UFSW RV/2743-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw,vom 13. Juni 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9, 18, 19 und Klosterneuburgvom 5. Juni 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 und 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) beantragte in den Erklärungen zu den Arbeitnehmerveranlagungen 2005 und 2006 ua den Alleinverdienerabsetzbetrag. Dieser wurde mit Bescheid vom 7.3.2006 für das Jahr 2005 und mit Bescheid vom 12.3.2007 für das Jahr 2006 gewährt. Mit Bescheid vom 5.6.2007 nahm das Finanzamt (FA) das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2005 gemäß § 303 Abs 4 BAO wieder auf. Im Sachbescheid wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt, da die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehepartners der Bw höher als der maßgebliche Grenzbetrag von € 2.200,-- seien. Mit Bescheid vom 5.6.2007 hob das FA den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 gemäß § 299 BAO auf. Im Sachbescheid wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt, da die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehepartners der Bw höher als der maßgebliche Grenzbetrag von € 2.200,-- seien. In der Berufung vom 13.6.2007 gegen die Einkommensteuerbescheide 2005 und 2006 vom 5.6.2007 brachte die Bw vor, ihr Gatte habe am 17.5.2005 einen Antrag auf Invaliditätspension bei der PVA gestellt. Dieser sei nach zahlreichen Untersuchungen und nach zwei Verhandlungen mit Gerichtsurteil vom 19.2.2007 auch bewilligt worden. Somit sei die Bw in den Jahren 2005 und 2006 Alleinverdiener gewesen, da die Pensionsansprüche ihres Gatten erst nach dem Urteil im Jahre 2007 zugeflossen seien. In den abweisenden Berufungsvorentscheidungen vom 2.7.2007 wurde ausgeführt, dass ab 1.1.2001 gem § 19 Abs 1 EStG 1988 Nachzahlungen von Pensionen und Bezügen aus der Unfallversorgung, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen werde, in dem Kalenderjahr als zugeflossen gelten, für das der Anspruch bestehe. Es müsse bei rückwirkender Zuerkennung einer Pension oder bei Bezügen aus der Unfallversorgung für das betreffende Jahr ein Jahreslohnzettel ausgestellt werden. Der Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag entfalle, wenn dem Partner rückwirkend eine Pension zuerkannt werde, die den Grenzbetrag übersteige, obwohl der Partner tatsächlich in dem Jahr noch keine Einkünfte bezogen habe. Im Vorlageantrag vom 25.7.2007 brachte die Bw iw vor: "Im Jahre 2005 erhielt mein Gatte lediglich von WGGK 542,50 sowie vom AMS 384,10. Weiters bezog er keinerlei Einkünfte. Im Jahr 2006 hatte er überhaupt kein Einkommen. ... wurde er auch noch im Juni 2005 vom AMS abgemeldet und ich war gezwungen, ihn bei mir mitzuversichern ... Nur mit meinem Einkommen von ca. 1040,-- mtl. war ich gezwungen, den Lebensunterhalt zu bestreiten (...). Da mein Gatte nicht arbeitsfähig war, stellte er am 1.6.2005 bei der PVA den Antrag auf Invaliditätspension, welche am 2.8.2005 abgelehnt wurde, worauf er die PVA klagte. Nach einigen Untersuchungen durch vom Gericht bestimmten Ärzten wurde meinem Gatten am 19.2.2007 die Pension anstandslos zuerkannt. Wie Sie aus den beiligenden Unterlagen ersehen können, habe ich von Juni 2005 bis März 2007 sämtliche Kosten und Ausgaben alleine von meinem Gehalt bestritten. Sie werden sicher verstehen, dass in dieser Zeit mein Konto permanent überzogen war.... Auf Grund dieser finanziellen Lage war es für mich eigentlich selbstverständlich, dass ich nach den Bestimmungen des EStG 1988 Alleinverdiener bin. Wie in der Begründung der BVE vom 2.7.2007 erklärten Mitteilung, dass eine Pensionsnachzahlung in den Jahren zugeflossen wäre, in denen sie hätte zufließen sollen, kann ich aus wirtschaftlichen Gründen nicht folgen! Nicht nur, dass mein Gatte in diesem Zeitraum bei mir mitversichert war, wurden ihm auch noch dafür 756,76 Krankenkassenbeiträge von der Pensionsnachzahlung abgezogen, obwohl er selbst nicht versichert war. Weiters möchte ich Ihnen mitteilen, dass mein Gatte nach Erhalt der Pensionsnachzahlung im März 2007 einen Großteil des Betrages zur Rückzahlung (Kontoüberzug, Privatdarlehen von Familie und Freunden) verwendet hat. Da Sie jetzt meine gesamt wirtschaftliche Lage kennen, wäre es in meinen Augen eine Ungerechtigkeit, den von mir zu diesem Zeitpunkt beantragten Alleinverdienerabsetzbetrag zurückzufordern, zumal ich zu diesem Zeitpunkt tatsächlich Alleinverdiener war...." Beigelegt waren ein Schreiben der PVA an den Gatten der Bw vom 28.2.2007 betreffend Gewährung von Leistungen ab 1.6.2005 und Übertragung des vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien aufgenommenen Tonbandprotokolles vom 19.2.2007, klagende Partei Hr. XY (Gatte der Bw), beklagte Partei PVA, wegen Invaliditätspension, wonach die Parteien einen Vergleich geschlossen haben, wonach die beklagte Partei schuldig sei, der klagenden Partei ab 1.6.2005 eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt steht fest. Die Bw ist verheiratet und bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Ihr Gatte stellte am 17.5.2005 einen Antrag auf Invaliditätspension bei der PVA. Dieser wurde abgelehnt, worauf er die PVA beim Arbeits- und Sozialgericht Wien klagte. Mit Vergleich vom 19.2.2007 verpflichtete sich die PVA, dem Kläger ab 1.6.2005 eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren. Im März 2007 erhielt der Gatte der Bw die Pensionsnachzahlung ab 1.6.2005. Dadurch erhielt er für den Zeitraum 1.6.2005 bis 31.12.2005 steuerpflichtige Bezüge von der PVA iHv € 4.299,67. Für den Zeitraum 1.1.2006 bis 31.12.2006 erhielt er dadurch steuerpflichtige Bezüge von der PVA iHv € 7.255,68,--. Darüber hinaus erhielt der Gatte der Bw im Jahr 2005 Krankengeld von der WGKK iHv 542,50,--, Notstandshilfe und AMFG-Beihilfe vom AMS iHv 366,60,-- und 17,50,--. Für die Kalenderjahre 2005 und 2006 wurden dem FA Lohnzettel, auf denen die dargestellten steuerpflichtigen Einkünfte des Gatten der Bw ausgewiesen sind, von der PVA übermittelt. Der festgestellte Sachverhalt ist unbestritten. Er beruht auf dem glaubwürdigen Vorbringen der Bw., den von ihr vorgelegten Unterlagen, der Einsichtnahme in den Lohnsteuerakt des FA und der Einsichtnahme in der Datenbank des Abgabeninformationssystem des Bundes. Aus rechtlicher Sicht ist auszuführen wie folgt. § 33 Abs 4 Z 1 idfd Streitjahre gF lautet: "(4) Zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen stehen nachfolgende Absetzbeträge zu: 1. Einem Alleinverdiener steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich - ohne Kind 364 Euro, - bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro, - bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro. Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des (Ehe-)Partners nicht erforderlich. Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, daß der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10 und 11 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen miteinzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe)Partner zu. Erfüllen beide (Ehe) Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jener (Ehe)Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt. Haben beide (Ehe)Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem weiblichen (Ehe)Partner zu, ausgenommen der Haushalt wird überwiegend vom männlichen (Ehe)Partner geführt." § 19 Abs 1 EStG 1988 idfd Streitjahre jeweils gültigen Fassung lautet: "Einnahmen sind in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. Nachzahlungen von Pensionen und Bezügen aus der Unfallversorgung, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird (Anm.: kursiver Text ist Fassung bis 30.12.2005) (bzw) Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, sowie Nachzahlungen im Insolvenzverfahren (Anm.: kursiver Text ist Fassung ab 31.12.2005) gelten in dem Kalendermonat als zugeflossen, für den der Anspruch besteht. Die Lohnsteuer ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung einzubehalten. Für das abgelaufene Kalenderjahr ist ein Lohnzettel gemäß § 84 an das Finanzamt zu übermitteln. Die Vorschriften über die Gewinnermittlung bleiben unberührt." Aufgrund der Sonderregelung des § 19 Abs 1 EStG 1988, eingeführt mit BGBl I Nr 142/2000 ab 30.12.2000, wonach (abweichend vom sonstigen Zuflussprinzip) Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, in dem Kalendermonat als zugeflossen gelten, für den der Anspruch besteht, ist seit 2001 nunmehr in jenen Fällen, in denen die Pension erst im Nachhinein ausbezahlt wird, diese nicht im Jahr des Zuflusses zu versteuern, sondern in dem Jahr, für den der Anspruch besteht. Unbestritten ist, dass der Anspruch des Gatten des Bw auf Pension für die Jahre 2005 und 2006 besteht. Obwohl die Zahlung erst 2007 erfolgte, gelten die Einnahmen aG des eindeutigen Gesetzeswortlauts in den Jahren 2005 und 2006 in der aG der übermittelten Lohnzettel festgestellten Höhe als bezogen. Voraussetzung für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages bei Ehepartnern ohne Kinder iSd § 106 EStG 1988 ist, dass der (Ehe)Partner Einkünfte von höchstens 2.200 Euro jährlich erzielt. Kommt es durch eine Pensionsnachzahlung zu einer rückwirkenden Überschreitung des maßgeblichen Grenzbetrages für den Alleinverdienerabsetzbetrag, führt dies zu einer Aberkennung desselben. Unbestritten ist, dass die erhaltene Pensionszahlung des Ehegatten der Bw steuerpflichtig und die Beträge somit für die Berechnung des Alleinverdienerabsetzbetrages als Einkünfte zu berücksichtigen sind. Unbestritten ist weiters, dass die steuerpflichtigen Pensionseinkünfte des Ehegatten der Bw den Grenzbetrag von € 2.200,-- in den Jahren 2005 und 2006 überschritten haben. Da der UFS aG des Legalitätsprinzips des Art 18 Abs 1 Bundesverfassungsgesetzes an die Gesetze gebunden und der maßgebliche Gesetzeswortlaut klar und eindeutig ist, musste die Berufung abgewiesen werden. Im übrigen wird auf die richtigen Ausführungen des FA in der BVE verwiesen. Wien, am 16. Oktober 2007