…in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung sei der Alleinverdienerabsetzbetrag beansprucht worden, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben seien (Überschreitung des maßgeblichen Grenzbetrages von € 4.400,00). Bei der Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages seien die Einkünfte des Partners noch nicht vorgelegen. Auf die Berechtigung zur Wiederaufnahme wurde hingewiesen. …

…Familienbeihilfe bezogen wird, geltend gemacht. Eine abweisende Beschwerdevorentscheidung wurde wegen Überschreitung des Grenzbetrages der Einkünfte des Partners (€ 6.000.-) erlassen. Folgende steuerpflichtige Bezüge des Partners aus nicht selbständiger Arbeit mussten bei der Ermittlung des Grenzbetrages herangezogen werden: Von der Fa. G. iHv € 4…

…dass der (Ehe)Partner bei mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens 6.000,00 € jährlich erzielt. Die nach § 3 Z. 4 lit. a EStG 1988 steuerfreien Einkünfte (Wochengeld) sind in diese Grenzen miteinzubeziehen. Bereits geringfügige Überschreitungen des Grenzbetrages führen zum Verlust des Alleinverdienerabsetzbetrages (VfGH…

…wird in der Begründung zu diesem Bescheid nur ausgeführt, dass die steuerpflichtigen Einkünfte der Ehegattin den maßgeblichen Grenzbetrag überschreiten würden. Hinweise, auf welche konkreten Umstände sich diese Feststellung gründet und dass diese Umstände als nachträglich hervorgekommene Tatsachen und/oder Beweise im Sinne des § 303 Abs…

…Einkünfte für bestimmte Begünstigungen ausdrücklich als anspruchsschädlich behandeln. Das Bundesfinanzgericht ist an diese eindeutige gesetzliche Regelung gebunden. Weder die Abgabenbehörde noch das Bundesfinanzgericht verfügen über ein Ermessen, bei einer nur geringfügigen Überschreitung des Grenzbetrages dennoch einen Alleinverdienerabsetzbetrag zu gewähren. Da die maßgeblichen Einkünfte der Partnerin…

…Maßgebend ist der Gesamtbetrag der Einkünfte des (Ehe)Partners und nicht die Höhe seiner nach dem Tarif zu versteuernden Einkünfte (Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, § 33 Anm. 69). Jede auch nur geringfügige Überschreitung des Grenzbetrages führt zum Verlust des Alleinverdienerabsetzbetrages (Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke…

…Höhe als bezogen. Voraussetzung für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages bei Ehepartnern ohne Kinder iSd § 106 EStG 1988 ist, dass der (Ehe)Partner Einkünfte von höchstens 2.200 Euro jährlich erzielt. Kommt es durch eine Pensionsnachzahlung zu einer rückwirkenden Überschreitung des maßgeblichen Grenzbetrages für den Alleinverdienerabsetzbetrag…

…mehr gewährt, da die Lohn-Einkünfte des Partners mehr als 2.200,00 €(maßgeblicher Grenzbetrag für das Jahr 2005) betrugen". Gegen den Einkommensteuerbescheid vom 18.9.2006 wurde fristgerecht Berufung erhoben und ausgeführt: "Auf der Buchungsmitteilung 1 sei eine falsche Angabe gemacht worden, denn…

…Maßgebend ist der Gesamtbetrag der Einkünfte des (Ehe)Partners und nicht die Höhe seiner nach dem Tarif zu versteuernden Einkünfte (Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, § 33 Anm. 69). Jede auch nur geringfügige Überschreitung des Grenzbetrages führt zum Verlust des Alleinverdienerabsetzbetrages (Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke…

…bescheidmäßig neu festgesetzt, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag deshalb nicht habe berücksichtigt werden können, weil die steuerpflichtigen Einkünfte des (Ehe)partners des Bw höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000 € seien. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2007 berief der Bw gegen den gemäß § 299 BAO…

…sich der Spruch des Bescheides als nicht richtig erwiesen habe. Mit dem Aufhebungsbescheid verbunden wurde ein neuer Einkommensteuerbescheid 2005, in welchem ausgeführt wurde, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden konnte, da die steuerpflichtigen Einkünfte des (Ehe)partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000…

…1 EStG 1988) vorhanden ist - Einkünfte von höchstens 6.000,00 € jährlich erzielt. Die Einkünfte des Partners aus nichtselbständiger Arbeit betrugen - wie die internen Abfragen ergaben (vgl. obige Darstellung)- mehr als 6.000,00 € (= maßgeblicher Grenzbetrag). Da im Einkommensteuerbescheid vom 23.1…

…Zuwendungen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen von der Einkommensteuer befreit. Maßgebend für die Ermittlung des Grenzbetrages des (Ehe-)Partners ist grundsätzlich der Gesamtbetrag seiner Einkünfte gemäß § 2 Abs. 2, also der Gewinn bei betrieblichen Einkünften und der Überschuss bei außerbetrieblichen Einkünften…

…Partner zu. Rz 773b: Seit 1. Jänner 2001 gelten Nachzahlungen von Pensionen und Bezügen aus der Unfallversorgung, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht. Käme es durch eine Pensionsnachzahlung zu einer rückwirkenden Überschreitung des maßgeblichen Grenzbetrages…

…€ 814,72. In der Begründung wurde darauf hingewiesen, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden konnte, da die steuerpflichtigen Einkünfte des (Ehe-)Partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von € 6.000,00 seien. Dagegen wurde Berufung erhoben und eingewendet, dass die Lebenspartnerin, die als…

…Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrags von umgerechnet 174,41 € (2.400 S) sei auf den Bezug eines Einkommens von umgerechnet 779,66 € (10.728,30 S) zurückzuführen. Der Beschwerdeführer möge es zwar in seinem Fall als Härte empfinden, dass eine geringfügige Überschreitung des Grenzbetrags den…

…ausgenommen der Haushalt wird überwiegend vom männlichen (Ehe)Partner geführt." Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.2.2018, Ro 2017/15/0041; vgl. auch BFG 19.7.2017, RV/3100290/2011) entfaltet der Einkommensteuerbescheid eines Ehepartners keine Bindungswirkung für die Überprüfung des Grenzbetrages nach …

…die aufgrund der Befriedigungsquote im Insolvenzverfahren zu einer Überschreitung und solche die zu einer Unterschreitung des maßgeblichen Grenzwertes führen, rechtfertigen. Dass unter dem Aspekt der Anspruchsberechtigung für den AVAB bzw. der Ausmittelung des dafür ausschlaggebenden Grenzbetrages an Einkünften des (Ehe)Partners ausschließlich tatsächlich erwirtschaftete bzw…

…Das entspricht nach dem Durchschnittsumrechnungskurs für 2005 von HUF 248,60 Einkünfte in Höhe von € 7.288,80. Diese Höhe der Einkünfte der Ehegattin wurden weder bestritten, noch sind sie zweifelhaft. Auf Grund der erwiesenen Überschreitung des Grenzbetrages (€ 6.000,--) besteht kein Anspruch…

…Tatsache, dass die Einkünfte der Gattin 2007 den Grenzbetrag von € 6.000 überschritten haben, feststeht und vom Bw. auch überhaupt nicht bestritten wurde. Härten sind eine immanente und meist unvermeidbare Erscheinung gesetzlicher Grenzen - wie hier der Verlust des AVAB beim Überschreiten des Grenzbetrages. Je…