…eine zwingende Anschaffungskostenkürzung für öffentliche und steuerfreie Zuschüsse vorsehen würde. Daraus könne aber nicht abgeleitet werden, dass für private und steuerpflichtige Zuschüsse eine Anschaffungskostenkürzung aufgrund der Bestimmung in § 6 Z 10 EStG verboten sei und somit einem etwaigen handelsrechtlichen Wahlrecht eine zwingende steuerliche Vorschrift entgegenstehen…

…was für deren grundsätzliche Bedeutung spreche. Der Prozess der Gesetzwerdung von EStG 1988 und RLG sowie GesRÄG 1996 spreche ebenfalls für einen umfassenden Anwendungsbereich und damit, soweit nicht zwingende steuerliche Vorschriften anzuwenden seien, für eine weitestgehende Gleichstellung der handels- und steuerrechtlichen Bewertungsbestimmungen. Doralt (EStG 1988…

…die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung maßgebend, außer zwingende steuerliche Vorschriften treffen abweichende Regelungen. Die Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen (nunmehr unternehmensrechtlichen) Regelungen wird durch § 6 EStG 1988 zum Teil eingeschränkt: Die Bewertungsregeln des § 6 EStG 1988 sind steuerliche Sondervorschriften, die Vorrang gegenüber den Bewertungsvorschriften des Unternehmensrechtes besitzen…

…bei der Maßgeblichkeit des Handelsrechts um eine eingeschränkte Maßgeblichkeit dem Grunde nach handle und keine Maßgeblichkeit der Höhe nach. Bei § 14 EStG handle es sich um eine zwingende steuerliche Vorschrift, die unter anderem jene Fälle taxativ aufzähle, in denen die Bildung einer Abfertigungsrückstellung zulässig sei…

…zwingend zu bilden (VfGH 3.7.1965, V9/65, ÖStZ 1965, 281; Doralt, EStG4, Tz 33 zu § 9). Dies ergibt sich aus der in § 5 Abs. 1 EStG normierten Maßgeblichkeit. Die steuerliche Rückstellungsvorschriften, die dem Leistungsfähigkeitsprinzip entsprechend ausgelegt werden müssen, geben als zwingende steuerliche Vorschriften…

…trotz des Maßgeblichkeitsprinzips, nicht ohne weiteres auf die steuerliche Gewinnermittlung umgelegt werden. Die zwingende steuerliche Vorschrift des § 9 Abs 3 EStG 1988 idF StRefG 1993 führt in diesem Bereich automatisch dazu, dass eben in diesem Fall wo zwingendes Handelsrecht auf zwingendes Steuerrecht stößt, die Maßgeblichkeit…

…ordnungsmäßiger Buchführung maßgebend sind, außer zwingende steuerliche Vorschriften treffen abweichende Regelungen. Eine Bilanzberichtigung dient demnach dazu, die unrichtigen Teile einer Bilanz richtigzustellen. Die Bilanz soll mit den zwingenden Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und den Vorschriften des EStG 1988 in Einklang gebracht werden. Das kann durch Aufnahme…

…die materielle Wahrheit zu erforschen ist. Unter der darin weiters auferlegten Pflicht zur amtswegigen Ermittlung der rechtlichen Verhältnisse wird verstanden, dass die Abgabenbehörden steuerliche Vorschriften aus eigenem (außer in Antragsverfahren) zu berücksichtigen haben, was nicht nur die Bestimmungen des nationalen, sondern auch jene des zwischenstaatlichen…

…Vertrag garantierten Grundfreiheit zu rechtfertigen. Auch sind keine zwingenden Gründe des Allgemeininteresses ersichtlich, die eine solche Einschränkung rechtfertigen würden, zumal rein wirtschaftliche Motive keine zwingenden Gründe des Allgemeininteresses darstellen und die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle im Verhältnis zu Deutschland gegeben ist (vgl. EuGH vom 15…

…sind. Das Vermögen der GmbH wird im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die neu entstandene OHG übertragen. Die Rechtsnachfolger haben die zum Umgründungsstichtag für die übertragende Gesellschaft maßgebenden Buchwerte laut Umwandlungsbilanz fortzuführen (zwingende steuerliche Buchwertfortführung). Mit der Gesamtrechtsnachfolge ist grs auch die Übernahme vortragsfähiger Verluste gem …

…Lasten zu passivieren seien und steuerlich anerkannt werden müssten (vgl. VfGH 11.12.2002, B 1609/01, EB zu BudBG 2003, Kodex Steuerrecht 35. Auflage, S 1017, betreffend Rückstellung für aufschiebend bedingte Abfertigungsverpflichtungen - anzuerkennen gemäß § 9 Abs. 1 Z 3 EStG 1988). Die Vorschrift des …

…für die Jahre 2001 und 2002: IV A) steuerliche Behandlung der Wertpapiere: IV A 1) Die Berufungswerberin ermittelte ihren Gewinn gemäß § 5 EStG. Für die Gewinnermittlung sind die unternehmensrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung maßgebend, außer zwingende steuerrechtliche Vorschriften treffen abweichende Regelungen. IV A 1a) Eine ordnungsmäßige…

…der Anteilsgewährung keine verbotene Einlagenrückgewähr iS der § 52 AktG oder § 82 GmbHG darstellt. Die steuerlichen Bestimmungen in Zusammenhang mit Verschmelzungen sind in Art. I (§§ 1 bis 6) des UmgrStG normiert. Die Bezugnahme auf die gesellschaftsrechtlichen Vorschriften in § 1 Abs. 1 Z 1 UmgrStG (Grundsatz der…

…hat. Besteht im Hinblick auf die handelsrechtliche Möglichkeit der Kürzung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten eine zwingende steuerliche Sondervorschrift, so muss diese auch auf die wirtschaftlich gleichartige handelsrechtliche Möglichkeit des Ausweises einer Passivpost Anwendung finden. Zuschüsse, die nach steuerlichen Vorschriften nicht die Anschaffungs- oder Herstellungskosten mindern…

…die Beurteilung von Reisekostenvergütungen für steuerliche Zwecke von Relevanz sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass der VwGH beispielsweise in seinem Erkenntnis vom 20.11.1996, 96/15/0097, Folgendes ausgesprochen hat: "Bedenken betreffend den Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch die Regelung der Übernahme lohngestaltender Vorschriften in …

…100 Geldeinheiten der Enkelgesellschaft (vgl. folgende Schaubilder 1 und 2). Ziel ist die Feststellung der Erfolgswirksamkeit der Weiterleitung von Zuschüssen. Ein eigenes Konto "Konzernbeteiligung" wird eingeführt (Schaubild 2). Steuerliche und handelsrechtliche Vorschriften (z.B. körperschaftsteuerrechtliche Einlage gemäß § 8 Abs. 1 KStG, Buchung auf Kapitalrücklage) werden…

…2. Das gegenständliche Treuhandverhältnis sei erst im Berufungsverfahren und zwar in der Schlussbesprechung bekannt gegeben worden, weil dazu in einem früheren Zeitpunkt keine zwingende Veranlassung bzw. Notwendigkeit bestanden hätte. Es wäre zuvor insbesondere für den Umfang einer Abgabenpflicht weder beim Treugeber noch beim Treunehmer relevant…

…vertrat die Ansicht, dass dem Geschäftsführer auf Grund der bei der Firma verbrachten Dienstzeit (1.1.1986 bis 4.7.1997) nach Angestelltengesetz nur eine gesetzliche Abfertigung von 4 Monatsentgelten zustand und die darüber hinaus gezahlte Abfertigung als vertragliche entsprechend den Vorschriften des § 67 Abs…

…des Mietobjektes gesetzlich notwendig ist. Beispielsweise verweist der Einschreiter auf MRSIg. E 40343. Gleichermaßen ist die Ausstattung einer Wohnung mit einer Abwasch (Spüle) eine zwingende Vorschrift nach dem Mietrechtsgesetz und ein Zustand der ständigen Judikatur (siehe MRSIg. E 43203 u.a.). Wird daher dieser Bestandteil…

…vom Wohnsitzfinanzamt vorgelegten Steuerakten nicht hervor. Das für die gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft zuständige Finanzamt hegte für die Zeiträume ab 1987 von Anbeginn Zweifel über die Eignung der streitgegenständlichen Betätigung, hieraus steuerlich relevante Einkünfte zu erzielen. In seinem Bericht vom 29…