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EnAbgR Rz 44–461.6 Aufzeichnungspflichten und Rechnungslegungspflichten
geltende FassungRichtlinien29.08.2013

1.6 Aufzeichnungspflichten und Rechnungslegungspflichten 1.6.1 Aufzeichnungspflicht Rz 44: Die Aufzeichnungen müssen gemäß § 6 Abs. 1 ElAbgG in der Art geführt werden, dass die tatsächlich gelieferten, verbrauchten oder weiter gelieferten Mengen an elektrischer Energie überprüft werden können. 1.6.2 Rechnungslegungspflicht Rz 45…

EnAbgR Rz 102–1042.7 Aufzeichnungspflichten und Rechnungslegungspflichten
geltende FassungRichtlinien29.08.2013

2.7 Aufzeichnungspflichten und Rechnungslegungspflichten 2.7.1 Aufzeichnungspflicht Rz 102: Die Aufzeichnungen müssen gemäß § 7 Abs. 1 ErdgasAbgG in der Art geführt werden, dass die tatsächlich gelieferten, verbrauchten oder weiter gelieferten Mengen an Erdgas überprüft werden können. 2.7.2 Rechnungslegungspflicht Rz 103: Im…

EnAbgR Rz 1593.7 Aufzeichnungspflichten und Rechnungslegungspflichten
geltende FassungRichtlinien15.04.2011

3.7 Aufzeichnungspflichten und Rechnungslegungspflichten Rz 159: Die Aufzeichnungen müssen gemäß § 7 KohleAbgG in der Art geführt werden, dass die tatsächlich gelieferten, verbrauchten oder weiter gelieferten Mengen an Kohle überprüft werden können. Im Fall der Lieferung oder der Weiterleitung von Kohle ist dem Abnehmer vom…

BFG RV/7300023/2025Strafbeschwerde der Entscheidungsträgerin, Teilrechtskraft des Schuldspruches, damit kann auch der belangte Verband nur mehr die Strafhöhe bekämpfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2025

…bedeutet dies im Rechtsmittelverfahren des belangten Verbandes eine Einschränkung der Anfechtungslegitimation (und der amtswegigen Überprüfbarkeit) in Bezug auf das Verbandsurteil: Die Begehung der (konkreten) mit Strafe bedrohten Handlung(en) durch die natürliche Person ist nicht mehr zulässiger Gegenstand der Anfechtung (und der amtswegigen Prüfung) des…

BFG RV/7500507/2022Parkometerabgabe: die unmittelbar aufeinanderfolgende Kombination eines Gratisparkscheins mit kostenpflichtigen Parkscheinen ist nach der Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung nicht erlaubt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2022

…Verbotes des zeitlichen Aneinanderreihens von 15-Minuten-Gratis-Parkscheinen (s. § 9 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung) liegt darin, die Überprüfbarkeit der Grundbedingungen des Gratisparkens sicherzustellen. Kann der Lenker, der sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellt, nicht einschätzen, ob er mit einem 15-Minuten-Parkschein das Auslangen findet…

BFG RV/2101275/2016Sicherheitszuschlag: Schätzungsberechtigung, Annahme einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016

…2002/13/0105). Die aufgrund des Umfanges der Geschäftstätigkeit bestehende Unmöglichkeit der lückenlosen Überprüfbarkeit der Bücher und Aufzeichnungen allein vermag die Schätzungsberechtigung daher nicht zu begründen. Eine für den Abgabepflichtige verbindliche Aufforderung durch die Abgabenbehörde zur Unterlassung von Geschäftsabschlüssen mit bestimmten Vertragspartnern kennt das Gesetz…

UFSF RV/0233-F/081.) Steuerbefreite Zulagen auch für Grenzgänger in die Schweiz 2.) Nachweis von Nachtarbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2008

…458). Denn es ist nach Überzeugung des Senates unzulässig, die Steuerfreiheit von schweizerischen Nachtarbeitszuschlägen von ihrer Überprüfbarkeit im Rahmen eines Rechtshilfeabkommens abhängig zu machen, wenn eine Überprüfungsmöglichkeit mit gelinderen Mitteln (im Rahmen der erhöhten Mitwirkungsverpflichtung) gegeben ist. Bezüglich der Schmutzzulage wird auf die im ersten…

BFG RV/7102278/2014Lohnabgaben - keine Steuerfreiheit für Kilometergeld, Ärzte als Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.05.2021Teil 2/2

…sonstigen Unterlagen ersichtlich sein. Unter einem Nachweis dem Grunde nach ist der Nachweis zu verstehen, dass im Einzelnen eine Dienstreise vorliegt. Die erhöhte Nachweispflicht und das Erfordernis der leichten Überprüfbarkeit resultiert insbesondere daraus, dass § 26 EStG 1988 die Nichtsteuerbarkeit von Arbeitgeberzahlungen normiert, die ohne diese…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 10/10

…Aufzeichnungen und Belegsammlungen der C-GmbH und D-GmbH der Jahre 2001/ 2002 zur Überprüfbarkeit der von der Behörde in Abrede gestellten Fremdüblichkeit des Bf.-Vertriebs [CPUs/Boxes] und Nachweisbarkeit der ausgefolgten Bf.-Lieferscheine und der Abwicklung der Reklamationen durch die Bf.- Mitarbeiter samt den…

ZustRL Rz 188–2003.38.4. Änderung der Satzung
geltende FassungRichtlinien12.02.2025

…1 bis 3 des § 128 BAO - ist jenes Finanzamt zuständig, dem die Erhebung der Umsatzsteuer obliegt, sofern die übrigen Bücher und Aufzeichnungen des gewerblichen Unternehmens die Gewähr für eine leichte Überprüfbarkeit des Wareneingangs bieten (§ 128 Abs. 4 BAO). 3.38.11. Begleitende Kontrolle Rz 195…

KRL 20124.3. Weitere Unterlagen / Begriffsdefinitionen / Inhalte
geltende FassungRichtlinien28.12.2011

…verstehen, die zwar grundsätzlich nicht dazu geeignet sind, einen Geschäftsvorfall anzustoßen oder zu bewirken, aber aus den oa. Gründen der Überprüfbarkeit der vollständigen und richtigen Erfassung aller Geschäftsvorfälle aufzeichnungs- und aufbewahrungspflichtig sind. Dies sind insbesondere Vorgänge (zB Übungsbuchungen, Simulationen), die es im jeweiligen Kassensystem bzw…

KRL 20125. Dokumentation
geltende FassungRichtlinien28.12.2011

…fortlaufende Nummerierung der einzelnen Buchungen). Die Überprüfungsmöglichkeit soll auch bei aktuellen Maßnahmen der Steueraufsicht gegeben sein. Wenn bei verbundenen Systemen Daten übertragen werden, soll die Überprüfbarkeit der Unveränderbarkeit der Daten (inhaltliche Konsistenz der Datenübertragung) gewährleistet sein und die einzelnen Datenerfassungsgeräte (Kassen, Eingabestationen) eindeutig identifizierbar sein.

LStR 2002 Rz 11126–1116342.5.14 § 68 EStG 1988
geltende FassungRichtlinien16.12.2016

…für Sonn- Feiertags- und Nachtarbeit) im Ausmaß eines Durchschnittswertes steuerfrei zu akontieren. Voraussetzung ist allerdings, dass auf Grund von Aufzeichnungen die eindeutige Überprüfbarkeit gegeben ist und einmal jährlich eine genaue Abrechnung erfolgt. § 68 Abs. 1 EStG 1988 - Nachtzuschläge für angestellte Apotheker (Rz 1143 und Rz…

BFG RV/5100636/2022Keine steuerfreie Behandlung von Tages- und Nächtigungsgeldern ohne ausreichende Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2026

… dies nach Bekanntgabe jedes einzelnen Dienstnehmers nach dessen Rückkehr. 2. Überprüfbarkeit: - Der Prüfer hätte die Ausgangsrechnungen (Baustellenorte) mit den Tages- und Nächtigungsgeldern vergleichen können, um die Richtigkeit zu überprüfen. - Die Aufteilung der Tages- und Nächtigungsgelder seien auf den Lohnzetteln für den Prüfer ersichtlich gewesen. - Die…

BFG RV/7102643/2016An eine Gesellschaft durch einen "nahen Angehörigen" verrechnete "Leistungen"; Steuerschuld auf Grund der (Schein-)Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 5/5

…in den Rechnungen verzeichneten Leistungsgegenständen die erbrachte Leistung an sich, der Aufwand an Stunden und das Stundenhonorar nicht ersichtlich, sodass eine Überprüfbarkeit der Rechnung auf ihre Fremdüblichkeit in keinster Weise möglich war. Letztendlich hat der Bf. in den von ihm gelegten Rechnungen auch bereits Beträge…

BFG RV/2100429/2023Abweisung einer beantragten Bescheidaufhebung nach § 299 BAO betreffend KfzSt-Festsetzung für ein im Sinne des § 82 Abs.8 KFG 1967 widerrechtlich verwendetes Kraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024Teil 3/3

…Konkretisierung bzw. Überprüfbarkeit - der erhöhten Mitwirkungspflicht des Bf bei der Sachverhaltsfeststellung ebenfalls in keiner Weise entsprochen wurde. Nicht nur zur Erhärtung des Lebensmittelpunktes sondern auch für den Nachweis der Nutzung des verfahrensgegenständlichen Fahrzeugs in Slowenien während des Verfahrenszeitraumes wäre eine Überprüfbarkeit nötig gewesen, weil dieses…

BFG RV/2100384/2012Sachbezug für die Privatnutzung von Firmenfahrzeugen, Arbeitslohn von dritter Seite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2023Teil 2/2

…dass die Fahrziele nur mit Ortsangaben oder mit Postleitzahlen und teilweise unleserlich ohne Angabe des Zwecks der Fahrt erfasst wurden. Dadurch ist die geforderte Überprüfbarkeit der Fahrtenbücher mit vertretbarem Aufwand auf ihre materielle Richtigkeit hin nicht gewährleistet, weil erst durch entsprechende Nachfrage überprüft werden kann…

BFG RV/6100394/2015Nichtunternehmerische Liegenschaftsvermietung einer Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2023Teil 3/3

…7,00 EUR/m² auf Basis von Preisspiegeln ausgegangen ist. Auch mangels Anführung der konkreten Liegenschaften fehlt es an der Nachvollziehbarkeit und Überprüfbarkeit dieses Vergleichs im Gutachten, welches sich damit hinsichtlich der Renditemiete und dem erzielbaren Mietzins für den relevanten Zeitpunkt somit als untauglich herausstellte…

BFG RV/7101498/2017Die einer Kapitalgesellschaft zugerechneten Mehrgewinne, die im Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft keinen Niederschlag gefunden haben, sind in der Regel als den Gesellschaftern als verdeckte Ausschüttungen zugeflossen anzusehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2020

…Eine Nachkalkulation nach Produktgruppen war dadurch nicht möglich. Die durchschnittlichen Rohaufschläge unterlagen im Prüfungszeitraum starken Schwankungen. Auf Grund der fehlenden Überprüfbarkeit der erklärten Erlöse schätze die Behörde die Besteuerungsgrundlagen durch Hinzurechnung eines Sicherheitszuschlages und erhöhte damit die Gewinne im Streitzeitraum im Jahr 2010 um 8…

BFG RV/2100184/2020§ 4 AVOG 2010: Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung von einer unzuständigen Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2020

…da laut belangter Behörde entweder die Voraussetzungen gem. § 16 EStG nicht gegeben seien oder eine Überprüfbarkeit mangels Belege bzw. aufgrund nicht lesbarer Belege nicht möglich gewesen sei. Gegen die Beschwerdevorentscheidung wurde mit Schreiben vom 07. Jänner 2010 der Antrag auf Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung…