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UFSF RV/0202-F/05Zeitpunkt der Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2007

…Auflösung des Pachtvertrages nicht mehr weiterzuführen. Maßgeblich sind - wie die steuerliche Vertretung des Bw. in der mündlichen Berufungsverhandlung richtig vorbringt - die objektiv erkennbaren, äußeren Verhältnisse; einer (subjektiven) Absichtserklärung des Betriebsinhabers kommt keine entscheidende Bedeutung zu; eine Betriebsaufgabe(absichts)erklärung, wie sie etwa in der deutschen…

UFSW RV/0142-W/12Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Einkommensteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2012

…ist. Objektiv möglich ist die Erbringung der Leistung, wenn der Erfüllung durch den Abgabepflichtigen - gemessen an den tatsächlichen Verhältnissen - äußere, unüberwindbare Hindernisse nicht im Wege stehen. Die unter Androhung von Zwang verlangten Leistungen müssen (soll die sodann festgesetzte Zwangsstrafe rechtmäßig sein) erfüllbar sein (StoII, a…

UFSI RV/0403-I/10Verhängung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2011

…wenn die Leistung objektiv möglich und die Erfüllung zumutbar ist. Objektiv möglich ist die Erbringung der Leistung, wenn der Erfüllung durch den Abgabepflichtigen (gemessen an den tatsächlichen Verhältnissen) äußere, unüberwindbare Hindernisse nicht im Wege stehen. Die unter Androhung von Zwang verlangten Leistungen müssen erfüllbar sein…

UFSI RV/0404-I/10Verhängung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2011

…wenn die Leistung objektiv möglich und die Erfüllung zumutbar ist. Objektiv möglich ist die Erbringung der Leistung, wenn der Erfüllung durch den Abgabepflichtigen (gemessen an den tatsächlichen Verhältnissen) äußere, unüberwindbare Hindernisse nicht im Wege stehen. Die unter Androhung von Zwang verlangten Leistungen müssen erfüllbar sein…

UFSI RV/0389-I/02Erzwingung der Einreichung der Abgabenerklärungen bei einer "Ausdehnung" des Prüfungszeitraumes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2005

… 111, Tz. 3). Objektiv möglich ist die Erbringung der Leistung, wenn der Erfüllung durch den Abgabepflichtigen - gemessen an den tatsächlichen Verhältnissen - äußere, unüberwindbare Hindernisse nicht im Wege stehen. Die unter Androhung von Zwang verlangten Leistungen müssen, soll die sodann festgesetzte Zwangsstrafe rechtmäßig sein, erfüllbar sein…

UFSL RV/0888-L/02Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen bei laufender Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2004

…wenn die Leistung objektiv möglich und die Erfüllung zumutbar ist. Objektiv möglich ist die Erbringung der Leistung, wenn der Erfüllung durch den Abgabepflichtigen - gemessen an den tatsächlichen Verhältnissen - äußere, unüberwindbare Hindernisse nicht im Wege stehen. Die unter Androhung von Zwang verlangten Leistungen müssen (soll die…

UFSL RV/0887-L/02Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen bei laufender Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2004

…wenn die Leistung objektiv möglich und die Erfüllung zumutbar ist. Objektiv möglich ist die Erbringung der Leistung, wenn der Erfüllung durch den Abgabepflichtigen - gemessen an den tatsächlichen Verhältnissen - äußere, unüberwindbare Hindernisse nicht im Wege stehen. Die unter Androhung von Zwang verlangten Leistungen müssen (soll die…

UFSL RV/0886-L/02Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen bei laufender Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2004

…wenn die Leistung objektiv möglich und die Erfüllung zumutbar ist. Objektiv möglich ist die Erbringung der Leistung, wenn der Erfüllung durch den Abgabepflichtigen - gemessen an den tatsächlichen Verhältnissen - äußere, unüberwindbare Hindernisse nicht im Wege stehen. Die unter Androhung von Zwang verlangten Leistungen müssen (soll die…

UFSL RV/0885-L/02Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen bei laufender Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2004

…wenn die Leistung objektiv möglich und die Erfüllung zumutbar ist. Objektiv möglich ist die Erbringung der Leistung, wenn der Erfüllung durch den Abgabepflichtigen - gemessen an den tatsächlichen Verhältnissen - äußere, unüberwindbare Hindernisse nicht im Wege stehen. Die unter Androhung von Zwang verlangten Leistungen müssen (soll die…

UFSL RV/0530-L/05Bewertung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes durch Vergleich mit einem Untervergleichsbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2007

…auf den Wirtschaftserfolg von Einfluß sind oder von denen die Verwertung der gewonnenen Erzeugnisse abhängig ist (Abs. 3 erster Satz). Demgemäß sind insbesondere die natürlichen Ertragsbedingungen (Bodenbeschaffenheit, Geländegestaltung, klimatische Verhältnisse, Wasserverhältnisse) und bestimmte wirtschaftliche Ertragsbedingungen (äußere Verkehrslage, innere Verkehrslage, Betriebsgröße) zu berücksichtigen (Abs. 3 Z…

BFG RV/7101906/2014Einwendungen gegen Einheitwertbescheid (Nachfeststellung gem. § 22 Abs. 1 BewG) bei einem landwirtschaftlichen Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2018

…Zuschlag für die äußere Verkehrslage von einer Entfernung zum Lagerhaus von 5 km, von einer Entfernung zur Milchsammelstelle von 0,5 km, von einer Entfernung zum Bezirkshauptort von 10 km, von einer nicht beachtlichen Steigung der Verkehrswege und von mittleren Absatzverhältnissen und Verhältnissen des Arbeitsmarktes…

UFSL RV/1442-L/02"Alimentezahlungen" eines Geschäftsführers, Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2003

…116 BAO). (Stoll, aaO, Rz 848f) Was nun das äußere Merkmal des Verhältnisses zwischen Leistung (Wert des übertragenen Wirtschaftsgutes) und Gegenleistung (Barwert der Rente) anlangt, so hat sich nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes der Grundsatz herauskristallisiert, dass steuerlich von einer Versorgungsrente auszugehen ist, wenn der…

BFG RV/7103706/2010Luxusimmobilie: Bloße Gebrauchsüberlassung aufgrund des Gesamtbilds der Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2022Teil 2/3

…erwarten, was verglichen mit den knapp 90.000,00 € Mieteinnahmen aus den beiden Mietverträgen (unabhängig von der Bearbeitungsgebühr) doch erhebliche Mehreinnahmen bedeuten würde. Setzt man in vereinfachter Form die jährlichen Leasingeinnahmen ins Verhältnis zur Gesamtinvestitionssumme abzüglich Bearbeitungsgebühr von 2,350.000,00 €, käme…

BFG RV/7103085/2020Beschwerde nach Betriebsprüfung - teilweise Schätzung von Einkünften aufgrund von Unterlagen der Folgejahre bei gleichbleibenden Verhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026Teil 2/2

… EUR 125.000,00 für ***Versicherung 1*** zu ***Versicherungspolizze 1***). Weiters wurde vom Beschwerdeführer nach seiner (nicht rechtskräftigen) finanzstrafrechtlichen Verurteilung für die Jahre 2003 bis 2008 außer Streit gestellt, dass er im beschwerdegegenständlichen Jahr folgende steuerpflichtige Zuflüsse hatte: "***Steuerberater-Gutschriften***" in Höhe von EUR 146…

UFSW RV/4290-W/02Das Fahrtenbuch dient als Nachweis zur Ermittlung der Anzahl der betrieblichen (beruflichen) und privat gefahrenen Kilometern. Grundaufzeichnungen (Schmierzettel, Diktiergerät) für die Fahrtenbuchführung sind nicht erforderlich und notwendig. Ob die Inhalte der Aufzeichnungen in einem Fahrtenbuch den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen, hat in einem Akt der Beweiswürdigung durch die Behörde zu erfolgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2006

…der Verordnung nicht nur mit einem Fahrtenbuch erfolgen. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt die Auffassung, dass außer einem Fahrtenbuch, welches ohnedies nach allgemeinen Erfahrungen nicht immer die tatsächlichen Verhältnisse widerspiegelt, auch andere Beweismittel zur Führung des in Rede stehenden Nachweises in Betracht kommen (vgl. VwGH vom 18…

BFG RV/4100282/2017(Nicht fertiggestellte) Errichtung eines Wohnhauses durch eine Privatstiftung mit ursprünglich angeblich intendierter Vermietung an Stifter; mündlicher Mietvertrag; Prognoserechnung; Liebhaberei; kein VSt-Abzug; keine VSt-Korrektur, da keine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse und von Anfang an keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2023Teil 1/2

…die wirtschaftliche Förderung der Begünstigten im weitesten Sinne grundsätzlich aus den Erträgnissen der Bf, 4.1.3. die Stiftung kann ferner - außer an die Begünstigten - Zuwendungen an bestimmte oder bestimmbare natürliche oder juristische Personen, Gesellschaften oder sonstige Rechtsträger vornehmen und ihnen sonstige wirtschaftliche Vorteile gewähren…

BFG RV/7500217/2014Vergnügungssteuer, Publikumstanzveranstaltung, Verjährung, Veranstalter, Mitunternehmer, Besteuerung nach Entgelten, Bonuskarten, Pauschbesteuerung, Tatzeitraum beim Dauerdelikt, Erfordernis der Festlegung auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit wegen § 29 Abs. 3 FinStrG, Tatentdeckung, Milderungsgründe, wirtschaftliche Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014Teil 1/3

…sein, ist ihm entgegenzuhalten, dass er im Hinblick auf die Bestimmungen des Vergnügungssteuergesetzes 2005 die objektiv gebotene, der Sache nach pflichtgemäße, nach den subjektiven Verhältnissen zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen hat. In Anbetracht, dass entsprechend dem Vergnügungssteuergesetz 2005 Publikumstanz abgabenpflichtig ist und gemäß § 8 Abs…

BFG RV/7500217/2014Vergnügungssteuer, Publikumstanzveranstaltung, Verjährung, Veranstalter, Mitunternehmer, Besteuerung nach Entgelten, Bonuskarten, Pauschbesteuerung, Tatzeitraum beim Dauerdelikt, Erfordernis der Festlegung auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit wegen § 29 Abs. 3 FinStrG, Tatentdeckung, Milderungsgründe, wirtschaftliche Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014Teil 3/3

…Kontrollen nichts angingen, entspricht nicht dem Vorgehen eines sorgfältigen Unternehmers. Wenn die objektiv gebotene, der Sache nach pflichtgemäße, nach den subjektiven Verhältnissen zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen wird und nicht erkannt wird, dass ein Sachhalt verwirklicht wird, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht, liegt fahrlässiges Vorgehen…

UFSW RV/4594-W/02Gesellschafterverrechnungskonto, verdeckte Ausschüttung, Vorsteuerkorrektur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2007Teil 1/2

…dass keine Wohnungen mehr verkauft würden. Die Kürzung der Vorsteuer sei daher rückgängig zu machen, da sich die wirtschaftlichen Verhältnisse geändert hätten. Der Umstand dass 1998 und 1999 keine Vermietungseinkünfte erzielt worden seien, sei auf den Umstand zurückzuführen, dass die finanzierende Hausbank zunächst einer Vermietung…

UFSW RV/3947-W/02Ermittlung des Bodenwertes bebauter Grundstücke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2005

…4 Bewertungsgesetz 1955 (BewG) idF. BGBl.Nr. 680/1994 sind allen Fortschreibungen einschließlich der Fortschreibungen auf Grund einer Änderung der steuerlichen Zurechnung des Bewertungsgegenstandes (Zurechnungsfortschreibung) die Verhältnisse bei Beginn des Kalenderjahres zugrunde zu legen, das auf die Änderung folgt (Fortschreibungszeitpunkt). Gemäß § 23 BewG (Wertverhältnisse bei…