…die Berufungsentscheidung in der Hauptsache vorwegzunehmen, weil es im Aussetzungsverfahren lediglich zu einer überschlägigen Prüfung der Rechtmäßigkeit der in der Hauptsache angefochtenen Entscheidung kommt. Das Zollamt Wien hat in der bekämpften Entscheidung die Übung von Ermessen dahingehend, dass eine Aussetzung der Vollziehung nicht gewährt wird…

…die Berufungsentscheidung in der Hauptsache vorwegzunehmen, weil es im Aussetzungsverfahren lediglich zu einer überschlägigen Prüfung der Rechtmäßigkeit der in der Hauptsache angefochtenen Entscheidung kommt. Das Zollamt Wien hat in der bekämpften Entscheidung die Übung von Ermessen dahingehend, dass eine Aussetzung der Vollziehung nicht gewährt wird…

…hat. Unter Abwägung dieser Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsaspekte ist daher auch vom BFG festzustellen, dass der Bf in Übung von Ermessen zu Recht als Zollschuldner herangezogen wurde. 14.) Das Vorbringen betreffend die Einfuhrumsatzsteuer: Vom Bf wird im Wesentlichen vorgebracht, es werde ihm EUSt zu Unrecht vorgeschrieben…

…Abgabepflichtigen wird für die Übung des Ermessens bei sachlicher Unbilligkeit der Einhebung in der Regel nicht entscheidungserheblich sein. Die Abweisung eines Nachsichtsantrages zwecks "Sanktionierung" der Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten kommt somit im Allgemeinen nicht in Betracht. 6.1.3 Antrag Die Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten setzt einenAntrag…

…beschlagnahmte Containerlieferungen, bescheidene Verwertungserlöse, Angaben des Vertreters der D1 GembH, Gutachten; ganz allgemein also den Bf begünstigende Tatsachen geradezu willkürlich in Übung von Ermessen missachtet bzw. missbraucht. Die Ansicht, dass im Gegenstand kein Transaktionswert gleicher oder gleichartiger Waren vorliege, sei deshalb unrichtig und entspreche nicht…

…dass die Bf jeweils die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erstattung nicht erfüllt habe. Das Zollamt hat in Übung von Ermessen zur Durchsetzung der Interessen des Bundes dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit den Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit eingeräumt. Dagegen wendet sich die Bf in ihrer…

…dem Grunde und der Höhe nach) um eine Ermessensentscheidung der Abgabenbehörde im Sinne des § 20 BAO (vgl. Ritz, BAO6, § 111, Tz 10; VwGH 22.2.2000,96/14/0079). Die Kriterien für die Übung von Ermessen ergeben sich primär aus der das Ermessen einräumenden Bestimmung…

…gesetzlichen Voraussetzungen für die Erstattung nicht erfüllt habe. Das Zollamt hat in Übung von Ermessen zur Durchsetzung der Interessen des Bundes dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit den Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit eingeräumt. Dagegen wendet sich die Bf in ihrer Beschwerde vom 11. August 2014…

…müssen. e) Ermessensübung Siehe unter 1 e) Ergänzend ist zu bemerken, dass der Generator nach Auffassung der belangten Behörde unzweifelhaft nicht durch die Bf. nach Slowenien verbracht und montiert wurde. Diesbezüglich hätte auch dieser Umstand durch das Hauptzollamt bei der Übung von Ermessen berücksichtigt werden…

…in Übung von Ermessen mit Bescheid festzusetzen. Zur erstmaligen Festsetzung darf ganz allgemein auf Ritz BAO6 und die dort zu § 201 BAO zitierte Judikatur des VwGH verweisen werden. Die bescheidmäßige Festsetzung liegt in den in § 201 Abs. 2 BAO genannten Fällen im Ermessen der Abgabenbehörde…

…weil es genügte, dass die Abgabenschuld dem Grunde nach entstanden war und gewichtige Anhaltspunkte über die Höhe der Abgabenschuld vorlagen. Zur Übung von Ermessen und zu der damit im Zusammenhang stehenden Begründung im Sicherstellungsbescheid und in der Berufungsvorentscheidung durch das Zollamt St. Pölten Krems Wiener…

…10.2018, Ra 2017/13/0087). Ein Rechtsanspruch auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung setzt jedoch einen rechtzeitigen Antrag des Bf voraus; erst dann ist Übung von Ermessen möglich. Anträge, die erst in einem die Beschwerde ergänzenden Schreiben bzw. Anträge in einer Eingabe, die eine…

…zur Sorgfaltspflicht muss entgegen gehalten werden, dass - wie bereits ausgeführt - eine bloße Übergabe von Unterlagen in einem zu diesem Zweck hergestellten Kuvert keine ordnungsgemäße Erledigung eines Versandverfahrens beinhaltet. Dem Zollamt Wien kann keine rechtswidrige Übung von Ermessen vorgeworfen werden, wenn es gleichzeitig nur die Bf…

…zur Sorgfaltspflicht muss entgegen gehalten werden, dass - wie bereits ausgeführt - eine bloße Übergabe von Unterlagen in einem zu diesem Zweck hergestellten Kuvert keine ordnungsgemäße Erledigung eines Versandverfahrens beinhaltet. Dem Zollamt Wien kann keine rechtswidrige Übung von Ermessen vorgeworfen werden, wenn es gleichzeitig nur die Bf…

…durch eine Behörde (schweiz. Zollbehörde) geprüft werden darf, ist die Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde zulässig und alternativlos. Im Rahmen der Übung von Ermessen iSd § 274 Abs 3 BAO beim Verzicht auf die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung ist hervorzuheben, dass dem Bf…

…deshalb wegen einer eingetretenen Unregelmäßigkeit im Verkehr unter Steueraussetzung entstandene Biersteuerschuld habe sohin für sie in Übung von Ermessen erstmalig festgesetzt und ihr zur Entrichtung aufgetragen werden müssen. Dagegen wendet sich die von der steuerlichen Vertretung der Bf in offener Frist beim Zollamt am 22…

…Belastungswirkung, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt. Die Überlegungen des Zollamtes Innsbruck in der Berufungsvorentscheidung sind nachvollziehbar und rechtskonforme Übung von Ermessen. Die Abgabenfestsetzung dient dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung folgend primär der Durchsetzung des Abgabenanspruches des Bundes und der Einhaltung von verbrauchsteuerrechtlichen Verfahrensvorschriften. Aus…

…von Treu und Glauben voraussetze, dass die Partei im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hätte, die sie bei Kenntnis der Unrichtigkeit der Auskunft nicht oder anders getroffen hätte. Das Vertrauen auf in Erlässen vertretene Rechtsauffassungen wäre ein bei der Übung von Ermessen…

…des § 44 BDG 1979) Das Vertrauen auf in Erlässen vertretene Rechtsauffassungen ist ein bei der Übung von Ermessen zu berücksichtigender Umstand. (…)" So findet sich bei Erlässen auch: Die vorstehenden Ausführungen stellen die Rechtsansicht des Bundesministeriums für Finanzen dar, die im Interesse einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise…

…abzulehnen ist, ist Übung von Ermessen erst gar nicht möglich. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des BFG ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des VwGH abweicht, eine…