…zu 126/200 Anteilen gemeinsam mit den anderen Miteigentümern des Grundstückes EZ - gegenüber gemäß den Bestimmungen der Bauordnung für Wien ein als Teilstück 4 bezeichnetes Trennstück des Grundstückes Nr. im Ausmaß von 29 m2 unentgeltlich in das öffentliche Gut abzutreten. Weiters verpflichteten sich die Bw…

…durchgeführt. Am 19.7. wurde telefonisch die Ansicht des Ministeriums von Herrn AD RR. H mitgeteilt. USt: Die Nutzung des Kreisverkehrs durch die Allgemeinheit und formlose Übertragung in das öffentliche Gut stellt für die Bw. eine Verwendung für nichtunternehmerische Zwecke dar. Die bei der Bw…

…und der Zuwendung von Erschließungsvorteilen an allfällige Drittkäufer) und nicht in der Übertragung von dem öffentlichen Gebrauch dienender Verkehrsflächen an eine Gebietskörperschaft. Die Erschließung (und die mit der Errichtung des Kreisverkehrs unmittelbar verbundene Übertragung in das öffentliche Gut) war Mittel zur Realisierung des eigentlichen Geschäftszweckes…

…vom Bw. vorgelegten Lageplan das Ende einer Sackgasse bildet) mit einer Fläche von 144 m2 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Leibnitz vom 24. Juni 1998 dem öffentlichen Gut (Straßen und Wege) zugeschrieben. Die entsprechende Mitteilung des Grundbuchsgerichtes nahm das Finanzamt zum Anlass, am 13. April…

…Gehsteige, Radwege und dazugehörige Grünstreifen in das öffentliche Gut zu übernehmen. Die für die Errichtung der Straße nötigen Grundflächen hat ABC im Jahr 2003 an XY abgetreten. Im Jahr 2005 wurde mit dem Bau der Straße begonnen. Die Fertigstellung erfolgte im Jahr 2007. Laut Beschluss…

…C, G, I und I als Rechtsnachfolger nach J, F, A und B erfolgten Abtretungen ins öffentliche Gut werden aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensablauf 1. Rechtsvorgänge…

…Öffentliches Gut ab. Ab dem Jahr 2005 wird mit dem Bau der Straße begonnen. Die Bauarbeiten werden schließlich im Jahr 2007 abgeschlossen. Die fertige Straße wird von den Verwertern aufgrund eines Straßenabtretungsvertrages unentgeltlich an die Stadtgemeinde X übertragen. Die Straße ist im Grundbuch als öffentliches…

…im Teilungsplan vorgesehenen Zu- und Abschreibungen und der in diesem ausgewiesenen Bauplätze, Baulose bzw. Kleingärten bewilligt wird. Vorgeschrieben wurden diverse lastenfreie Abschreibungen in das öffentliche Gut im Zusammenhang mit der Abteilung von Grundstücken. Punkt II. des Bescheides besagt, dass die Eigentümer der Bauplätze rot 1…

…gegenständliche Vereinbarung vom 16. Jänner 2013 nicht darauf gerichtet, hinsichtlich sämtlicher im Eigentum der Gemeinde stehenden und/oder öffentliches Gut darstellenden Grundstücke im "***Projektgebiet***" (bzw. in der im Anhang der Vereinbarung als Projektgebiet ausgewiesenen Fläche) Dienstbarkeiten zugunsten der Beschwerdeführerin zu begründen. In der Vereinbarung wird…

…EZ xxx7, Parzelle Nr. xx7/2 und xxxx/68, beide EZ xxx0, öffentliches Gut, alle KG B laut Teilungsplan vom 10. Juli 1996. Dadurch entstanden folgende neue Grundstücke: | Parzelle Nr. xx6/1 | Bauplatz 1 | Ausmaß | 734 | m2 | Parzelle Nr…

…000,-/m2 begutachtet. Der Gesamtbodenwert beträgt daher 12.069 m2 a S 4.000,- 48.***98***.000. Im Zuge einer kommenden Bauführung sind 174 m ² unentgeltlich an das öffentliche Gut abzutreten. 12.243 m² -174 m² ergeben 12.069 m² . Die Bebauung des gegenständlichen…

…brachte im Wesentlichen vor, der gesamte Gutsbestand der EZ xy sei mit Kaufvertrag vom 27.1.2003 samt konkursgerichtlicher Genehmigung vom 13.3.2003 an die Gemeinde Z-öffentliches Gut verkauft worden, wobei nach Abschreibung dieser Grundstücke vom Gutsbestand der EZ xy. hierob die neue…

…für das Vertragsobjekt war ein Betrag von 887.000,00 S vereinbart, in diesem Kaufpreis enthalten ist auch jener Grundanteil, der an das öffentliche Gut abzutreten ist. Die Grunderwerbsteuer wurde vom vertragserrichtenden Notar im Sinn des § 11 GrEStG selbst berechnet. Im Zuge von durch das…

…für das Vertragsobjekt war ein Betrag von 887.000,00 S vereinbart, in diesem Kaufpreis enthalten ist auch jener Grundanteil, der an das öffentliche Gut abzutreten ist. Die Grunderwerbsteuer wurde vom vertragserrichtenden Notar im Sinn des § 11 GrEStG selbst berechnet. Im Zuge von durch das…

…für das Vertragsobjekt war ein Betrag von 957.000,00 S vereinbart, in diesem Kaufpreis enthalten ist auch jener Grundanteil, der an das öffentliche Gut abzutreten ist. Die Grunderwerbsteuer wurde vom vertragserrichtenden Notar im Sinne des § 11 Grunderwerbsteuergesetz selbst berechnet. Im Zuge von durch das…

…für das Vertragsobjekt war ein Betrag von 957.000,00 S vereinbart, in diesem Kaufpreis enthalten ist auch jener Grundanteil, der an das öffentliche Gut abzutreten ist. Die Grunderwerbsteuer wurde vom vertragserrichtenden Notar im Sinne des § 11 Grunderwerbsteuergesetz selbst berechnet. Im Zuge von durch das…

…das Vertragsobjekt war ein Betrag von 1.141.000,00 S vereinbart, in diesem Kaufpreis enthalten ist auch jener Grundanteil, der an das öffentliche Gut abzutreten ist. Die Grunderwerbsteuer wurde vom vertragserrichtenden Notar im Sinn des § 11 Grunderwerbsteuergesetz selbst berechnet. Im Zuge von durch das…

…zu tragen, wobei ein Zinssatz von 5,5% ausreichend erscheint. 3. § 10 BewG 1955 iVm GrEStG 1987 Wertansatz für ans öffentliche Gut unentgeltlich abzutretende Flächen für Zwecke der Grunderwerbsteuerbemessung Eine große Fläche, zB ein Hektar, wird erworben und mit 3,6 Euro/m² bewertet; eine…

…etc.) erforderliche Gemeindeinfrastruktur, insbesondere gemeindeeigene Grundstücke und öffentliches Gut darstellende Flächen, gegen Entgelt zur Nutzung zur Verfügung. Als Bemessungsgrundlage der Rechtsgeschäftsgebühr wurde (unter Annahme der Errichtung der Höchstanzahl von 23 Windkraftanlagen der 3 MW-Klasse) das Neunfache des vereinbarten Jahresentgelts zuzüglich der pro Windkraftanlage zu…

…die Bauträger verkauft. Es ist nicht nachvollziehbar, warum in einem einheitlichen Vertragswerk die Baulandgrundstücke (die Abtretungen ins öffentliche Gut wurden ohnehin nicht bewertet) unterschiedliche Werte haben sollen. Im Kaufvertrag wurde für eine größere zusammenhängende Fläche ein Quadratmeterpreis von rund € 531,47 vereinbart. Dass die…