UFSG RV/0187-G/04

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau Berufungswerberin, vom 9. Juni 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. Mai 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) beantragte in ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 außergewöhnliche Belastungen in Form von Krankheitskosten iHv € 2.875,52 sowie den pauschalen Freibetrag wegen Diätverpflegung. In der Erklärung gab sie einen Grad der Behinderung von 80% an. Im Einkommensteuerbescheid versagte das Finanzamt die Anerkennung der Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung, da diese den Selbstbehalt nicht überstiegen. In der dagegen erhobenen Berufung wendete die Bw ein, dass aufgrund der Behinderung von 80% ein Selbstbehalt nicht abzuziehen sei. Nach einer abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 28. Januar 2004 (wegen Nichtvorlage von Unterlagen) erging am 17. Februar 2004 eine zweite Berufungsvorentscheidung anhand der nunmehr vorgelegten Belege. Das Finanzamt anerkannte dabei nachgewiesene Kosten aus der eigenen Behinderung ohne Selbstbehalt iHv € 806,59. Die restlichen Krankheitskosten konnten - einerseits weil sie den Selbstbehalt nicht überstiegen und andererseits mangels Nachweises - nicht abgezogen werden. Ein Vorhalt des UFS bezüglich des belegmäßigen Nachweises der Krankheitskosten bzw. der Art der Behinderung blieb durch die Bw unbeantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG sind Belastungen abzugsfähig, die außergewöhnlich sind, zwangsläufig erwachen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Nach hL (für alle: Doralt/Ruppe, Steuerrecht I8 Tz 662) zählen Krankheitskosten grundsätzlich zu den außergewöhnlichen Belastungen, sofern sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Diese Beeinträchtigung wird durch Anwendung eines Selbstbehaltes berücksichtigt (§ 34 Abs 4 EStG). Eine Ausnahme vom Selbstbehalt besteht in § 34 Abs 6 EStG iVm Verordnung BGBl 303/1996 für Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung: Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen durch eine eigene Behinderung so sind die in den §§ 2 bis 4 der VO BGBl 303/1996 genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wobei diese Mehraufwendungen weder um die erhaltenen pflegebedingten Geldleistungen noch um einen Freibetrag nach § 35 Abs 3 EStG zu kürzen sind. § 4 leg cit nennt als Kosten nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß. Aus der Aktenlage ergibt sich, dass das Finanzamt - nach Prüfung der einzelnen Belege - die beantragten Krankheitskosten der Gesetzeslage entsprechend aufgeteilt hat: Als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt wurden Kosten iHv € 806,59 anerkannt, die sich im wesentlichen aus Kosten für Arzneimittel und Kurkosten (Selbstbehalte) zusammensetzen. Bei den übrigen Krankheitskosten (Brille und Zahnarztkosten) wurde ein Selbstbehalt abgezogen, da diese offenbar mit der Behinderung nicht im Zusammenhang stehen. Nicht nachgewiesene Kosten wurden überhaupt nicht anerkannt. Da im Berufungsverfahren nichts anderes vorgebracht wurde und die Aktenlage der Rechtslage entspricht war die Berufung abzuweisen. Graz, am 26. März 2007