…eine solche zu bewilligen, keineswegs der geltenden Rechtslage entspricht, handelt es sich bei dem hier anzuwendenden § 77 Abs.3 FinStrG doch um eine zwingende Rechtsnorm, welche die Ausübung freien Ermessens durch die Finanzstrafbehörde, wie dies die Beschwerdeführerin sinngemäß verlangt, nicht zulässt. Abschließend verweist der Unabhängige…

…tätig ist. Festgehalten wird, dass aufgrund der Charakteristik des vorliegenden Vertrages als Werkvertrag die arbeitsrechtlichen Bestimmungen betreffend Dienstverträgen keine Anwendung finden. Wird die Anwendung einer Bestimmung oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages durch zwingende Rechtsnormen oder die guten Sitten ausgeschlossen, so ändert dies nichts an der…

…diese Bestimmung ist in der Beschwerdevorentscheidung unter Anführung der geltenden Fassung BGBl II 258/2005 zitiert) impliziere, dass diese Bestimmung hinsichtlich der Anwendung der 35 %-Pauschale keine zwingende Rechtsnorm darstelle. Vielmehr werde es bei der Veräußerung von forstwirtschaftlichem Vermögen idR keine Anhaltspunkte/Vereinbarungen dafür geben…

…allfälliger Verfassungswidrigkeiten -gebunden. Zur Stellung eines Antrages auf Überprüfung der Verfassungskonformität einer von ihm anzuwendenden Rechtsnorm ist der UFS aufgrund des Wortlautes des Art.140 Abs.1 erster Satz B-VG nicht befugt. Daher vermag kein Ergebnis einer mündlichen Berufungsverhandlung dazu führen, dass der UFS…

…allfälliger Verfassungswidrigkeiten -gebunden. Zur Stellung eines Antrages auf Überprüfung der Verfassungskonformität einer von ihm anzuwendenden Rechtsnorm ist der UFS aufgrund des Wortlautes des Art.140 Abs.1 erster Satz B-VG nicht befugt. Daher vermag kein Ergebnis einer mündlichen Verhandlung dazu führen, dass der UFS…

…allfälliger Verfassungswidrigkeiten -gebunden. Zur Stellung eines Antrages auf Überprüfung der Verfassungskonformität einer von ihm anzuwendenden Rechtsnorm ist der UFS aufgrund des Wortlautes des Art.140 Abs.1 erster Satz B-VG nicht befugt. Daher vermag kein Ergebnis einer mündlichen Verhandlung dazu führen, dass der UFS…

…an die Tochtergesellschaft, wie mit den Zuschüssen zu verfahren ist, vor. | Der Gemeinderatsbeschluss umfasst eine explizite und klare Anweisung betreffend der gebotenen Verwendung der Mittel durch die HOLDING. Neben der zwingenden Vorgabe, wofür die Mittel zu verwenden sind, ist auch geregelt, wie sie in…

…Festsetzungsbescheides mit einem Zinssatz von zwei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr zu verzinsen wäre. Der Beginn der Zinsenpflicht mit dem Zeitpunkt der Auszahlung sei aus zwei Gründen verfassungswidrig: Erstens sei eine echte Rückwirkung, also die nachträgliche Änderung von Rechtsnormen, die in abgeschlossene Sachverhalte eingriffen…

…Rz 35). Eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs liegt bereits dann vor, wenn die grenzüberschreitende Tätigkeit erschwert oder weniger attraktiv gemacht wird. Beschränkungen der Glücksspieltätigkeit können durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein. Dazu zählen der Verbraucherschutz, die Betrugsvermeidung und die Vermeidung von Anreizen für die…

…gefasst wird, so kann nicht mehr von einer Normverdrängung kraft Anwendungsvorrangs gesprochen werden. Das "Regime", das an die Stelle der gemeinschaftsrechtswidrigen Rechtsnorm tritt, muss somit im Auslegungswege ermittelbar sein. Absolute Grenze jeder Auslegungsmethode muss dabei in Österreich der erkennbare gesetzgeberische Wille sein (Ehrke-Rabel, Gemeinschaftsrechtskonforme…

…d) Gemäß § 5 Abs. 1 Z 7 BWG sei die persönliche Zuverlässigkeit der Geschäftsleiter eine zwingende Voraussetzung für die Konzessionserteilung an Kreditinstituten. Laut dem sogenannten „Fit and Proper“ Rundschreiben der FMA im Mai 2013 treffe diese Vorschrift nicht nur auf Vorstände, sondern generell auf sämtliche…

…Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens über den Weg einer positiven Vorsteuerberichtigung zugunsten des Unternehmers zulässig ist. Der zwingende Wechsel von der Durchschnittssatzbesteuerung zur Regelbesteuerung mit dem Umsatzsteuersatz von 20 % ist jedenfalls ein Fall der Änderung der Verhältnisse, der zu einer positiven Vorsteuerberichtigung führen muss. Um steuerrechtliche Vor-…

…10 UStG 1994 vorgegangen werde. Nach Ansicht der Bf. sei der zwingende Wechsel von der Durchschnittssatzbesteuerung zur Regelbesteuerung mit dem Umsatzsteuersatz von 20 % jedenfalls ein Fall der Änderung der Verhältnisse, der zu einer positiven Vorsteuerberichtigung führen müsse. Die zum Schutz der in der Regelbesteuerung befindlichen…

…an die Tochtergesellschaft, wie mit den Zuschüssen zu verfahren ist, vor. | Der Gemeinderatsbeschluss umfasst eine explizite und klare Anweisung betreffend der gebotenen Verwendung der Mittel durch die HOLDING. Neben der zwingenden Vorgabe, wofür die Mittel zu verwenden sind, ist auch geregelt, wie sie in…

…weder für die Einkommensteuer noch für die Anspruchszinsen 2006 anzunehmen sei. Hinsichtlich der Einkommensteuer wurde auf die Berufungsvorentscheidung vom 29. August 2008 und hinsichtlich der Anspruchszinsen auf die zwingende gesetzliche Regelung des § 205 BAO verwiesen. Die Anbringen wurden sodann mangels Vorliegens einer Unbilligkeit in der…

…und am Semmering tatsächlich Nächtigungskosten entstanden seien. Die Bw wurde ebenfalls ersucht, mitzuteilen, aus welcher Rechtsnorm bzw Gesetzesstelle sie das in ihrer Berufung zitierte "Drittel der Tagesdiäten" ableite, das ihrer Meinung nach - auch nach dem Zeitraum von 15 Tagen, zur betrieblichen Absetzung zuzulassen sei. Hinsichtlich…

…weshalb die Behörde zur Ansicht gelangt sei, dass gerade dieser (und nicht irgendein anderer) Sachverhalt vorliege und weshalb der als erwiesen angesehene Sachverhalt dem Tatbestand der ins Auge gefassten Rechtsnorm entspreche. Das der zusammenhängenden Sachverhaltsdarstellung methodisch folgende Begründungselement eines Bescheides habe in der Darstellung der…

…und Gesamtrechtsnachfolge zu vermengen, die Übertragung bestehender Vermögen (Rückzahlung bestehender Guthaben) mit der Hervorbringung noch nicht existenter (ggf zu erwartender) Vermögenswerte bzw Guthaben gleichzusetzen sowie eine zwingende gesetzliche Regelung eines zudem mit besonderem Daten- und Vertrauensschutz ausgestatteten Verwaltungsrechtsbereichs wie dem Abgabenrecht auszuhebeln. Für den Fall…

…rechtsirrtümlich vorgesehen worden. Der in Streit befindliche Gebührenbetrag würde ausschließlich Gerichtsgebühren betreffen, weshalb die Aufhebung des bekämpften Bescheides wegen Verletzung zwingend vorgesehener Rechtsnormen beantragt werde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.08.2019 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde vom Finanzamt darauf verwiesen, dass die…

…wird von mir ein Normprüfungsverfahren beantragt. Das Finanzamt- Graz- Umgebung, möge beim Österreichischen Verfassungsgericht (VfGH) bezüglich des Bewertungsgesetzes durchführen lassen, da durch das jetzige Bewertungsgesetz auch garantierte Menschengrundrechte enorm verletzt werden. Da Ihr fiktiver Bescheid Aufgrund von Schutzbehauptungen, Rechtsnormbruch, Rechtsbeugung, Recht und Gesetzlosigkeit, offensichtlich mutwillig…