…bei dem die Erfüllung der Verpflichtung auf den Tod der Übergeber hinausgeschoben war und für welches die Grunderwerbsteuer sofort bei Vertragsabschluss erhoben worden war. Da der in Streit stehende Vertrag neben einem der Grunderwerbsteuer unterliegenden Erwerbsvorgang keine der Erbschaftssteuer unterliegende Schenkung auf den Todesfall enthielt…

…sowie ihre Enkelin AT auf den Todesfall übergeben. Zur Sicherung des Lebensunterhaltes der Übergeberin und deren Ehegatten verpflichteten sich die Übernehmer Auszugsleistungen zu erbringen, bestehend aus Wohnungsrecht, Verpflegung, Pflege und Betreuung und Pflege im Krankheitsfall. Die Betriebskosten der Vertragsliegenschaft waren von den Übernehmern zu tragen…

…kurz Bw. genannt) auf den Todesfall übergeben. Zur Sicherung des Lebensunterhaltes der Übergeberin und deren Ehegatten verpflichteten sich die Übernehmer Auszugsleistungen zu erbringen, bestehend aus Wohnungsrecht, Verpflegung, Pflege und Betreuung und Pflege im Krankheitsfall. Die Betriebskosten der Vertragsliegenschaft waren von den Übernehmern zu tragen. Weiters…

…dem "Übergabsvertrag und Übergabsvertrag auf den Todesfall" sei ein einheitliches Verpflichtungsgeschäft über die Hälfte der Liegenschaft abgeschlossen worden, wobei die tatsächliche Übergabe, nämlich die Erfüllung dieser eingegangenen Verpflichtung, bezüglich des einen Viertelanteils sofort und bezüglich des anderen Viertelanteils erst mit dem Todesfall der Übergeberin erfolgen…

…dem "Übergabsvertrag und Übergabsvertrag auf den Todesfall" sei ein einheitliches Verpflichtungsgeschäft über die Hälfte der Liegenschaft abgeschlossen worden, wobei die tatsächliche Übergabe, nämlich die Erfüllung dieser eingegangenen Verpflichtung, bezüglich des einen Viertelanteils sofort und bezüglich des anderen Viertelanteils erst mit dem Todesfall der Übergeberin erfolgen…

…mit dem Todesfall der Übergeber erfüllt werden sollte. Der Erwerbsvorgang wird jedoch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 1 Abs. 1 Z1 GrEStG bereits durch das Verpflichtungsgeschäft und nicht erst durch das Erfüllungsgeschäft verwirklicht. Im gegenständlichen Fall liegt somit keine Schenkung auf den Todesfall vor…

…mit dem Todesfall der Übergeber erfüllt werden sollte. Der Erwerbsvorgang wird jedoch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 1 Abs. 1 Z1 GrEStG bereits durch das Verpflichtungsgeschäft und nicht erst durch das Erfüllungsgeschäft verwirklicht. Im gegenständlichen Fall liegt somit keine Schenkung auf den Todesfall vor…

…Viertel (1/4) aller auf dieser Liegenschaft befindlichen Baulichkeiten, ....." Am 6. Februar 1986 wurde weiters zwischen H.H. als Übergeber und dessen Sohn Bw. als Übernehmer unter Beitritt der Ehegattin des Übergebers und der Mutter des Übernehmers, G.H. ein Übergabsvertrag auf den Todesfall abgeschlossen…

…Zur Sicherung dieser Übergabe auf den Todesfall verpflichtet sich die Übergeberin, die Übergabsliegenschaft ohne schriftliche Zustimmung der Übernehmer weder zu belasten noch zu veräußern. Dieses Belastungs- und Veräußerungsverbot ist grundbücherlich sicher zu stellen. Fünftens: Die Übergeberin erteilt hiermit die ausdrückliche Einwilligung, dass auf Grund dieses…

…Zur Sicherung dieser Übergabe auf den Todesfall verpflichtet sich die Übergeberin, die Übergabsliegenschaft ohne schriftliche Zustimmung der Übernehmer weder zu belasten noch zu veräußern. Dieses Belastungs- und Veräußerungsverbot ist grundbücherlich sicher zu stellen. Fünftens: Die Übergeberin erteilt hiermit die ausdrückliche Einwilligung, dass auf Grund dieses…

…gegenständlichen Rechtserwerb um eine reine Übergabe handle, keine Schenkungssteuer zur Vorschreibung gelange. Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. August 2003 wurde obige Berufung als unbegründet abgewiesen. Dies mit folgender Begründung: Der Besitzübergang der Liegenschaft erfolge laut Punkt 5 des Übergabevertrages auf den Todesfall mit dem Ableben der…

…Bescheid vom 13. Dezember 1994 die Grunderwerbsteuer in der Höhe von S 10.500,--. In einem weiteren Übergabsvertrag auf den Todesfall vom 30. Juli 1999 wird festgehalten, dass ein in diesem Vertrag bezeichnetes weiteres Grundstück von der Übergabe auf den Todesfall vom 26. Juli 1994…

…sofort übergebenen Grundstücke als auch für das auf den Todesfall übergebene Grundstück verpflichtet habe. Für den gegenständlichen Vertrag wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien das Grunderwerbsteuerverfahren durchgeführt und wurde daher auch für die Übergabe auf den Todesfall bereits die Grunderwerbsteuer vorgeschrieben. Über…

…Bemessung wurde u.a. der dreifache Einheitswert der mit Übergabsvertrag auf den Todesfall übertragenen Liegenschaftsanteile abzüglich der ursprünglich errechneten Gegenleistung im Betrage von S 380.000,-- (entspricht € 27.615,68) einbezogen. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass mit dem Grunderwerbsteuerbescheid…

…wurde an W bereits lange vor dem Abschluss des vorliegenden Vertrages ausbezahlt. Als Folge der Übergabe auf den Todesfall gemäß diesem Vertrag sind W bzw dessen Rechtsnachfolger nicht weiter verpflichtet, dem Bf. den Darlehensbetrag zurück zu zahlen. Die Darlehensrückzahlungsverpflichtung wird dem W somit endgültig erlassen…

…den Grundstücken 250/10 und .227, mit sofortiger Wirkung und gegen die Leistung eines Betrages von 60.000,00 € an ihn. Gleichzeitig übertrug die Mutter Frau X. die Hälfte dieser Liegenschaft mit Wirkung ihres Ablebens, also mittels einer Übergabe auf den Todesfall, an den…

…diesen Übergabsvertrag auf den Todesfall mit Wirkung vom heutigen Tag vollinhaltlich aufzuheben und ist mit Wirkung vom heutigen Tag Herr S über das Vertragsobjekt wiederum frei verfügungsberechtigt. Drittens: Die Vereinbarung bezüglich Begräbniskosten wird hiermit aufgehoben. Festgestellt wird, dass die Übernehmerin dem seinerzeitigen Übergeber zwei Geldbeträge…

…Anteil, welcher auf den Todesfall übergeben wurde) abzüglich der Hälfte der Gegenleistung laut Bescheid vom 29.7.1982 ansetzte. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Die Gesamtgegenleistung sei bereits mit Bescheid vom 29.7.1982 bewertet und die Grunderwerbsteuer entsprechend festgesetzt worden. Da…

…wurde festgestellt, dass der Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ xy mittels Übergabe auf den Todesfall an die erbl. Witwe übergeben wird und dieses Vermögen in die Aktiven der Verlassenschaft aufzunehmen, aber gleichzeitig als Forderung der erbl. Witwe in den Passiven auszuweisen ist. So wurde im…

…zu übernehmenden Darlehens betrage 8.238,40 €; eine Abzinsung habe im Bereich der Erbschaftssteuer nicht stattzufinden. Bei diesem Erwerb handle es sich um eine Übergabe auf den Todesfall, nicht um eine Schenkung auf den Todesfall im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 2 ErbStG…