…eine solche zu bewilligen, keineswegs der geltenden Rechtslage entspricht, handelt es sich bei dem hier anzuwendenden § 77 Abs.3 FinStrG doch um eine zwingende Rechtsnorm, welche die Ausübung freien Ermessens durch die Finanzstrafbehörde, wie dies die Beschwerdeführerin sinngemäß verlangt, nicht zulässt. Abschließend verweist der Unabhängige…

…tätig ist. Festgehalten wird, dass aufgrund der Charakteristik des vorliegenden Vertrages als Werkvertrag die arbeitsrechtlichen Bestimmungen betreffend Dienstverträgen keine Anwendung finden. Wird die Anwendung einer Bestimmung oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages durch zwingende Rechtsnormen oder die guten Sitten ausgeschlossen, so ändert dies nichts an der…

…allfälliger Verfassungswidrigkeiten -gebunden. Zur Stellung eines Antrages auf Überprüfung der Verfassungskonformität einer von ihm anzuwendenden Rechtsnorm ist der UFS aufgrund des Wortlautes des Art.140 Abs.1 erster Satz B-VG nicht befugt. Daher vermag kein Ergebnis einer mündlichen Berufungsverhandlung dazu führen, dass der UFS…

…allfälliger Verfassungswidrigkeiten -gebunden. Zur Stellung eines Antrages auf Überprüfung der Verfassungskonformität einer von ihm anzuwendenden Rechtsnorm ist der UFS aufgrund des Wortlautes des Art.140 Abs.1 erster Satz B-VG nicht befugt. Daher vermag kein Ergebnis einer mündlichen Verhandlung dazu führen, dass der UFS…

…allfälliger Verfassungswidrigkeiten -gebunden. Zur Stellung eines Antrages auf Überprüfung der Verfassungskonformität einer von ihm anzuwendenden Rechtsnorm ist der UFS aufgrund des Wortlautes des Art.140 Abs.1 erster Satz B-VG nicht befugt. Daher vermag kein Ergebnis einer mündlichen Verhandlung dazu führen, dass der UFS…

…an die Tochtergesellschaft, wie mit den Zuschüssen zu verfahren ist, vor. | Der Gemeinderatsbeschluss umfasst eine explizite und klare Anweisung betreffend der gebotenen Verwendung der Mittel durch die HOLDING. Neben der zwingenden Vorgabe, wofür die Mittel zu verwenden sind, ist auch geregelt, wie sie in…

…an die Tochtergesellschaft, wie mit den Zuschüssen zu verfahren ist, vor. | Der Gemeinderatsbeschluss umfasst eine explizite und klare Anweisung betreffend der gebotenen Verwendung der Mittel durch die HOLDING. Neben der zwingenden Vorgabe, wofür die Mittel zu verwenden sind, ist auch geregelt, wie sie in…

…weder für die Einkommensteuer noch für die Anspruchszinsen 2006 anzunehmen sei. Hinsichtlich der Einkommensteuer wurde auf die Berufungsvorentscheidung vom 29. August 2008 und hinsichtlich der Anspruchszinsen auf die zwingende gesetzliche Regelung des § 205 BAO verwiesen. Die Anbringen wurden sodann mangels Vorliegens einer Unbilligkeit in der…

…und am Semmering tatsächlich Nächtigungskosten entstanden seien. Die Bw wurde ebenfalls ersucht, mitzuteilen, aus welcher Rechtsnorm bzw Gesetzesstelle sie das in ihrer Berufung zitierte "Drittel der Tagesdiäten" ableite, das ihrer Meinung nach - auch nach dem Zeitraum von 15 Tagen, zur betrieblichen Absetzung zuzulassen sei. Hinsichtlich…

…Rechnungen. Unternehmer war er allerdings nie. Da er auch 2003 und 2004, als UID-Nummern zwingende Voraussetzung für den Vorsteuerabzug wurden, weiter Rechnungen mit Ausweis von Umsatzsteuer legte, darauf aber keine UID-Nummer anführte, kann ein der kaufmännischen Sorgfaltspflicht entsprechendes Handeln im guten Glauben ausgeschlossen…

…96/15/0198; VwGH 17.9.1997, 94/13/0001). Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 12. Jänner 2009 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung dieser Entscheidung wurden die Inhalte der maßgeblichen Rechtsnormen, nämlich des § 16 Abs. 1 EStG 1988 und § 20 Abs…

…gebunden. (vgl.Art.18 B-VG) Zur Stellung eines Antrages auf Überprüfung der Verfassungskonformität einer von ihm anzuwendenden Rechtsnorm ist der UFS aufgrund des Wortlautes des Art.140 Abs.1 erster Satz B-VG nicht befugt. Es vermag kein Ergebnis einer mündlichen Verhandlung dazu führen…

…nur den inländischen Kapitalvermögen gewährte Erbschaftssteuerbefreiung stelle offenkundig eine willkürliche Ungleichbehandlung gegenüber ausländischen Kapitalvermögen dar, betreffe weder objektiv nicht vergleichbare Situationen noch sei sie durch sämtliche zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt. Mit dem BudBG 2003 sei zwar in der Frage der Besteuerung in- und ausländischer…

…nur den inländischen Kapitalvermögen gewährte Erbschaftssteuerbefreiung stelle offenkundig eine willkürliche Ungleichbehandlung gegenüber ausländischen Kapitalvermögen dar, betreffe weder objektiv nicht vergleichbare Situationen noch sei sie durch sämtliche zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt. Mit dem BudBG 2003 sei zwar in der Frage der Besteuerung in- und ausländischer…

…war es in erster Linie Sache der Bw. selbst, die zwingende Notwendigkeit der Aufnahme in das Pensionistenheim aufzuzeigen, weil in einem ausschließlich auf die Erwirkung abgabenrechtlicher Begünstigungen gerichteten Verfahren der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlungen in den Hintergrund tritt. Die Bw. war vielmehr verpflichtet…

…gestützt werden, da sich eine derartige Rechtsnorm in Folge des EuGH-Urteiles Seeling als gemeinschaftsrechtswidrig erwiesen hat. Da somit ein Vorsteuerabzug hinsichtlich des privat genutzten Gebäudeanteiles zustand, erweist sich der Ausschluss des Vorsteuerabzuges durch das Finanzamt als rechtswidrig. Soweit der UFS bei seiner Entscheidung Zweifel…

…woraus sich daher keinerlei zwingende Argumente für oder gegen einen Werbungskostenabzug ergeben würden, ist folgendes festzustellen: Eine historische Interpretation (subjektive Auslegung) ist dann vorzunehmen, wenn eine zweifelhafte Rechtsnorm nicht eindeutig geklärt werden kann. Da im Falle der anzuwendenden Rechtsnormen bereits die Verbalinterpretation zu einem eindeutigen…

…eingetragen ist und die Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23) beziehen, die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung maßgebend, außer zwingende Vorschriften dieses Bundesgesetzes treffen abweichende Regelungen. § 4 Abs. 1 letzter Satz ist jedoch nicht anzuwenden. In der Aufzählung der steuerpflichtigen Einkünfte bei beschränkter Steuerpflicht des § 98 EStG 1988…

…gerichtet sind, erforderlich. Nach den Rechtsnormen des Familienrechts ist eine Adoption die künstliche Nachbildung des durch eheliche Geburt entstehenden Eltern-Kind-Verhältnisses durch rechtlichen Akt. Mit der aus privaten Gründen vom Bw. und seiner Ehegattin auf Grund freien Entschlusses initiierten Adoption des Kindes X. wurde…

…weitere Vorschrift, nämlich die Verpflichtung zur Festhaltung der Abnehmeridentität, außer Acht gelassen wurde. Festzuhalten ist weiters, dass die hier maßgebenden Rechtsnormen (Abnehmererklärung, Identitätsfesthaltung) zwingende Vorschriften darstellen, wobei eine extensive Interpretation dahingehend, dass bei Verletzung dieser Vorschriften unter bestimmten Voraussetzungen die Steuerfreiheit von der Abgabenbehörde trotzdem…