…und vom Bw. nicht bestrittene, Länge der einfachen Wegstrecke zwischen der Wohnung in W, W-Gasse und L ist eine das Berufungsbegehren abändernde neue Tatsache im Sinne des § 280 BAO; sie musste vom UFS in der Berufungsentscheidung berücksichtigt werden. Die vom Bw. erstellte Überschussrechnung 2000…

…Abgabenrechtsmittelreformgesetzes (AbgRmRefG) bedingte Änderung des Rechtsmittelverfahrens ab 1. Jänner 2003 der Unabhängige Finanzsenat (Außenstelle Salzburg) zuständig. Die Berufungswerberin wurde von der Vorlage ihrer Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat verständigt. Auf Grund der Erweiterung des Berufungsbegehrens wurde das Finanzamt ersucht, hinsichtlich des Antrages der Berufungswerberin die…

…Vermietungen ab dem Jahr 2001 vorliegen. Keinesfalls jedoch bereits im Streitzeitraum. Eine Änderung des Verhältnisses der steuerpflichtigen und damit zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsätze und der unecht steuerfreien Umsätze konnte im Streitzeitraum aufgrund der tatsächlichen Umstände noch nicht eingetreten sein, weshalb auch keine weitergehenden Vorsteuerbeträge anerkannt…

…hätte die Vorgängerregelung den Inhalt, den ihr die Berufungswerberin im Berufungsbegehren beimisst. Da im Berufungsfall der Antrag auf Prämiengutschrift ebenso wie das erforderliche Verzeichnis unbestritten erst nach der Einkommensteuererklärung (aber auch nach Ergehen des Einkommensteuerbescheides) eingereicht worden ist, war die Selbstberechnung der Berufungswerberin objektiv rechtswidrig…

…die Festsetzung von Umsatzsteuer für 01 - 06/2000 war folglich teilweise stattzugeben. Die aufgrund des Berufungsbegehrens durchgeführten Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer (Vorsteuerabzug) haben keinerlei Auswirkung auf die ebenfalls berufungsgegenständlichen Einkommensteuerbescheide. Die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1998 und 1999 sowie gegen den…

…Neustadt in Neunkirchen durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird im Umfang der in der mündlichen Berufungsverhandlung erfolgten Änderung des Berufungsbegehrens Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen…

…der Klarstellung dienende Änderung des Spruches des angefochtenen Bescheides vor, reduzierte in teilweiser Stattgabe des Berufungsbegehrens die Vorschreibung des Zolls auf Grund der Nichteinbeziehung einer im Drittland angefallenen Provision in den Zollwert, stellte fest, dass von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer im Grunde des …

…Wege einer Änderung des Aussetzungsbescheides gemäß § 294 denkbar, zB im Fall der Einschränkung des Berufungsbegehrens. Eine solche Änderung würde zwar nach Maßgabe des Abs. 7 zur Verpflichtung der Zahlung des davon betroffenen Betrages führen, nicht jedoch zu einem Ablauf der Aussetzung im Sinn des Abs…

…AS 20/2006): "Hinsichtlich des Berufungsbegehrens, Änderung des Vorsteuerberichtigungsbetrages auf € 25.554,26 wird begründend auf das Anmeldungsverzeichnis hingewiesen. Dem vom Finanzamt festgesetzten Vorsteuerberichtigungsbetrag iHv € 350.432,70 liegt die im Zuge der USt-Nachschau übergebene Saldenliste August 2006 über Verbindlichkeiten aus Lieferungen…

…wäre. Eine derartige Maßnahme fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend. Es liegt an der Berufungswerberin, sich mit einer entsprechenden Anregung an dieses Ministerium zu wenden. Es muss aber beachtet werden, dass es sich dabei um eine Maßnahme des Aufsichtsrechtes handelt…

…um innerhalb eines absehbaren Zeitraums einen Totalüberschuss der Zinseinnahmen über die Werbungskosten zu kommen, dokumentieren. Dass diesen Anforderungen die dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegene "Prognoserechnung" im Sinn des Berufungsbegehrens nicht zu entsprechen vermochte, legte die Tatsache, dass bei der Vermögensverwaltung eher starre Einnahmen- und Ausgabenrelationen bestehen…

…Juni 2008 erließ das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt eine das Berufungsbegehren abweisende Berufungsvorentscheidung , ohne dass (entgegen ihrem Spruch, wonach auf Grund der Berufung der Bescheid abgeändert werde) hieraus eine Änderung des Bescheides vom 24. April 2008 (Gutschrift laut Einkommensteuerbescheid und Berufungsvorentscheidung jeweils 3.034,48…

…Gebrauch machen können, fehlen nach Ansicht des Unabhängige Finanzsenat auch die Voraussetzungen für die vom Bw. angeregte ergänzende Rechtsfortbildung, weshalb die Berufung in diesem Punkt abzuweisen war. Berechtigung kommt hingegen dem Berufungsbegehren zu, den in der Einkommensteuererklärung 2005 geltend gemachten Unterhaltsabsetzbetrag von € 306,00…

…€ fest. Aus dem Gesetz gehe klar und eindeutig hervor, dass die Geltendmachung der Sonderprämie mit der Abgabenerklärung zu erfolgen habe; eine Interpretation im Sinne des Berufungsbegehrens (vom 20. September 2004) sei nicht möglich. Der Gesetzgeber habe das Verfahren zur Geltendmachung der Prämie, die lediglich…

…dass eine mündliche Verhandlung erfolgt. (…)" Die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den Senat wurden somit unter der Bedingung der Nichtstattgabe des Berufungsbegehrens durch die Abgabenbehörde gestellt. Die gestellten Anträge sind Prozesshandlungen. Die Zulässigkeit von bedingten Prozesshandlungen muss im Gesetz ausdrücklich…

…hätten AD im Jahr 1990 zu den beschriebenen Maßnahmen veranlasst. Dies habe letztendlich zu massiven Umsatz- und Ergebnissteigerungen geführt. Durch diese Umstrukturierung sei eine derart tief greifende Änderung des bisherigen Betriebes erfolgt, dass diesbezüglich im Jahr 1990 von einer Betriebseröffnung im Sinne des § 18 Abs…

…Ausland1 und 26,4 € für Österreich festgesetzt seien. Über die Berufung wurde erwogen: Zur Ordnungsmäßigkeit des Berufungsbegehrens: Gemäß § 250 Abs 1 lit b und c BAO muss eine Berufung die Erklärungen beinhalten, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird und welche Änderungen beantragt werden…

…Staatsangehörigen in einem anderen Staat behindert (vgl. EuGH 12.12.2002, Rs C-385/00, F.W.L. de Groot, Randnummern 77 und 78, und EuGH 13.11.2003, Rs C-209/01, Schilling, Randnummern 24 und 25). Da die Rechtsprechung des EuGH zum Beschränkungsverbot…

…Instanz kommen, beantragt der Steuerberater ferner die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem "Berufungssenat" (Anmerkung des Referenten: alte Rechtslage- siehe die rechtlichen Ausführungen dieser Berufungsentscheidung). Das Finanzamt habe die Wertansätze lt. Gutachten einfach ignoriert und stattdessen wage Floskeln ("erscheine zu hoch" und "werden in der…

…Bei näherer Betrachtung ist dem aber natürlich zuzustimmen. Die Angabe des Bescheides vom 04.08.1999 erfolgte irrtümlich. 2. Änderung des Berufungsbegehrens Der Punkt III.1 ist wie folgt abzuändern. Der angefochtene Bescheid möge aufgehoben und die Veranlagung 1999 möge ohne Abweichung von der zugrunde…