…ein positives Einkommen, so ist der darin enthaltene Sanierungsgewinn gemäß § 36 EStG 1988 idgF 1997 vor Anwendung des Einkommensteuertarifes auszuscheiden. Im gegenständlichen Falle liegen aber bereits negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor (veranlagt mit - 91,00 ATS). Aufgrund des zwingenden Verlustausgleiches gemäß § 2 Abs. 2 EStG…

…sonst einzubeziehen sind Darlehen, Einmalkaution oder laufende Kautionszahlungen, Rz 146). Allgemeine Verlustausgleichsverbote: Übernahme des Erlasses AÖF Nr. 268/1999 (Rz 163 bis 177). Wechsel des Bilanzstichtages: Antragstellung vor neuem Bilanzstichtag erforderlich (Rz 180). 3 Steuerbefreiungen (§ 3 EStG 1988) Ergänzende Aussagen zu den LStR 1999 (Rz…

…Wahlrecht des innerbetrieblichen Verlustausgleiches bei einer § 7 (3)-KStG-Körperschaft zuzulassen und daraus folgend eine willkürliche Verlustverrechnung zuzulassen, vom revisionswerbenden Finanzamt nicht geteilt. Begründend führte das Finanzamt zusammenfassend aus, dass - würde man die Meinung des BFG und der Beschwerdeführerin teilen -, damit trotz (zwingender) einheitlicher Gewinnermittlung…

…Wahlrecht des innerbetrieblichen Verlustausgleiches bei einer § 7 (3)-KStG-Körperschaft zuzulassen und daraus folgend eine willkürliche Verlustverrechnung zuzulassen, vom revisionswerbenden Finanzamt nicht geteilt. Begründend führte das Finanzamt zusammenfassend aus, dass - würde man die Meinung des BFG und der Beschwerdeführerin teilen -, damit trotz (zwingender) einheitlicher Gewinnermittlung…

…Doralt, EStG Kommentar, § 29 Rz 3) ein zwingender Vorrang ihrer Berücksichtigung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Insofern räumt das Gesetz dem Bf kein Wahlrecht ein. Ein Ausgleich des oa. Spekulationsgewinns mit Verlusten aus anderen Spekulationsgeschäften des Jahres 2006 kommt nicht in Betracht, da…

…Notwendigkeit der Parkplatzkosten damit, dass im Bereich des Flughafens keine kostenfreien Parkplätze vorhanden seien. Die Notwendigkeit dieser Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der künftig zufließenden Einnahmen kann jedoch im gegenständlichen Fall nicht zwingend angenommen werden. Selbst im Fall eines Spitalsarztes, der die Notwendigkeit eines…

…Dies zeige seine Absicht, einen Gesamtüberschuss mit dem Investment zu erzielen. Auf Grund der geltenden Vertragsbedingungen für die Rentenversicherung und des vorgelegten Bestätigungsschreibens der Versicherungsanstalt sei bewiesen, dass eine Rentenablöse mit einer Kapitalabfindung durch den Versicherer versicherungsgrechtlich zwingend ausgeschlossen sei. Die V. Versicherungen AG würde…

…an die Tochtergesellschaft, wie mit den Zuschüssen zu verfahren ist, vor. | Der Gemeinderatsbeschluss umfasst eine explizite und klare Anweisung betreffend der gebotenen Verwendung der Mittel durch die HOLDING. Neben der zwingenden Vorgabe, wofür die Mittel zu verwenden sind, ist auch geregelt, wie sie in…

…an die Tochtergesellschaft, wie mit den Zuschüssen zu verfahren ist, vor. | Der Gemeinderatsbeschluss umfasst eine explizite und klare Anweisung betreffend der gebotenen Verwendung der Mittel durch die HOLDING. Neben der zwingenden Vorgabe, wofür die Mittel zu verwenden sind, ist auch geregelt, wie sie in…

…dass dem Unternehmen sehr wohl der Verlustvortrag eingeräumt worden wäre, da in den Jahren 1999 und 2001 ausschließlich negative (österreichische) Einkünfte erzielt worden seien und ein Verlustausgleich mit anderen (niederländischen) Einkünften nicht in Frage komme. Die negativen Einkünfte könnten daher vorgetragen und mit späteren positiven…

…ein GESAMTGEWINN innerhalb eines ABSEHBAREN Zeitraumes (ca. 12 Jahren) zu erwirtschaften gewesen wäre. Davon abgesehen wurde die Vermietung beendet und die Wohnung verkauft ohne dass ein zwingender Grund dafür vorgelegen wäre. Da somit ein abgeschlossener Zeitraum vorliegt, der aus privaten Gründen durch den Wohnungsverkauf beendet…

…vorgesehenen Vertragsstrafen unterliegen keinem richterlichen Mäßigungsrecht. Sie schließen die Geltendmachung eines die jeweilige Vertragsstrafe übersteigenden Schaden nicht aus. (2) Für den Fall der Unwirksamkeit einer einzelnen Vertragsbestimmung infolge entgegenstehender zwingender gesetzlicher Regelungen vereinbaren die Vertragsteile die Wirksamkeit des gesamten übrigen Vertrags; an die Stelle der…

… 18 Abs. 6 und 7 EStG 1988 vortragsfähig. Mit dem aufgehobenen Feststellungsbescheid sei dem gesetzlichen Verlustausgleichs- und -vortragsverbot nicht entsprochen worden. In diesem Zusammenhang könne vorerst dahingestellt bleiben, ob die Betätigung überhaupt den Tatbestand eines Gewerbebetriebes erfülle und ob die Wirtschaftsgüter, die den Verlust verursacht…

…Abspaltung und anschließenden Verkaufes und mangels Vorliegens des verlustverursachenden Vermögens untergehen würden. Zur Ermittlung der diesen Teilbetrieben zuzuordnenden Verlustvorträge im Jahr 2007 sei zuerst zwingend ein aliquoter Verlustausgleich zwischen den positiven und den negativen Teilbetrieben vorzunehmen. Gleiches gelte nach Ansicht der BP für jene Verlustvorträge…

…kommt ein Verlustausgleich nicht in Betracht, da nur positive Einkunftsquellen zu den Einkünften des § 2 Abs 3 EStG zählen. Damit folgt aus der im Rahmen der Einkommensermittlung bei jeder Einkunftsquelle (und damit auch im Bereich der § 7 Abs 3-Körperschaften) zwingend vorzunehmenden Abgrenzung zwischen Liebhabereibetrieben…

…fest, dass ausländische Verluste Teil des Verlustausgleichsregimes nach § 2 Abs 2 EStG darstellen und damit inländischen Verlusten gleichzuhalten sind. Mit StRefG 2005, BGBl I 57/2004 wurde aufgrund dieser Rechtsprechung die zwingende Berücksichtigung von ausländischen Verlusten gesetzlich verankert. Im Inland ausgleichsfähige Verluste sind solche, die…

…im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2016 unter Offenlegung der nachfolgend näher ausgeführten unionsrechtlichen Bedenken von den positiven Einkünften aus Kapitalvermögen iSd § 27 EStG im Rahmen des Verlustausgleichs gemäß § 27 Abs 8 EStG abgezogen. Mit ergänzenden Schriftsatz vom 19.11.2018 wurde durch den steuerlichen Vertreter des…

…8 Z 4 letzter Satz EStG 1988 idF des AbgÄG 2014, zwingende Nachversteuerung infolge Zeitablauf, siehe Rz 212 ff). Hinsichtlich der Nachversteuerung von Verlusten aus einem Staat mit umfassender Amtshilfe ist gegenüber der Rechtslage vor dem AbgÄG 2014 keine Änderung eingetreten (siehe dazu die Rz…

…dieses durch die Option zur Regelbesteuerung weg. Das objektive Nettoprinzip könne somit durch eine Option zur Regelbesteuerung gewahrt werden, eine Durchbrechung ohne sachlich zwingende Notwendigkeit würde gegen das Recht der Gleichbehandlung verstoßen. Im Fall des Abgabepflichtigen bedeute dies, dass auch die Schuldzinsen und Finanzierungskosten berücksichtigt…

…dieses durch die Option zur Regelbesteuerung weg. Das objektive Nettoprinzip könne somit durch eine Option zur Regelbesteuerung gewahrt werden, eine Durchbrechung ohne sachlich zwingende Notwendigkeit würde gegen das Recht der Gleichbehandlung verstoßen. Im Fall des Abgabepflichtigen bedeute dies, dass auch die Schuldzinsen und Finanzierungskosten berücksichtigt…