…eine zwingende Anschaffungskostenkürzung für öffentliche und steuerfreie Zuschüsse vorsehen würde. Daraus könne aber nicht abgeleitet werden, dass für private und steuerpflichtige Zuschüsse eine Anschaffungskostenkürzung aufgrund der Bestimmung in § 6 Z 10 EStG verboten sei und somit einem etwaigen handelsrechtlichen Wahlrecht eine zwingende steuerliche Vorschrift entgegenstehen…

…EStG) sind die unternehmensrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung für die steuerliche Gewinnermittlung maßgebend, außer zwingende steuerliche Vorschriften treffen abweichende Regelungen. Da weder das EStG noch das KStG abweichende Regelungen enthalten, geht die herrschende Meinung auch von einer steuerlichen Abzugsfähigkeit nach UGB für Stock Options geltend gemachten…

…einzuhalten ist. Es werde auch auf die Stellungnahme "Die unternehmensrechtliche Bilanzierung von Derivaten und Sicherungsinstrumenten" des AFRAC vom September 2010 verwiesen. Diese unternehmensrechtlichen Vorschriften seien nach dem Maßgeblichkeitsprinzip auch bei der Gewinnermittlung gemäß § 5 EStG 1988 verpflichtend anzuwenden, sofern ihnen nicht zwingende steuerliche Vorschriften entgegenstehen…

…was für deren grundsätzliche Bedeutung spreche. Der Prozess der Gesetzwerdung von EStG 1988 und RLG sowie GesRÄG 1996 spreche ebenfalls für einen umfassenden Anwendungsbereich und damit, soweit nicht zwingende steuerliche Vorschriften anzuwenden seien, für eine weitestgehende Gleichstellung der handels- und steuerrechtlichen Bewertungsbestimmungen. Doralt (EStG 1988…

…können, nach denen im jeweiligen Einzelfall mit dem Vorliegen oder dem Entstehen einer Verbindlichkeit (eines Verlustes) ernsthaft zu rechnen ist. Die in § 9 festgelegten steuerlichen Rückstellungsvorschriften, die dem Leistungsfähigkeitsprinzip entsprechend ausgelegt werden müssen, gehen als zwingende steuerliche Vorschriften den unternehmensrechtlichen Regelungen vor (VwGH 27. 11…

…die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung maßgebend, außer zwingende steuerliche Vorschriften treffen abweichende Regelungen. Die Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen (nunmehr unternehmensrechtlichen) Regelungen wird durch § 6 EStG 1988 zum Teil eingeschränkt: Die Bewertungsregeln des § 6 EStG 1988 sind steuerliche Sondervorschriften, die Vorrang gegenüber den Bewertungsvorschriften des Unternehmensrechtes besitzen…

…bei der Maßgeblichkeit des Handelsrechts um eine eingeschränkte Maßgeblichkeit dem Grunde nach handle und keine Maßgeblichkeit der Höhe nach. Bei § 14 EStG handle es sich um eine zwingende steuerliche Vorschrift, die unter anderem jene Fälle taxativ aufzähle, in denen die Bildung einer Abfertigungsrückstellung zulässig sei…

…Leistung. Da § 9 EStG 1988 Rückstellungen für das EStG eigenständig regelt, gehen die steuerlichen Rückstellungsgrundsätze als zwingende steuerliche Vorschriften den handelsrechtlichen Regelungen vor. Die in § 9 EStG 1988 festgelegten steuerlichen Rückstellungsvorschriften müssen dem Leistungsfähigkeitsprinzip entsprechen ausgelegt werden, wobei die Leistungsfähigkeit des § 5-Ermittlers nicht anders…

…Steuerbilanz nachvollzogen werden müssen. Eine Änderung in der UGB-Bilanz (Verlängerung der Nutzungsdauer) unter Beibehaltung der steuerlichen (höheren) Abschreibung ist nicht möglich, da das voraussetzen würde, dass zwingende steuerliche Vorschriften eine Abweichung von den auch grundsätzlich steuerlich maßgeblichen UGB-Regelungen bedingen. Solche steuerlichen Normen (z…

…zwingend zu bilden (VfGH 3.7.1965, V9/65, ÖStZ 1965, 281; Doralt, EStG4, Tz 33 zu § 9). Dies ergibt sich aus der in § 5 Abs. 1 EStG normierten Maßgeblichkeit. Die steuerliche Rückstellungsvorschriften, die dem Leistungsfähigkeitsprinzip entsprechend ausgelegt werden müssen, geben als zwingende steuerliche Vorschriften…

…trotz des Maßgeblichkeitsprinzips, nicht ohne weiteres auf die steuerliche Gewinnermittlung umgelegt werden. Die zwingende steuerliche Vorschrift des § 9 Abs 3 EStG 1988 idF StRefG 1993 führt in diesem Bereich automatisch dazu, dass eben in diesem Fall wo zwingendes Handelsrecht auf zwingendes Steuerrecht stößt, die Maßgeblichkeit…

…im Rahmen der Gewinnermittlung gemäß § 5 Abs. 1 EStG 1988 zusätzlich die Bewertungsgrundsätze des Unternehmensrechts. Sie sind unbedingt bei der steuerlichen Gewinnermittlung zu beachten, soweit ihnen nicht zwingende steuerliche Vorschriften entgegenstehen. Damit werden in vielen Bereichen die Wahlrechte, die bei der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs…

…zu erzielen. Da stattdessen nicht kommerziell nutzbares Naturschutzgebiet vorliegt, war der Wert zum Abschlussstichtag 31.12.2010 dauerhaft im Wert gemindert und unternehmensrechtlich zu korrigieren. Zwingende steuerliche Vorschriften stehen dem nicht entgegen (vgl § 6 Z 2 EStG). Selbst dann, wenn man davon ausgeht, dass die…

…ordnungsmäßiger Buchführung maßgebend sind, außer zwingende steuerliche Vorschriften treffen abweichende Regelungen. Eine Bilanzberichtigung dient demnach dazu, die unrichtigen Teile einer Bilanz richtigzustellen. Die Bilanz soll mit den zwingenden Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und den Vorschriften des EStG 1988 in Einklang gebracht werden. Das kann durch Aufnahme…

…ohne dass es dabei darauf ankommt, ob und inwieweit die kumulierte Umsatzsteuer die verrechnete Vorsteuer übersteigt. Da es sich dabei ja um zwingende (umsatz)steuerliche Vorschriften handelt, steht die Inanspruchnahme dieser "Begünstigung" jedermann (allenfalls unter Verzicht auf die Kleinunternehmerbefreiung) zu, der eine Vermietungstätigkeit zu Wohnzwecken…

…da seitens der Bf. zu jederzeit Bereitschaft besteht, diese Spareinlagen verzinst bis zum Auszahlungszeitpunkt zurückzuzahlen. Aufgrund unserer Recherchen sind weder zwingende steuerliche noch unternehmensrechtliche Vorschriften vorhanden, welche die Auflösung dieser Verbindlichkeit rechtfertigen.“ Über Ersuchen des BFG erläuterte die Großbetriebsprüfung, warum bei den strittigen Guthaben mit…

…die materielle Wahrheit zu erforschen ist. Unter der darin weiters auferlegten Pflicht zur amtswegigen Ermittlung der rechtlichen Verhältnisse wird verstanden, dass die Abgabenbehörden steuerliche Vorschriften aus eigenem (außer in Antragsverfahren) zu berücksichtigen haben, was nicht nur die Bestimmungen des nationalen, sondern auch jene des zwischenstaatlichen…

…die ein Grundpfeiler der EU-Mehrwertsteuerrichlinie ist, darf nicht durch nationale steuerliche Vorschriften gefährdet werden. Es muss dem Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinn unbenommen bleiben, ob er eine umsatzsteuerliche Pauschalierung oder eine Ermittlung nach allgemeinen Vorschriften vornimmt. Er darf durch die Wahl der Ermittlung der Umsatzsteuer…

…an der inländischen Grundstücksgesellschaft die deutschen Anteilsinhaber sind, werden solcherart die durch die Beteiligungsaufwertung erzeugten Einkünfte steuerlich in ihren Händen der beschränkten Steuerpflicht in Österreich unterliegen. Durch die zwingende steuerliche Immobilienaufwertung werden aber nicht Früchte des Immobilienvermögens generiert, sondern es erfolgt eine Gleichbehandlung mit einem…

…Fälle des Art. III UmgrStG und für Spaltungen aufgrund von gesellschaftsrechtlichen Vorschriften nach Art. VI UmgrStG dahingehend, dass der mit der Eintragung in das Firmenbuch bestätigte Vollzug steuerlich die Anwendung des UmgrStG dem Grunde nach eröffnet. Die Maßgeblichkeit gilt für Verschmelzungen nach Art. I UmgrStG…