UFSW RV/0306-W/07

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, B, vom 19. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vom 5. September 2006 betreffend Einkommensteuer für das Kalenderjahr 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge Bw. genannt) beantragt in der Einkommensteuererklärung für 2005 die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages (i.d.F. AVAB). Der Bw. bezieht in Österreich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und hat den Familienwohnsitz gemeinsam mit seiner Ehefrau und den beiden Kindern in Ungarn. Gegen den oben bezeichneten Einkommensteuerbescheid 2005 erhob der Bw. mit Schriftsatz vom 18.9.2006 frist- und formgerecht Berufung und begehrte die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages. Der angefochtene Bescheid enthalte keine Begründung, weshalb der AVAB nicht zustehe, sodass offensichtlich ein Fehler des Finanzamtes vorliege. Er ersuche um entsprechende Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 2005. Mit Berufungsvorentscheidung vom 28.11.2006 wurde das Rechtsmittel als unbegründet abgewiesen. Ein AVAB sei nicht zu gewähren, weil der Bw. trotz Aufforderung die notwendigen Unterlagen zum Nachweis der Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen nicht vorgelegt habe. Die BVE wurde mit Vorlageantrag vom 21.12.2006 fristgerecht bekämpft und eine behördliche Bestätigung (Formblatt E9) über das Einkommen seiner Ehegattin, C, X. geboren beigelegt. Darin wurde von der zuständigen ungarischen Behörde bestätigt, dass die Ehegattin des Bw. in Kalenderjahr 2005 Einkünfte in Höhe von Forint 1.811.993.-bezogen hat. Der von der österreichischen Nationalbank ausgewiesene Wechselkurs für Forint beträgt im Jahr 2005 1 Euro = 248, 60 HUF. Der Ladung zum Erörterungsgespräch beim UFS kam der Bw. mit der Begründung nicht nach, dass er persönlich leider nicht vorsprechen könne. Alle notwendigen Unterlagen würden ohnehin in der Familienbeihilfenstelle des Finanzamtes aufliegen. Es könne sich auch nicht vorstellen, dass seine Gattin in Ungarn zuviel verdient hätte. Über die Berufung wurde erwogen: In Streit steht die Rechtsfrage, ob dem Bw. für seine Ehegattin, die Einkünfte von 1.811.993,-- HUF im Jahr 2005 erzielte, der AVAB zusteht. Auskunft gibt die Bestimmung des § 33 Abs. 4 Z. 1 EStG 1988: "Einem Alleinverdiener steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich - ohne Kind 364 Euro, - bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro, - bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro. Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des (Ehe-)Partners nicht erforderlich. Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2 200 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10 und 11 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen miteinzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe)Partner zu. Erfüllen beide (Ehe) Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jener (Ehe)Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt. Haben beide (Ehe)Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem weiblichen (Ehe)Partner zu, ausgenommen der Haushalt wird überwiegend vom männlichen (Ehe)Partner geführt. Ein Anspruch auf den AVAB besteht daher nur dann, wenn die Einkünfte der Ehegattin den Grenzbetrag von € 6.000,-- nicht überschreiten. Durch behördliche Bescheinigung ist nachgewiesen, dass die Ehegattin im Jahr 2005 Gesamteinkünfte von 1.811.993,-- HUF erzielt hat. Das entspricht nach dem Durchschnittsumrechnungskurs für 2005 von HUF 248,60 Einkünfte in Höhe von € 7.288,80. Diese Höhe der Einkünfte der Ehegattin wurden weder bestritten, noch sind sie zweifelhaft. Auf Grund der erwiesenen Überschreitung des Grenzbetrages (€ 6.000,--) besteht kein Anspruch auf den AVAB. Der Berufung war daher keine Folge zu geben. Wien, am 6. März 2007