…1%, somit in Höhe von S 200.000,00 (entspricht € 14.534,57) fest. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung verwies die Bw. auf die Bestimmungen des § 1380 ABGB, wonach ein Vergleich ein Neuerungsvertrag ist , durch welchen streitige oder zweifelhafte Rechte dergestalt bestimmt werden…

…hatte die AG. ein wirtschaftliches Interesse an der sofortigen Räumung des Mietgegenstandes, wie aus der vorgelegten Korrespondenz ersichtlich ist. Zum Einwand der Bw., dass kein neuer Rechtsgrund geschaffen worden wäre, und Einwendungen aus dem Kreditvertrag, insbesondere die Einwendung des Irrtums der Bw. gegebenenfalls weiterhin zustünden…

…GebG), BGBl 1957/267, idgF, zu beurteilen sein wird, da hierin die Regelung zumindest - für die Parteien - zweifelhafter Rechte unter beiderseitigem Nachgeben getroffen wurde, was von den Parteien offenkundig für nötig erachtet worden ist. Laut VwGH-Judikatur (vgl. zB VwGH 26.11.1998, 98/16…

…Streitigkeiten bei der späteren Scheidung vermieden werden sollten (Streitvorbeugungsfunktion). Gemäß Punkt II des Vertrages liegen Leistung und Gegenleistung vor. Durch die hier gegebene Vereinbarung einer fixen Summe sollten zweifelhafte Rechte in eindeutiger Weise klargestellt werden, sodass auch diese Vereinbarung jedenfalls als Vergleich im Sinne des …

… 939 ABGB ein, dass nach dieser Bestimmung derjenige, der auf ein gehofftes oder wirklich angefallenes oder zweifelhaftes Recht Verzicht tut, ohne es einem anderen ordentlich abzutreten oder dasselbe dem Verpflichteten mit dessen Einwilligung zu überlassen, für keinen Geschenkgeber anzusehen sei. Deshalb sei die Verzichtshandlung der…

…Rechtsprechung Vereinbarungen, die (auch schon vor der beabsichtigten Eheschließung) allfällige Scheidungsfolgen regeln, als Vergleiche im Sinne des § 33 TP 20 GebG angesehen (vgl. VwGH 1.9.1999, 99/16/0051; VwGH 24.1.2002, 99/16/0147). In einem solchen Fall regeln die Vertragsteile zweifelhafte…

…treffen. Andernfalls wäre wohl der gegenständliche Notariatsakt nicht errichtet worden. Die verbindliche Festlegung eines dem Grunde oder der Höhe nach - für die Vertragspartner offenkundig bis dahin - unsicheren Anspruches oder zweifelhaften Rechtes, unabhängig von der allenfalls zukünftigen Entscheidung einer zuständigen Behörde (Gericht) in der Weise, dass…

…Selbst bei Zerlegung in einzelne Bestimmungen sei aber die Annahme eines Vergleiches verfehlt, weil darunter die unter beiderseitigem Nachgeben einverständlich neue Festlegung strittiger oder zweifelhafter Rechte zu verstehen sei; als Gegenstand komme die Gewährung von Unterhaltsleistungen oder die Auseinandersetzung ehelichen Gebrauchsvermögens oder ehelicher Ersparnisse in…

…sich bei dem Bestandrecht um ein streitiges oder zweifelhaftes Recht gehandelt hat. Schließlich besagt das Urkundenprinzip lt. § 17 Abs. 1 GebG, dass eine Urkunde grundsätzlich allein nach ihrem Inhalt auf die Gebührenpflicht zu prüfen ist. Nachdem kein Recht abgetreten wurde und der Urkundeninhalt klar und…

…nunmehriger Berufungswerber, =Bw, rechtzeitig Berufung eingelegt, weil die Vereinbarung inhaltlich keinen Vergleich darstelle. Zwischen den Parteien habe Einigkeit über die Unterhalts- sowie Ausgleichszahlung bestanden, sodass kein strittiges oder zweifelhaftes Rechtsverhältnis vorgelegen sei. Der Unterhalt weiche nicht von den gesetzlichen Regelungen ab, die Ausgleichszahlung decke anteilig…

…zugestimmt werden. Ob es sich dabei, wie die Bw. weiters vorbringt, um unstrittige und nicht zweifelhafte Rechte gehandelt habe, mag dahingestellt bleiben, da diese Vorgänge ohnehin nicht der Gebühr nach § 33 TP 20 GebG unterworfen worden sind. Nicht außer Acht bleiben darf indes, dass mit…

…Recht gehandelt hat. Das im § 17 Abs. 1 GebG normierte Urkundenprinzip besagt, dass eine Urkunde grundsätzlich allein nach ihrem Inhalt auf die Gebührenpflicht zu prüfen ist. Nachdem im konkreten Fall nach dem klaren Urkundeninhalt durch die Vereinbarung vom 28. Februar 2002 keine strittigen oder zweifelhafte…

…ob der Scheidungsfall überhaupt eintreten werde und mit welcher Verschuldenskomponente, so bekräftigt er damit nur die Tatbestandsvoraussetzung, dass es sich um ein zweifelhaftes Recht handelt. Die zukünftigen Unterhaltsverpflichtungen sind eben deshalb nicht unzweifelhaft, sondern hängen von den zukünftig vorliegenden Scheidungsgründen ab. Dass Scheidungsfolgenvereinbarungen für die…

…macht, wer dem Verpflichteten mit dessen Einwilligung ein unstreitiges oder "zweifelhaftes" (richtig: "unzweifelhaftes") Recht unentgeltlich erläßt, gelangt der VwGH zu dem Schluss, dass der von beiden Teilen vereinbarte und unterfertigte Nachtrag einen vertraglichen Verzicht und damit eine Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes darstellt, zumal…

…zu erzielen", ist dazu vorweg festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine steuerliche Einordnung als "Vergleichszahlung" voraussetzen würde, dass zumindest ein Teil der Zahlung der Bereinigung strittiger oder zweifelhafter Rechte auf in der Vergangenheit angehäufte Bezüge dient (vgl. VwGH 18.3.1991, 90/14…

…Nachgeben einverständliche neue Festlegung strittiger oder zweifelhafter Rechte. Ein Vergleich bereinigt somit ein strittiges oder zweifelhaftes Rechtsgeschäft. Der Gebrauch des Wortes Vergleichen weist auf den Charakter eines Rechtsgeschäftes hin, insbesondere dann wenn vereinbart wird, dass durch ein solches Rechtsgeschäft alle gegenseitigen Forderungen und Verbindlichkeiten endgültig…

…Vergleich ist daher nach § 1380 ABGB zu beurteilen (UFS vom 4.2.2010, RV/0247-W/08). Danach heißt ein Neuerungsvertrag, durch welchen streitige oder zweifelhafte Rechte dergestalt bestimmt werden, dass jede Partei sich wechselseitig etwas zu geben, zu tun oder zu unterlassen verbindet, Vergleich…

…dass die Parteien an die Stelle einer streitigen oder zweifelhaften Verbindlichkeit eine feststehende setzen (OGH vom 27.01.1983, MietSlg 35.262). Der Erlass oder die Reduktion einer unstreitigen oder nichtzweifelhaften Schuld sei nach der Rechtsprechung des OGH kein Vergleich (siehe etwa OGH vom 30…

…ganz klare Situation bereinigt wurde." (VwGH vom 24. Jänner 2002, 99/16/0147) Bei Scheidungsfolgenvereinbarungen handelt es sich nämlich um die Regelung zweifelhafter Rechte, da im Gesetz die Folgen der Scheidung im Einzelnen nicht festgelegt sind. Wegen ihrer Klarstellungs- und Streitvorbeugungsfunktion für die Zeit nach…

…sohin ein strittiges oder zweifelhaftes Rechtsverhältnis. Ein Vergleich liegt vor, wenn die Parteien streitige oder zweifelhafte Rechte durch gegenseitiges Nachgeben beseitigen, indem sie eine neue, eindeutige Verbindlichkeit festsetzen. Der Vergleich ist ein Feststellungsvertrag, der vor allem der Vermeidung oder Beilegung von Rechtsstreitigkeiten dient (Heidinger in…