UFSL RV/1081-L/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, Arbeiterin, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 19.1.2007 beantragte die Abgabepflichtige die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006. In der Erklärung 2006 wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag beantragt (2 Kinder). Der Alleinerzieherabsetzbetrag wurde zwar zunächst beantragt, wurde jedoch auf dem dafür vorgesehen Feld des Erklärungsformulares durchgestrichen. Die Veranlagung für das Jahr 2006 erfolgte erklärungsgemäß (Bescheid vom 23.1.2007 für das Jahr 2006). Der Alleinverdienerabsetzbetrag wurde im Betrag von 669,00 € gewährt. Am 23.7.2007 wurde der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 gemäß § 299 Abs. 1 BAO aufgehoben und gleichzeitig ein neuer Sachbescheid erlassen, in dem der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht mehr anerkannt wurde. In der gesonderten Bescheidbegründung wurde diesbezüglich ausgeführt: "Der Alleinverdienerabsetzbetrag wurde nicht mehr gewährt, da die steuerpflichtigen Einkünfte ...ihres Partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000,00 € (maßgeblicher Grenzbetrag für das Jahr 2006) seien". Gegen den Einkommensteuerbescheid vom 23.7.2007 wurde fristgerecht Berufung erhoben und ausgeführt: "Ich, Bwin, habe meine Angaben getreu gemacht und bin ein solcher Alleinverdiener. Dies deswegen, weil mein Lebensgefährte (H.R.), wie Sie sich erkundigen könnten, für 3 Kinder zu zahlen habe und ihm zusätzlich ein Rückstand von Alimenten abgezogen werde. Dadurch bleibe ihm nur das Existenzminimum. Darüber hinaus habe Herr H.R; einen laufenden Konkurs. Ich muss mich und meine Kinder selbst ernähren". In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 24.8.2007 wurde die Berufung mit dem Hinweis auf die Überschreitung des maßgeblichen Grenzbetrages als unbegründet abgewiesen. Zusätzlich wurde ausgeführt, dass ein Alleinerzieherabsetzbetrag deswegen nicht zustünde, da die Bwin. mit ihrem Lebensgefährten an einem Wohnsitz gemeldet gewesen sei. Im rechtzeitig gestellten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 28.8.2007 wurde im Wesentlichen ausgeführt: "Ich betone nochmals, dass der Herr, dem ich damals den Antrag gegeben habe, diesen angeschaut habe und auch gemeint habe, dass ich ein Alleinverdiener sei. Da Sie als Finanzamt ja überall Einsicht hätten, können Sie sich dessen selber überzeugen, dass mein Lebensgefährte 3 Kinder habe (R.G. in S., J.M. und Ja.M. in A.) und für diese zahlen müsse. Außerdem habe mein Lebensgefährte einen laufenden Konkurs, diesen einzusehen dürfte für Sie kein Problem sein. Dieses liege auch beim Jugendamt auf und trotzdem würde ihm auch der Rückstand immer mehr von L. abgezogen werden. Der Lebensgefährte könne mich daher in dieser Lage nicht unterstützen, da er ja Zahlungen habe. Er sei bei der Fa. AG1. in Sc. beschäftigt. Weiters erwarte ich von meinem Lebensgefährten ein Kind. Ich muss also für mich und meine Kinder alleine aufkommen". Aus einer internen Abfrage der Abgabenbehörde I.Instanz über die arbeitsrechtlichen Verhältnisse im maßgeblichen Zeitraum 2006 geht Folgendes hervor: | Arbeitgeber | D.A. 1.1. - 09.06.06 | Betrag in € 5.205,04 | Arbeitsmarktservice Österr. ALG | 15.06 -18.06.06 | 92,00 | Arbeitgeber | AG1 19.06. - 31.12.06 | 8.529,27 Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 4 Z. 1 EStG 1988 steht unter bestimmten Voraussetzungen ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt bei 2 Kindern 669,00 €. Voraussetzung ist unter anderem, dass der (Ehe) Partner (§ 106 Abs. 3 EStG 1988) - wenn mindestens 1 Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988) vorhanden ist - Einkünfte von höchstens 6.000,00 € jährlich erzielt. Die Einkünfte des Partners aus nichtselbständiger Arbeit betrugen - wie die internen Abfragen ergaben (vgl. obige Darstellung)- mehr als 6.000,00 € (= maßgeblicher Grenzbetrag). Da im Einkommensteuerbescheid vom 23.1.2007 der Alleinverdienerabsetzbetrag zu Unrecht gewährt worden ist, führte dessen gesetzesmäßige Aberkennung im Einkommensteuerbescheid vom 23.7.2007 (in Verbindung mit der Bescheidaufhebung gem. § 299 Abs. 1 BAO) zu einer Nachforderung im Ausmaß von 669,00 €. Aufgrund der Tatsache der Überschreitung des maßgeblichen Grenzbetrages war daher auf die in der Berufung bzw. im Vorlageantrag angeführten Argumente nicht mehr einzugehen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 18. September 2007