UFSL RV/0857-L/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 13.1.2004 beantragte die Berufungswerberin die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003. In der Erklärung wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag beantragt (1 Kind) . Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß ( Bescheid vom 4.3.2004 für das Jahr 2003). Der Alleinverdienerabsetzbetrag wurde im Betrag von 364 € gewährt. Am 18.7.2005 wurde der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen . Der Alleinverdienerabsetzbetrag wurde nicht mehr gewährt, da die Lohn-Einkünfte des Partners mehr als 4.400 €(maßgeblicher Grenzbetrag für das Jahr 2003 - Höhe der Lohneinkünfte des Partners der Bwin. abzüglich Werbungskostenpauschale € 6.774,25) betrugen. Gegen den Einkommensteuerbescheid vom 18.7.2005 wurde fristgerecht Berufung erhoben und ausgeführt, die Bwin. habe auf ihren Lebenspartner in der Arbeitnehmerveranlagung 2003 hingewiesen, die persönlichen Daten seien richtig angegeben worden, sie habe keine unwahren Angaben gemacht und habe nichts verschwiegen. Sie habe keinen Einfluss auf die Berechnung gehabt.Die Abgabe einer Arbeitnehmerveranlagungserklärung sei gerade in letzter Zeit immer wieder "beworben" worden. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 24.8.2005 wurde ausgeführt, in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung sei der Alleinverdienerabsetzbetrag beansprucht worden, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben seien (Überschreitung des maßgeblichen Grenzbetrages von € 4.400,00). Bei der Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages seien die Einkünfte des Partners noch nicht vorgelegen. Auf die Berechtigung zur Wiederaufnahme wurde hingewiesen. Im rechtzeitig gestellten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 23.9.2005 wurde im Wesentlichen auf das Berufungsvorbringen hingewiesen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 4 EStG 1988 steht unter bestimmten Voraussetzungen ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich 364 Euro. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 4.400 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200 Euro jährlich erzielt. Die Erklärung betreffend Arbeitnehmerveranlagung 2003 erfolgte im gegenständlichen Fall mit dem Ziel der Erlangung des Alleinverdienerabsetzbetrages, obwohl die Voraussetzungen hiezu nicht vorlagen. Da im Einkommensteuerbescheid vom 4.3.2004 der Alleinverdienerabsetzbetrag zu Unrecht -wie eine nachträgliche Überprüfung ergab - gewährt worden ist, führte dessen gesetzesmäßige Aberkennung im Einkommensteuerbescheid vom 18.7.2005 zu einer Nachforderung. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Linz, am 5. Oktober 2005