…16/0119 und VwGH 7.7.2004, 2003/13/0171). Im Lichte dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und unter Verweis auf die Bestimmung des § 98 Abs. 3 FinStrG gibt es zwar eine Reihe von Indizien, die berechtigte Zweifel erwecken, ob und in welchen Umfang die im…

…Betrages bekannt gegeben wird; im übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar. Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht; "bleiben Zweifel…

… 184 BAO) als auch im strafrechtlichen Bereich, wobei man in letzterem durch das Gebot "Im Zweifel für den Beschuldigten" (§ 98 Abs.3 FinStrG) dem Tatverdächtigen entgegenkommt. Der Zweifelsgrundsatz ist jedoch keine "negative Beweisregel", es sind im Wege der Beweiswürdigung auch Wahrscheinlichkeitsschlüsse und Durchschnittsbetrachtungen zulässig (VwGH…

… 57 Abs. 3 FinStrG informiert wird), mittels Aktenvermerk festzuhalten (§ 56 Abs. 2 FinStrG iVm § 89 BAO), andernfalls sich eine diesbezügliche Beweisführung im Einzelfall als schwierig erweisen kann. Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde - so auch der Berufungssenat als Organ der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz…

…Umsatzhinzuschätzungen im Abgabenfestsetzungsverfahren vor, muß dies die Finanzstrafbehörde veranlassen, sich mit der Richtigkeit der im Abgabenverfahren vorgenommenen Schätzung im Lichte des Gebotes des § 98 Abs 3 FinStrG eingehend auseinanderzusetzen. Trägt der Beschuldigte Umstände vor, denen zufolge nicht mehr ausgeschlossen werden kann, daß die von ihm…

…jeweils die Strafen nicht übersteigen, die nach den Abs. 1 und 2 zulässig und bei gemeinsamer Bestrafung zu verhängen wären. Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist…

…Umsatzsteuer), tatsächlich mit schuldbefreiender Wirkung entrichtet werden. 14. Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden - und gemäß § 157 FinStrG auch das Bundesfinanzgericht - unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrensnach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht; bestehen Zweifel, so…

…Erfüllung der Rückfallsqualifikation nach § 41 Abs. 1 FinStrG (Bestrafung laut Pkt. 15.2.6. und 15.2.7.) - unter Ausschluss von Pkt. 15.2.2. als Zusatzstrafe - überdies vier weitere einschlägige Vorstrafen aufweist (Bestrafungen laut Pkt. 15.2.1., 15.2.3., 15.2.4…

…nicht jedoch gemäß § 98 Abs 3 FinStrG (in dubio pro reo), weshalb die belangte Behörde den festgestellten Sachverhalt nicht durch die Erhebungen der Betriebsprüfung begründen könne (siehe dazu nachfolgend bei Verfahrensfehler). Tatsächlich habe die A-GmbH ab dem vierten Jahr nach Gründung laufend Gewinne erwirtschaftet…

…Sinne des § 34 Abs. 1 FinStrG ausgegangen werden. Da somit sowohl weder die objektive Tatseite des Vorliegen von kapitalertragsteuerpflichtigen verdeckten Gewinnausschüttungen noch die die subjektive Tatseite einer vorsätzliche oder grob fahrlässigen Handlungsweise des Bf. zweifelsfrei nachweisbar war (Verweis auf § 98 Abs. 3 FinStrG), war seiner…

…Zur Entscheidung wurde erwogen: Anzumerken ist vorerst, dass gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG die Finanzstrafbehörden - und gemäß § 157 FinStrG auch das Bundesfinanzgericht - unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen haben, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht; bestehen Zweifel…

…wenn ein Verfahrensgesetz anordnet, dass die Prüfung und Bewertung des gesamten Verfahrensstoffes nach ,,freier Überzeugung" zu erfolgen hat (zB § 167 Abs. 2 BAO; § 98 Abs. 3 FinStrG; § 258 Abs. 2 StPO; § 272 Abs. 1 ZPO). Der Begriff des Beweismaßes wird mit der Beweiswürdigung in Verbindung…

…dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Es geht bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe im Sinn des § 82 Abs. 1 FinStrG für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, nicht darum, bereits die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum…

…das lange Zurückliegen der Tat als mildernd. Als erschwerend keinen Umstand. Gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG sind bei der Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Das Unternehmen des Bf. ist nicht mehr aktiv. Über das Vermögen des Bf…

…entsprechend der Bestimmung des § 98 Abs. 3 FinStrG, das objektive Vorliegen einer Abgabenverkürzung nicht zu ihrem Nachteil als erwiesen anzunehmen. Es war daher mit Verfahrenseinstellung gemäß §§ 136, 157 FinStrG zu Gunsten der Bf. vorzugehen und der Beschwerde der Amtsbeauftragten wegen zu geringer Strafhöhe der Erfolg…

…FinStrG) oder Nebenbeteiligten, welcher keine Beschwerde eingebracht hat, das Gesetz unrichtig angewendet worden ist und gemäß § 161 Abs. 3 Satz 2 FinStrG so vorzugehen ist, als wäre auch von diesen Personen (hier die A-GmbH als belangter Verband) eine Beschwerde eingebracht worden. 2. Gemäß § 98…

…gemäß § 190 Z 2 StPO iVm § 108 StPO (§ 202 Abs. 1 FinStrG)" eingestellt worden sei. Kein "tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung" hat aus der Sicht der Staatsanwaltschaft bestanden, wenn nach ihrer Ansicht keine weiteren Anhaltspunkte für erfolgversprechende Ermittlungen gegeben waren (vgl. RV 25 BlgNR 22…

… 5 Abs. 2 StGB ein Täter, wenn es ihm darauf ankommt, den Umstand oder Erfolg zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt. Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden - und gemäß § 157 FinStrG auch das Bundesfinanzgericht - unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens…

…21 Abs. 3 FinStrG eine Zusatzstrafe zu verhängen. Nach ständiger Rechtsprechung ist bei der Ausmessung der Zusatzstrafe zunächst jene Geldstrafe zu ermitteln, die bei gemeinsamer Aburteilung aller Taten zu verhängen gewesen wäre. Von diesem Betrag ist sodann die in der gemäß § 21 Abs. 3 FinStrG…

…5 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) jemand, der den Umstand oder den Erfolg, für den das Gesetz Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloß für möglich, sondern ein Vorliegen oder Eintreten für gewiss gehalten hat. 7. Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden - und gemäß § 157 FinStrG auch…