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UFSW RV/1890-W/06Zuschüsse einer Beteiligungsholding an die "Enkelgesellschaft" aus Mitteln und mit Zweckwidmung der "Großmutter" (einer Gebietskörperschaft)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2011Teil 2/4

…an die Tochtergesellschaft, wie mit den Zuschüssen zu verfahren ist, vor. | Der Gemeinderatsbeschluss umfasst eine explizite und klare Anweisung betreffend der gebotenen Verwendung der Mittel durch die HOLDING. Neben der zwingenden Vorgabe, wofür die Mittel zu verwenden sind, ist auch geregelt, wie sie in…

UFSW RV/2050-W/06Leistungen an eine Beteiligungsholding mit der Weisung, diese für Zwecke einer bestimmten Untergesellschaft zu verwenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2011Teil 2/4

…an die Tochtergesellschaft, wie mit den Zuschüssen zu verfahren ist, vor. | Der Gemeinderatsbeschluss umfasst eine explizite und klare Anweisung betreffend der gebotenen Verwendung der Mittel durch die HOLDING. Neben der zwingenden Vorgabe, wofür die Mittel zu verwenden sind, ist auch geregelt, wie sie in…

UFSW RV/0439-W/05Anerkennung von Betriebsstättenverlusten als Sonderausgaben bei beschränkter Steuerpflicht (DBA Niederlande)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.04.2006

…dass dem Unternehmen sehr wohl der Verlustvortrag eingeräumt worden wäre, da in den Jahren 1999 und 2001 ausschließlich negative (österreichische) Einkünfte erzielt worden seien und ein Verlustausgleich mit anderen (niederländischen) Einkünften nicht in Frage komme. Die negativen Einkünfte könnten daher vorgetragen und mit späteren positiven…

UFSW RV/3242-W/02Liebhaberei bei Vermietung einer Ferienwohnung: Enttäuschte Erwartungen hinsichtlich der Höhe der Mietzinse und der Vermietbarkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2005

…ein GESAMTGEWINN innerhalb eines ABSEHBAREN Zeitraumes (ca. 12 Jahren) zu erwirtschaften gewesen wäre. Davon abgesehen wurde die Vermietung beendet und die Wohnung verkauft ohne dass ein zwingender Grund dafür vorgelegen wäre. Da somit ein abgeschlossener Zeitraum vorliegt, der aus privaten Gründen durch den Wohnungsverkauf beendet…

UFSW RV/1707-W/03Liebhaberei bei Tätigkeit eines Verkaufsagenten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.03.2005Teil 1/2

…vorgesehenen Vertragsstrafen unterliegen keinem richterlichen Mäßigungsrecht. Sie schließen die Geltendmachung eines die jeweilige Vertragsstrafe übersteigenden Schaden nicht aus. (2) Für den Fall der Unwirksamkeit einer einzelnen Vertragsbestimmung infolge entgegenstehender zwingender gesetzlicher Regelungen vereinbaren die Vertragsteile die Wirksamkeit des gesamten übrigen Vertrags; an die Stelle der…

UFSG RV/0124-G/03Zwingendes Verlustausgleichs- und -vortragsverbot bei gewerblichem Wertpapierhandel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2004

… 18 Abs. 6 und 7 EStG 1988 vortragsfähig. Mit dem aufgehobenen Feststellungsbescheid sei dem gesetzlichen Verlustausgleichs- und -vortragsverbot nicht entsprochen worden. In diesem Zusammenhang könne vorerst dahingestellt bleiben, ob die Betätigung überhaupt den Tatbestand eines Gewerbebetriebes erfülle und ob die Wirtschaftsgüter, die den Verlust verursacht…

UFSS RV/0492-S/11Berichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2013

…Verlusten auch Verluste aus Vermietung und Verpachtung iHv € 6.538,00 aus dem Jahr 2002 enthalten sind. Auf Grund der Regelungen zum horizontalen Verlustausgleich sei davon auszugehen, dass diese Verluste im Jahr 2002 in Österreich zunächst mit den positiven Einkünften aus Vermietung und Verpachtung…

UFSS RV/0493-S/11Antrag auf Aufhebung eines Bescheides gemäß § 299 BAO wegen Unionsrechtswidrigkeit bzw. Widerspruch mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vorschriften oder wegen Verstoß gegen innerstaatliche Normen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2012

…Verlusten auch Verluste aus Vermietung und Verpachtung iHv € 6.538,00 aus dem Jahr 2002 enthalten sind. Auf Grund der Regelungen zum horizontalen Verlustausgleich sei davon auszugehen, dass diese Verluste im Jahr 2002 in Österreich zunächst mit den positiven Einkünften aus Vermietung und Verpachtung…

UFSW RV/2387-W/07Vermietung einer Eigentumswohnung mit Verlust, keine Einkunftsquelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2008Teil 2/2

…Vermietung einzuschränken. Im Falle einer marktkonformen Vermietung würde der Vorsteuerabzug daher zwingend zustehen. Bei der Vermietung des verfügungsgegenständlichen Objektes sei von einem durchschnittlichen Jahresmieterlös in den letzten Jahren von € 7.000,00 auszugehen. Die gewinn- und verlustbringende Wohnraumvermietung wäre umsatzsteuerlich gleich zu behandeln. Die…

UFSG RV/0606-G/06Vermietung eines Luftfahrzeuges - Einkünfte aus Leistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2008

… 2 Abs. 3 iVm § 23 EStG beurteilt werden, wobei die steuerliche Verlustausgleichs- und Verlustvortragsbeschränkung des § 2 Abs. 2a vierter Gedankenstrich EStG 1988 nicht zur Anwendung zu kommen hätte, da davon lediglich Leasinggesellschaften betroffen wären. Über die Berufung wurde erwogen: Eingangs ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht festzustellen…

UFSW RV/2306-W/121. Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens 2. Neuhervorkommen von Tatsachen oder Umständen (Aufhebung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2013

…Maßnahme, als nicht eine hohe Fremdfinanzierung, sondern die betriebswirtschaftliche Ausgangslage eigentlicher Grund der nachhaltigen Verluste gewesen sei. Die angesprochenen Kapitalzufuhren seien zwingende Folge der nachhaltigen Verluste gewesen, ohne Aussicht auf die Erzielung besserer, tendenziell positiver Ergebnisse in der Zukunft. Das persönliche Engagement von G (Anm…

UFSG RV/0232-G/13Höhe des Verlustvortrages strittig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.09.2013

…der Verlust nur dort Teil des Bescheidspruches sei und eine nachfolgende "Hinzufügung" von Verlusten alle nur erdenklichen Rechtsverletzungen, wie insbesondere eine Durchbrechung der zwingend vorgegebenen Reihenfolge der Verlustverwertung - zunächst Verlustausgleich, danach Verlustabzug im jährlich höchstzulässigen Ausmaß - bewirken würde. Ob die Umgründung erfolgreich zustande gekommen sei…

UFSL RV/1465-L/10Verlustermittlung ausländischer Gruppenmitglieder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2013

…voranging, ist der Grundsatz zu entnehmen, dass eine doppelte Verlustverwertung in jedem Fall zu vermeiden ist (VwGH 25.9.2001, 99/14/0217 ). Der Verlustausgleich nach § 2 Abs 8 EStG findet nur insoweit statt, als der ausländische Verlust im Entstehungsjahr im Ausland nicht ausgeglichen wird…

UFSW RV/3455-W/11Vorliegen einer Mitunternehmerschaft bei GmbH & Still
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.11.2012Teil 2/3

…Stille Gesellschaft [2007], Rz. 2/169). Diese zwingende rechtliche Beurteilung von Gesellschaftseinlagen kann durch die Erklärung allein, der Gesellschaft die erforderlichen Mittel nicht in der Eigenschaft als Gesellschafter der Kapitalgesellschaft, sondern in der Eigenschaft als unechter stiller Gesellschafter (Mitunternehmer) zuführen zu wollen, keine Änderung erfahren.…

UFSW RV/1871-W/09Abbruch der Vermietung eines Zweifamilienhauses vor Erreichen eines Gesamtüberschusses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2011Teil 1/2

…610, 601; vgl auch Praxishinweise von Freisinger in UFSjournal, Oktober 2010, 364) nicht den zwingenden Schluss auf Liebhaberei zu. Es ist zu untersuchen, ob der Steuerpflichtige aa) ursprünglich den Plan hatte, auf Dauer bzw zumindest bis zur Erreichung eines Gesamtüberschusses die Vermietung fortzusetzen; wenn nein…

UFSW RV/3126-W/02Verlustvortrag bei Einnahmen-/Ausgabenrechnern, Prämien zu Lebensversicherungen als Betriebsausgaben oder Sonderausgaben, Sicherheitszuschlag bei Mängeln in den Aufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2004

…angeführt überdies die Ausstellung eines Gewerbescheines u.a. Handel mit KFZ, Handelagent für KFZ vom 6. Februar 1997. Von der BP wurde der Verlustausgleich nicht gewährt, da Anlaufverluste nicht vorliegen. Anlaufverluste seien solche, die in den ersten 3 Veranlagungszeiträumen ab Eröffnung des Betriebes entstehen. Diese…

UFSL RV/0005-L/02Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2003

…sei. Liege bereits im Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit eine Prognose vor, aus der für diesen Gesamtbetrachtungszeitraum ein Totalgewinn wahrscheinlich sei, brauche auch kein Beobachtungszeitraum von 5 bis 8 Jahren abgewartet werden; der Verlustausgleich der Anlaufphase sei sofort zu veranlagen (vgl. Zorn, ÖStZ Nr. 22…

UFSF RV/0342-F/08Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung: Einstellung der Vermietungstätigkeit - rückwirkendes Ereignis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2010

…Gesamtbetrachtung stehen lediglich Anordnungen des Gesetzgebers entgegen, wie sie mit den in den § 30 Abs. 4 und § 31 Abs. 5 EStG verankerten relativen Verlustausgleichsverboten normiert wurden. Veräußerungsverluste gem. § 30 oder § 31 EStG sind daher für die Liebhabereibeurteilung irrelevant. Ebenso steht die Endbesteuerung von Kapitalerträgen einer…

UFSW RV/2875-W/08Verlustabzug gemäß § 18 Abs. 6 EStG 1988 bei Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2009

…Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat. Laut Abs. 2 ist das Einkommen der summierte Gesamtbetrag aller in einem Jahr bezogenen Einkünfte aus den genannten Einkunftsarten (nach Vornahme eventueller Verlustausgleiche) und nach Abzug der Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen. In § 2 Abs. 3 EStG 1988 sind die…

UFSK RV/0184-K/02Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2005Teil 1/2

… 24). Nicht als entgeltliche Übertragung und damit nicht als Veräußerung zu qualifizieren ist demnach die Schenkung. Diese setzt eine tatsächliche Bereicherung des Betriebsnachfolgers voraus und hat eine zwingende Buchwertführung gemäß § 6 Z 9 lit. a EStG zur Folge. Als unentgeltlich ist auch die gemischte Schenkung…