…um welche sich die Selbstberechnung als zu niedrig erweist. Das Finanzamt entschied mit zweiter Berufungsvorentscheidung vom 29.8.2007 über die Berufungen auf Grund des § 276 BAO wie folgt: "Der Berufung wird stattgegeben. Der Bescheid wird aufgehoben. Begründung: Aufgrund eines formalrechtlichen Mangels - fehlende Vorsollbeträge bei…

…Instanz und Aussetzung gestellt. Es wurde nochmals die Aufhebung der ergangenen Bescheide und Stornierung der vorgeschriebenen Abgaben beantragt. Bei positiver Erledigung werde die Zustimmung zum Abschluss des Verfahrens mittels zweiter Berufungsvorentscheidung erteilt. Begründend wird unter anderem ausgeführt, dass die Finanzverwaltung nur auf einen Teil der…

…November 2007 entschieden, obwohl hiezu nie ein dementsprechender Abweisungsbescheid ergangen ist. Eine Berufung konnte somit nicht erfolgen. Im gegenständlichen Fall wurde mit einer "zweiten" Berufungsvorentscheidung über eine Berufung abgesprochen, die bereits im Verfahren vor dem UFS zu obiger Geschäftszahl durch Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 289…

…wenn der die aufgehobene Berufungsvorentscheidung ersetzende Bescheid - naturgemäß eine zweite - Berufungsvorentscheidung sei, die dem Berufungsbegehren nicht vollinhaltlich Rechnung trage (bzw. nicht die sonstigen Formalvoraussetzungen des § 276 Abs. 5 BAO erfülle). Nach dieser Gesetzesstelle dürfe nämlich eine zweite Berufungsvorentscheidung - außer wenn sie dem Berufungsbegehren vollinhaltlich Rechnung…

…Schreiben vom 7. April 2010 beantragte die Bw. ersichtlich jeweils - als Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung vom 18. März 2010 bezeichnet - die Vorlage ihrer Berufungen an die Abgabenbehörde zweiter Instanz: "Ich bin gezwungen, von meinem Wohnort zu meiner Dienststelle über E zu fahren, da ich sonst…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den als zweite Berufungsvorentscheidung bezeichneten Bescheid des Finanzamtes vom 30. Juni 2004 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Monate April und Mai 2003 entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

…einer Berufungsvorentscheidung ebenso unberührt wie das Recht der Abgabenbehörde erster Instanz zur Erlassung von Bescheiden gemäß den §§ 85 Abs. 2, 86a Abs. 1, 256 Abs. 3, 273, 274 und 281. In diesen Fällen hat die Abgabenbehörde erster Instanz die Abgabenbehörde zweiter Instanz unverzüglich von Berufungsvorentscheidungen…

… 276 Abs 5 BAO erlassen werden. Eine Devolution an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, die das Untätigsein einer Abgabenbehörde erster Instanz trotz bestehender Entscheidungspflicht voraussetzt, ist daher, wenn innerhalb von sechs Monaten ab Einbringung einer Berufung keine Berufungsvorentscheidung ergangen ist, nicht möglich (siehe Ellinger/Iro/Kramer…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. vom 17. Juli 2001 gegen den Bescheid (zweite Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 21. Juni 2001, GZ. 100/63835/97-5, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs…

…wieder aufleben zu lassen. Davon abgesehen sei die Forderung an ihn verjährt. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 12.3.2010 führte das Finanzamt aus, dass dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid eine an die KEG ergangene zweite Berufungsvorentscheidung vom 24.11.2009 zugrunde liege. Die in diesem Bescheid…

…für 2006 bis 2008 könne erfolgen bei Vorlage der Zahlungsnachweise für 2006 bis 2008 im Zuge einer Antragsveranlagung für 2006 und eine Anregung um Wiederaufnahme für 2007. Für 2008 sei eine zweite Berufungsvorentscheidung unter Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages möglich. Dazu sei eine formlose Einverständniserklärung vom Bw…

…diese Aufhebung rechtswidrig erfolgt sei. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 5. November 2008 als unbegründet ab. Mit Eingabe vom 4. Dezember 2008 beantragte die Bw. rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß …

…Berufung wendete die Bw ein, dass aufgrund der Behinderung von 80% ein Selbstbehalt nicht abzuziehen sei. Nach einer abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 28. Januar 2004 (wegen Nichtvorlage von Unterlagen) erging am 17. Februar 2004 eine zweite Berufungsvorentscheidung anhand der nunmehr vorgelegten Belege. Das Finanzamt anerkannte dabei…

…zur genannten Berufungsvorentscheidung, brachte die Bw. vor, mit Bescheid vom 14. Mai 2012 habe das FA dem Wiedereinsetzungsantrag in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO der Bw. vom 26. Jänner 2012 vollinhaltlich stattgegeben, weswegen der von der Bw. eingebrachte Vorlageantrag an die zweite Instanz vom…

…UFS ein. Darin wurde darauf hingewiesen, dass Entscheidungen künftig nicht mehr an die zuständige steuerliche Vertretung zu senden seien, sondern direkt an die Bw. Da die zweiten Berufungsvorentscheidungen ohne schriftliche Zustimmung erlassen worden sind bzw. die Bw. dieser Entscheidung des Finanzamtes offensichtlich nicht zustimmt, wurden…

…einer Berufungsvorentscheidung ebenso unberührt wie das Recht der Abgabenbehörde erster Instanz zur Erlassung von Bescheiden gemäß den §§ 85 Abs. 2, 86a Abs. 1, 256 Abs. 3, 273, 274 und 281. In diesen Fällen hat die Abgabenbehörde erster Instanz die Abgabenbehörde zweiter Instanz unverzüglich von Berufungsvorentscheidungen…

…5. April 2007. Diese wurde zunächst mit Bescheid vom 24. August 2007 zurückgewiesen. Im Streit um die Rechtzeitigkeit der Berufung ist schließlich die zweite Berufungsvorentscheidung vom 28. Februar 2008 ergangen, wonach die Berufung vom 5. April 2007 gegen den Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 13…

…Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) für die Jahre 2002 bis 2004, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Strittig ist, ob die Aufhebung der zweiten Berufungsvorentscheidung vom 12. September 2007 gem. § 299 BAO zu Recht erfolgte. Folgende Verfahrenshandlungen wurden…

…in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, für die Einbringung der Berufung, das Berufungsverfahren und die Berufungsvorentscheidung die diesbezüglichen Bestimmungen der BAO sinngemäß. (4) Eine zweite Berufungsvorentscheidung darf - außer wenn sie den Berufungsbegehren vollinhaltich Rechnung trägt - nur erlassen werden, wenn alle Parteien, die eine Beschwerde (…

…vorgebrachten Einwand, dass man in der Eingabe vom 4. März 2004 (Vorlageantrag) mit einer 2. Berufungsvorentscheidung einverstanden sei, ist entgegenzuhalten, dass auch eine zweite Berufungsvorentscheidung zur Berufung vom 23. Dezember 2003 ergehen hätte müssen und nicht zu einer "Berufung" vom 4. März 2004. Die verfahrensrechtliche…