…Oktober 2007 entrichtet. Die Säumnis beträgt somit nicht mehr als fünf Tage. Jedoch sieht § 217 Abs. 5 BAO dafür, dass keine Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages entstehen soll zusätzlich vor, dass der Abgabepflichtige in den vorangegangenen sechs Monaten nicht säumig gewesen sein darf. Diese zweite…

…dass die Voraussetzungen des "§ 221 Abs. 1 BAO" (nunmehr § 217 Abs. 5 BAO) für eine ausnahmsweise Säumnis vorlägen. Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 8.1.2007 ab. Die Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2006 sei erst am 21.11.2006 und somit selbst unter…

…insoweit ex lege begrenzt ist (§ 230 Abs. 6 BAO). Daher trifft es zu, dass die Hemmung der Vollstreckbarkeit mit der Erlassung des den Aussetzungsantrag zurückweisenden Bescheides vom 12. Mai 2004 weggefallen ist. Ungeachtet dessen bestimmt aber § 218 Abs. 5 BAO idF vor BGBl. I Nr…

…185 Abs 5 FinStrG lautet: Die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Kosten, ausgenommen jener für den Vollzug einer Freiheitsstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe), obliegt den Finanzstrafbehörden. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß. § 172 gilt entsprechend. § 217 BAO lautet auszugsweise: Abs…

…dass gemäß § 217 Abs. 8 BAO im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung des Säumniszuschlages unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat. 6. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen Unstrittig ist, dass die ***5*** bzw. ihre Vorgänger in ihren Wettlokalen Wetten zum Buchmacherunternehmen ***4*** in…

…kommt, da die Säumnis im vorliegenden Fall mehr als 5 Tage betrug. Ein Nachweis, dass das Schriftstück tatsächlich der Post zur Beförderung übergeben wurde, wurde seitens der Bf nicht erbracht. Auf Antrag der Bf ist nun im Sinne des § 217 Abs 7 BAO zu prüfen…

… 265 Abs 5 BAO aufgetreten ist. Gemäß § 41 Abs 1 FLAG 1967 haben den Dienstgeberbeitrag alle Dienstgeber zu leisten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen. Gemäß § 41 Abs 2 FLAG 1967 sind Dienstnehmer ua Personen, die in einem Dienstverhältnis iSd § 47 Abs 2 EStG 1988 stehen…

…gemäß § 217 Abs. 7 BAO stattgegeben und der mit Bescheid vom 09.02.2018 festgesetzte erste Säumniszuschlag von der Umsatzsteuer 10/2017 in Höhe von € 720,00 auf € 0,00 herabgesetzt wird. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…der Dauer der Säumnis sei. Der Beschwerde habe somit kein Erfolg beschieden werden können. Hinweis: Der Begriff der Säumnis iSd § 217 Abs. 5 BAO erfasse nur die verspätete Tilgung, nicht jedoch Fristverstöße anderer Art wie zB die verspätete Einreichung von Zahlungserleichterungsansuchen (VwGH 22.11.1987…

…beantragte mit Berufung vom 1. Juli 2003 die ersatzlose Aufhebung des ersten Säumniszuschlages, da die Festsetzung unter Außerachtlassung der Bestimmung des § 217 Abs. 5 BAO zustande gekommen sei, der festlege, dass die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages dann nicht entsteht, soweit die Säumnis nicht mehr…

…Koran, BAO7, § 217 Rz 2f. mit zahlreichen Judikaturverweisen). Im vorliegenden Fall liegt unstrittig keine ausnahmsweise Säumnis im Sinne des § 217 Abs 5 BAO vor. Die Fristversäumnis beträgt hier mehr als drei Wochen. C/2. Das Antragsrecht des § 217 Abs 7 BAO auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung…

… § 211 Abs. 2 BAO) entrichtet wurden. Die Vorschreibung der Säumniszuschläge in Höhe von 2 % der nicht rechtzeitig entrichteten Abgabenbeträge erfolgte daher zu Recht. § 217 Abs. 5 BAO (Frist von weiteren fünf Tagen bei ausnahmsweiser Säumnis) kommt deshalb nicht zur Anwendung, da die Lohnabgaben für 09…

…ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Abs 2 leg cit legt fest, dass der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages beträgt. § 217 Abs 5 BAO sieht vor, dass die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages gemäß Abs 2 nicht entsteht, soweit die…

…des § 217 Abs 5 BAO nicht gegeben sind. Der Beschwerdeführer beantragt aber gemäß § 217 Abs 7 BAO die Nichtfestsetzung der beschwerdegegenständlichen Säumniszuschläge mangels Verschuldens. Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den elektronischen Steuerakt des Beschwerdeführers und die von der belangten Behörde übermittelten Unterlagen, und zwar…

…die Entscheidung über einen solchen Antrag gemäß § 217 Abs 7 BAO ist aber nicht Sache des gegenständlichen Verfahrens. Aus den angeführten gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich, dass die Höhe der Stundungszinsen und des Säumniszuschlages gesetzlich geregelt ist und der Abgabenbehörde diesbezüglich keine Willkür vorgeworfen werden kann…

…217 Abs 4 lit. b BAO in Verbindung mit § 230 Abs 5 BAO ergibt sich, dass bei Bewilligung der Zahlungserleichterung für die Dauer des Zahlungsaufschubes keine Säumniszuschlagsansprüche entstehen. Die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages tritt erst ein, wenn infolge eines Terminverlustes (§ 230 Abs 5 BAO…

…2006 entrichtet wurde, ist ebenso unbestreitbar, wie die Nichtanwendbarkeit der Begünstigungsbestimmung des § 217 Abs 5 BAO. Die Vorschreibung des Säumniszuschlages wegen nicht rechtzeitiger Entrichtung des Dienstgeberbeitrages erfolgte daher ebenfalls zu Recht. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 20. Februar 2009

…420000/60321/1/2015, wurde gemäß § 212a Abs.5 BAO der Ablauf der mit Beschwerdevorentscheidung vom 25. September 2015 bewilligten teilweisen Aussetzung der Einhebung der festgesetzten Abgaben in der Höhe von € 1.632,96 verfügt. Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom…

…217 Abs 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a BAO ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5…

…viel niedrigeren Betrages angesetzt wurde. Sowohl die Bestimmung des § 217 Abs 5 BAO, wonach die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht entsteht, wenn die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt, als auch die Norm des § 217 Abs 7 BAO, wonach Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen sind…