…der beigeschlossenen Planskizze“. Im Ermittlungsverfahren wurde über telefonischen Vorhalt des Finanzamtes bezüglich des Wertes des Fruchtgenussrechtes in der Stellungnahme vom 28.1.1013 folgendes vorgebracht: Bei einer reinen Schenkung der gegenständliche Liegenschaft ohne vorbehaltene Rechte der Geschenkgeber käme der dreifache Einheitswert als Bemessungsgrundlage zur Anwendung…

…Dezember 2003 abgeschlossen werden. Der gegenständliche Schenkungsvertrag wurde am 17. Juni 2006 abgeschlossen, weshalb für die Bewertung des Fruchtgenussrechtes der Übergeber (ebenso wie für das Ausgedinge) § 16 BewG idF BGBl. I 71/2003 iVm ErlWS-VO 2004 anzuwenden ist. Unter Zuhilfenahme des auf der Homepage…

…Dezember 2003 abgeschlossen werden. Der gegenständliche Schenkungsvertrag wurde am 17. Juni 2006 abgeschlossen, weshalb für die Bewertung des Fruchtgenussrechtes der Übergeber (ebenso wie für das Ausgedinge) § 16 BewG idF BGBl. I 71/2003 iVm ErlWS-VO 2004 anzuwenden ist. Unter Zuhilfenahme des auf der Homepage…

…für die Bewertung eines Fruchtgenussrechtes darstellt) herangezogen. Mit Eingabe vom 11.10.2007, StNr., brachte die Bw Berufung ein. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6.11.2007, StNr.,wurde der Berufung teilweise stattgegeben und die Schenkungssteuer auf € 3.626,65 herabgesetzt, wobei als Bemessungsgrundlage statt des…

…berechnen und die Grunderwerbsteuer mit € 984,00 festsetzen müssen. Informativ werde angegeben: Der Rechtsvertreter der Bw. habe ursprünglich beabsichtigt, die Bewertung des Fruchtgenussrechtes mit dem zuständigen Finanzamt zu erörtern. Die Kontaktaufnahme sei über das Infocenter des Finanzamtes erfolgt. Eine erste Kontaktaufnahme sei erfolgreich gewesen…

…der der Grunderwerbsteuer unterliegende Erwerb von der Schenkungssteuer - nach schenkungssteuerlichen Vorschriften ermittelt - freigestellt wurde. Die unterschiedliche Höhe der Bewertung des Fruchtgenussrechtes im Schenkungssteuerrecht einerseits und im Grunderwerbsteuerrecht andererseits, ist eine Folge der Anknüpfung der Grunderwerbsteuer an die Gegenleistung und der Schenkungssteuer an den Wert des…

…Übergabe wurde den Eltern im Punkt "Viertens" ein lebenslängliches und ausschließliches Fruchtgenussrecht an der Liegenschaft eingeräumt, das einvernehmlich mit 100.000,00 S jährlich bewertet wurde. Für dieses Rechtsgeschäft erließ das FA am 19. Juni 2001 einen Grunderwerbsteuerbescheid über 1.889,49 €. Als Bemessungsgrundlage…

…Das Finanzamt führt in seiner Stellungnahme zutreffend aus, "es wurde weder ein Erbschaftskauf noch eine Erbschaftsschenkung der Erbschaftssteuer unterzogen". Auf den Kaufvertrag wurde lediglich im Zuge der Begründung der Bewertung des Fruchtgenussrechtes verwiesen. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 (ErbStG…

…woraus sich der Barwert (Kapitalwert) des als Gegenleistung den Eltern eingeräumten Fruchtgenussrechtes mit gesamt € 87.163,53 ergibt (siehe beiliegendes Berechnungsblatt, Bewertung des Nutzungsrechtes gemäß § 16 Abs. 1 BewG). Ausgehend von dieser Bemessungsgrundlage ist daher die Grunderwerbsteuer mit 2 % im Betrag von € 1…

…Abs. 2 BewG 1955 bei der Bekanntgabe von Hilfseinheitswerten für Grundstücke, die aus einer Land- und Forstwirtschaft vermessen und übergeben wurden, anwendbar? Sofern die Voraussetzungen des § 52 Abs. 2 BewG 1955 - Bewertung als Grundvermögen - nicht bereits zum 1. Jänner des Jahres der Schenkung vorgelegen sind…

…zugewendeten Fruchtgenussrechtes ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von S 1,468.030 gem. § 8 Abs. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), BGBl. 141/1955 idgF, eine 30%ige Schenkungssteuer (Stkl. V) im Betrag von S 440.409 = Euro 32.005,77 vorgeschrieben. Die Bewertung des Fruchtgenussrechtes…

…bb gestatte ich mir, Sie auf die Unterlagen beim Finanzamt zu verweisen. Jedenfalls gab es in den letzten Jahren keinerlei positive Ergebnisse, sodass die Erträge für Aufwendungen verbraucht wurden. Eine ziffernmäßige Bewertung des Fruchtgenussrechtes kann unsererseits nicht erfolgen. Es ist möglich, dass in Zukunft bessere…

…Kauf im normalen Geschäftsverkehr vor, aus welchen der gemeine Wert abzuleiten gewesen sei. Beide Vertragsparteien seien im vollen Umfang über die wirtschaftliche Situation der B informiert gewesen. Bei der Bewertung des Fruchtgenussrechtes waren beim FA folgende Überlegungen ausschlaggebend: Gemäß § 17 Abs. 3 BewG sei bei…

…Bemessungsgrundlage Die Grundlagen der Berechnung wurden im Vorlageantrag ausführlich dargestellt. Der von der Behörde herangezogene monatliche Betrag in Höhe von € 1.640,27 entspricht nicht der tatsächlichen Höhe des Fruchtgenussrechtes. Für die Bewertung der künftig voraussichtlich im Durchschnitt erzielbaren Jahresbeträge wurde bei der von…

…entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe bzw. die Bewertung des Fruchtgenussrechtes dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Mit…

…Berechnungsdetail zu den 30.000,00 S finden können. Es werde vermutet, dass man seinerzeit das Fruchtgenussrecht bewerten hätte wollen (dafür gebe es eine Berechnung) oder dass der durch die AfA repräsentierte Wertverzehr näherungsweise berechnet worden sei. Zur Definition und Beschreibung der Wohneinheiten: Nach Ansicht…

…dass wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb unentgeltlich übergeben werde, wohl zugleich damit auch automatisch der damit zu erzielende zukünftige Ertrag (Fruchtgenuss) übergeben werde. Aus ihm nicht bekannten Gründen sei in die Bemessungsgrundlage der Schenkungssteuer, zusätzlich zum übergebenen Betrieb, noch Fruchtgenussrecht in Höhe des dreifachen anteiligen Einheitswertes…

…Grunderwerbsteuer). Des Weiteren macht er durch den Verweis auf seine im Berufungsverfahren betreffend den unter Einem ergangenen Schenkungssteuerbescheid getätigten Ausführungen geltend, dass das Finanzamt den vorzeitigen Tod des Geschenkgebers bei Bewertung des diesem eingeräumten Fruchtgenussrechtes zu Unrecht berücksichtigt habe. Damit verkennt der Bw. jedoch die…

…Die Bewertung des eingeräumten Fruchtgenusses habe daher auf einem Irrtum beruht. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien erließ daraufhin eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte dazu aus, dass im berufungsgegenständlichen Vertrag dem Geschenkgeber das lebenslängliche und unentgeltliche Fruchtgenussrecht eingeräumt wurde und dieses einvernehmlich mit S…

…vom Erwerber versprochen wird, ist Teil der Bemessungsgrundlage (vgl. z.B. VwGH 15.04.1993, 93/16/0056). Zu den vorbehaltenen Nutzungen, die im Sinne des § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 der Gegenleistung zuzurechnen sind, zählen insbesondere Fruchtgenussrechte (vgl. VwGH 27.05.1999…