigt ist und er sich mit Ehegattin und Kindern ständig in Spanien aufhält
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2007

…Der Bw. beantwortete die Frage mit: "7...S., N-gasse". Die Frage, ob seine Ehegattin einer Beschäftigung nachgehe und wenn ja, wo und seit wann, beantwortete er mit "Karenz". Im Überprüfungsformular vom August 2005 ersuchte das Finanzamt um eine Kindergartenbestätigung von D.. Der Bw. gab…

UFSW RV/2103-W/05Kein Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe, wenn die Steuerpflichtige in Spanien beschäftigt ist und sie sich mit Ehegatten und Kindern ständig in Spanien aufhält
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.11.2007

…das Kind gehört (5) Zum Haushalt einer Personen gehört ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. § 4 (2) Österreichische Staatsbürger, die gemäß Abs.1 oder gern. § 5 Abs.5 vom Anspruch auf die Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, erhalten eine…

BFG RV/7101518/20251. Anrechnung polnischer Familienleistungen im Sinne der VO (EG) 883/2004 auf österreichische Ausgleichszahlungen 2. Polnisches Pflegegeld und polnisches Behindertenpflegegeld sind Familienleistungen im Sinne der VO (EG) 883/2004 3. Rückzahlungsverpflichtung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…zu dem Kind, die Beschäftigung des Bf. in Österreich, die Beschäftigung der Kindesmutter in Polen, der Pflegegeldbezug für das Kind in Polen und der Familienwohnsitz in Polen sowie der Bezug von Ausgleichszahlungen, Kinderabsetzbeträgen und den Erhöhungsbeträgen zur österreichischen Familienbeihilfe durch den Bf. für seinen Sohn…

EAS 1886Beschäftigung chinesischer Volontäre
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftP 8/28-IV/4/0123.07.2001

…die der Leistungserbringung angemessene Bezugshöhe eintritt. Gemäß Artikel 15 Abs. 1 des DBA-China wären in diesem Fall auch bei einer unter 183 Tage andauernden Inlandsbeschäftigung sämtliche Vergütungen für die auf österreichischem Staatsgebiet dem österreichischen Arbeitgeber erbrachten Leistungen steuerpflichtig, gleichgültig, ob sie im Inland oder…

BFG RV/7101391/2021Österreichische Familienleistungen bei Bezug einer Rente (Pension) in Slowenien und in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022Teil 4/4

…den österreichischen Familienleistungen zu leisten, sofern diese höher als die slowenischen Familienleistungen sind oder in Slowenien kein Anspruch auf Familienleistungen (mehr) besteht. Hierbei besteht kein Unterschied, ob der Vater derzeit in Österreich beschäftigt ist oder sich seine von Österreich bezahlte Rente aus einer früheren Beschäftigung…

EAS 991Beschäftigung deutscher Schauspieler bei einem Film mit Drehort in Südafrika
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 4441/3-IV/4/9618.12.1996

  Werden von einer österreichischen Filmproduktionsgesellschaft in Deutschland ansässige Filmschauspieler und Stabmitglieder für einen Film engagiert, der ausschließlich in Südafrika gedreht wird, kann die österreichische Filmproduktionsgesellschaft gemäß Art. 9 DBA-Deutschland den Lohnsteuerabzug unterlassen, vorausgesetzt, dass gemäß § 4 Abs. 1 der Durchführungsverordnung zum DBA-Deutschland…

UFSG RV/0913-G/11Die Beschäftigungsbewilligung ersetzt nicht den Aufenthaltstitel (Rechtslage nach dem 1.1.2006)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2012

…genannten Kinder. Das Finanzamt Judenburg Liezen wies diesen Antrag mit Bescheid vom 6. September 2011 ab. Als Begründung wurde ausgeführt, dass Personen die nicht österreichische Staatsbürger sind nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG)…

EAS 959Beschäftigung deutscher, italienischer, kroatischer und slowenischer Models
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftH 191/1-IV/4/9608.11.1996

…dadurch verloren, dass mit dieser Veranstaltung Werbezwecke verbunden sind. Wirken an solchen Veranstaltungen ausländische Models auf Werkvertragsbasis mit, dann hat der österreichische Veranstalter die hiefür gezahlten Vergütungen der inländischen Abzugsbesteuerung zu unterziehen; Models sind "Mitwirkende an einer inländischen Unterhaltungsdarbietung" im Sinn von § 99 Abs. 1…

BFG RV/7102777/2014Keine Beschäftigung in Ungarn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2015

…sich die Pflichtversicherung nach dem Tätigkeitsstaat bestimme. Als Konsequenz seien ausschließlich die Rechtsvorschriften Österreichs anzuwenden und der Bf. habe demnach Anspruch auf die österreichische Familienbeihilfe ab November 2011. Beigelegt werde als weiterer Nachweis des Fehlens einer ungarischen Pflichtversicherung ein Protokoll der ungarischen Krankenkasse, das bestätige…

BFG RV/7103833/2010Fehlende Beschäftigungsbewilligung stand Anspruch auf Familienbeihilfe in den Jahren 2009 und 2010 nicht entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2014

…hat das Bundesfinanzgericht gemäß § 279 BAO von Amts wegen aufzugreifen. Da der Bf im strittigen Zeitraum ausschließlich in Österreich eine nichtselbständige Beschäftigung ausübte und seine Ehefrau laut Aktenlage in Polen nicht beschäftigt war, unterliegt der Bf nach Unionsrecht den österreichischen Rechtsvorschriften; dies wird auch vom…

BFG RV/5100577/2024Familienbeihilfe – Beschäftigung nach dem Dienstleistungsscheckgesetz als Erwerbstätigkeit im Sinne der VO (EG) Nr. 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026

…Dienstnehmer im Bundesgebiet als beschäftigt gilt, wenn er den österreichischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit unterliegt. Die §§ 4 und 19a Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) normieren: § 4. (1) In der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sind auf Grund dieses Bundesgesetzes versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den §…

BFG RV/5100887/2025Kein Beschäftigungsverhältnis bei Abrechnung mittels Dienstleistungsscheck
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2026

…Gartenarbeit 14,15 Euro. Daraus errechnet sich, unter Berücksichtigung der Daten der Einlösung der Dienstleistungsschecks und der sich daraus ergebenden Zeiten der tatsächlichen Beschäftigung und abweichend vom von der Mitbeteiligten genannten Wochenarbeitsausmaß von 20 Stunden, eine durchschnittliche wöchentlicheArbeitsleistung von 7,67 Stunden. Die auf den…