UFSL RV/0171-L/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des DH, F, vertreten durch Dr. Wolfgang Kaliba, Notar, 4594 Grünburg, Hauptstraße 15, vom 31. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 7. März 2006 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Notariatsakt vom 20. Dezember 2005 haben die Ehegatten B und DH während aufrechter Ehe die folgende (in ihren wesentlichen Punkten wiedergegebene) Aufteilungs- und Unterhaltsvereinbarung getroffen: Erstens: Die Vertragsparteien stellen fest, dass sie in aufrechter Ehe leben und dass derzeit die Liegenschaft XF als Ehewohnung dient. Mit dieser Aufteilungs- und Unterhaltsvereinbarung regeln die Ehegatten die Aufteilung der ehelichen Ersparnisse und die Unterhaltspflicht für den Fall der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung ihrer Ehe im Voraus. Drittens: die Vertragsparteien halten einvernehmlich fest, dass zwischen ihnen der gesetzliche Güterstand der Gütertrennung gilt und auch weiterhin gelten soll. Herr DH ist Alleineigentümer der Liegenschaft XR. Dieser Vermögenswert wurde von Herrn DH in die Ehe eingebracht und bleibt auch weiterhin in seinem Alleineigentum. Viertens: Die Vertragsparteien erklären, in Zukunft anlässlich des Erwerbes von Vermögen in geeigneter Form festzuhalten, ... in wessen Eigentum der erworbene Vermögensgegenstand steht. Die Vertragsparteien eröffnen nur getrennte Bankkonten. Fünftens: Für den Fall der Beendigung oder Auflösung der Ehe, vereinbaren die Ehegatten folgende Vermögensaufteilung: 1. Jeder Eheteil bleibt Eigentümer des zum Zeitpunkt der Beendigung der Ehe in seinem Alleineigentum stehenden Vermögens. 2. Eheliche Ersparnisse bleiben im Eigentum jenes Ehegatten, in dessen Eigentum sie stehen, ohne dass dafür wechselseitig irgendein Ausgleichsanspruch besteht. Demnach verzichten die Vertragsteile daher hinsichtlich solcher Ersparnisse auf die Antragstellung auf Aufteilung. 3. Herr DH verpflichtet sich an Frau BH einen Abfindungsbetrag in Höhe von 100.000,00 € zu bezahlen, sofern die Ehe nicht aus dem alleinigen oder überwiegenden Verschulden der Frau BH geschieden wird. Ein einmaliger Betrag von 10.000,00 € ist auch dann zu leisten, wenn die Ehe aus dem alleinigen oder überwiegenden Verschulden der Frau BH geschieden wird. Dafür verzichtet die Gattin auf alle Ansprüche aus dem Titel Unterhalt sowie Aufteilung der ehelichen Ersparnisse. Zehntens: Herr DH verzichtet auch für den Fall der Scheidung der Ehe aus dem alleinigen oder überwiegenden Verschulden der Frau BH ihr gegenüber auf jedwede Unterhaltsansprüche, auch für den Fall geänderter Umstände. Für dieses Rechtsgeschäft hat das Finanzamt mit Bescheid vom 7. März 2006 eine Gebühr in Höhe von 2.000,00 € festgesetzt, welche gemäß § 33 TP 20 Abs. 1 lit. b Gebührengesetz 1957 (GebG) mit 2 % der von DH übernommenen Leistung von 100.000,00 € berechnet wurde. Gegen den Gebührenbescheid hat DH, nunmehriger Berufungswerber, =Bw., rechtzeitig berufen, weil zwischen den Ehegatten keine streitigen oder zweifelhaften Rechte bestanden hätten, sodass der abgeschlossene Aufteilungs- oder Unterhaltsvertrag keinen außergerichtlichen Vergleich darstelle, sondern vielmehr eine Form des Ehepaktes, welcher unter den Tatbestand der Bestimmung des § 33 TP 11 GebG einzuordnen wäre. Überdies sei die Leistung des Bw. nur in einem gewissen Fall zu erbringen, dessen Eintritt sich heute nicht beurteilen lasse. Daraufhin hat das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 10. August 2006 als unbegründet abgewiesen, weil die Ehegatten mit der Vereinbarung die Aufteilung der ehelichen Ersparnisse und die Unterhaltspflicht für den Fall der Scheidung regeln. Der gesetzliche Güterstand der Gütertrennung werde hingegen beibehalten, weshalb nicht von einem Ehepakt auszugehen sei. Wenn für den Fall einer Scheidung Vereinbarungen über die Aufteilung des Vermögens und der Unterhaltsansprüche getroffen werden, so sei diese Vereinbarung eine Regelung zweifelhafter Fragen für die Zeit nach der Auflösung der Ehe, bei der die Ehepartner zu gegenseitigen Zugeständnissen bereit waren. Die Vereinbarung, welche die Höhe des Abfindungsbetrages für die Ehegattin je nach Verschulden regelt, beinhalte daher alle Merkmale eines Vergleiches im Sinne des § 1380 ABGB. Am 11. September 2006 hat sodann der Bw, unter Verweis auf die bisherige Begründung, den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: § 20 TP 20 Abs. 1 GebG normiert die Gebührenpflicht für außergerichtliche Vergleiche über anhängige Rechtsstreitigkeiten (lit. a) und sonstige (lit. b) mit 1 bzw. 2 % vom Gesamtwerte der von jeder Partei übernommenen Leistungen. Im Verhältnis zu den anderen Tarifposten des § 33 GebG kommt der Bestimmung des § 33 TP 20 GebG nur subsidiäre Bedeutung zu. In diesem Sinne geht das Berufungsbegehren dahin, die gegenständliche Vereinbarung anders als das Finanzamt dem § 33 TP 11 GebG zu subsumieren. § 33 TP 11 GebG bezieht sich auf Ehepakte, das sind Verträge, die in Absicht auf die eheliche Verbindung geschlossen werden. Für Ehepakte ist Voraussetzung, dass die vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten während der Ehe und bei Auflösung der Ehe gestaltet werden. Die Gebühr wird für die Vermögensübertragung erhoben, welche darin besteht, dass ein Vermögen, an welchem der eine Ehegatte bis dahin keinen Anteil hatte, in dessen Miteigentum übergeht. Das Wesen eines Ehepaktes ist somit in der Regel darin gelegen, dass der gesetzliche Güterstand der Gütertrennung geändert oder ergänzt wird. Schon die Bezeichnung als "Aufteilungs- und Unterhaltsvereinbarung" deutet darauf hin, dass mit dem strittigen Notariatsakt vorrangig die Verhältnisse im Falle einer Scheidung geregelt werden sollen (ausgeführt im Punkt Erstens, zweiter Absatz). Wenn auch die Punke Drei und Vier sich noch auf die aufrechte Ehe beziehen, dienen sie lediglich der Klarstellung des status quo. Punkt Drittens enthält ausdrücklich den Hinweis, dass zwischen den Ehegatten der gesetzliche Güterstand der Gütertrennung gilt und auch weiterhin gelten soll, sowie weitere Regelungen, welche gerade der Absicherung dieses Güterstandes dienen sollen. Es findet auch anlässlich der Vereinbarung keine Vermögensübertragung zwischen den Ehegatten statt, vielmehr wird explizit festgehalten, dass DH weiterhin Alleineigentümer der von ihm in die Ehe eingebrachten Liegenschaft bleibt. Ein Ehepakt im Sinne des § 33 TP 11 GebG liegt somit nicht vor. Für den Fall einer eventuellen Scheidung getroffene Übereinkommen über die künftige Regelung der Vermögens- und Unterhaltsverhältnisse der Ehegatten sind hingegen ein gebührenpflichtiger Vergleich. Der den Gegenstand des § 33 TP 20 GebG bildende Vergleich ist grundsätzlich nach § 1380 ABGB zu beurteilen, wonach streitige oder zweifelhafte Rechte dergestalt bestimmt werden, dass jede Partei sich wechselseitig etwas zu geben, zu tun oder zu unterlassen verbindet. Ein Vergleich ist somit die unter beiderseitigem Nachgeben einverständliche neue Festlegung strittiger oder zweifelhafter Rechte. Entscheidend ist, dass jeder Partner eines Vergleiches zu einer Leistung positiver oder negativer Art verpflichtet wird. Der VwGH geht in nunmehr bereits ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Scheidungsfolgenvereinbarungen grundsätzlich als Vergleich zu werten sind, weil dadurch zumindest zweifelhafte Rechte für die Zeit nach der Scheidung geregelt werden. Ein gebührenrechtlicher Vergleichstatbestand ist dann erfüllt, wenn mit vorbeugender Bereinigungs- bzw. Klarstellungsfunktion für den Fall der Scheidung die Vermögens- bzw. Unterhaltsfragen geregelt werden (Arnold, Rechtsgebühren-Kommentar, § 33 TP 11, Rz 1b). Da im Gesetz die Folgen der Scheidung im Einzelnen nicht festgelegt sind und Unterhaltsvereinbarungen grundsätzlich der Disposition der Ehegatten unterliegen, handelt es sich bei einer Scheidungsfolgenvereinbarung um die Regelung zweifelhafter Rechte. Es können nämlich nicht nur bereits bestehende, strittige vertragliche Rechtsverhältnisse vergleichsweise geregelt werden, sondern auch künftige, auf Gesetz beruhende Ansprüche, wenn noch zweifelhaft ist, ob und inwieweit die normierten Voraussetzungen gegeben sein werden (Fellner, Kommentar Stempel- und Rechtsgebühren, § 33 TP 20 Rz. 13 und die angeführte Judikatur). In diesem Sinne stellt die gegenständliche noch während aufrechter Ehe von den Gatten getroffene Vereinbarung "für den Fall der Beendigung oder Auflösung der Ehe, aus welchem Grunde auch immer" unzweifelhaft einen typischen (bedingten) Vergleich dar. Allfällige Unterhalts- und Aufteilungsansprüche der Gattin werden pauschal abgegolten - auch für den Fall geänderter Umstände. Entgegen der gesetzlichen Regelungen verzichtet der Bw. in Punkt Zehntens auch für den Fall der Scheidung der Ehe aus dem alleinigen oder überwiegenden Verschulden der Gattin endgültig auf jedweden Unterhalt. Hinsichtlich der ehelichen Ersparnisse verzichten die Ehegatten auf eine Aufteilung. Es verpflichtet sich somit jeder Ehepartner je nach den zukünftigen Bedingungen für die Scheidung zu einer Leistung positiver oder negativer Art, womit die Voraussetzungen für einen Vergleich im Sinne des § 1380 ABGB gegeben sind. Wenn der Bw. einwendet, es lasse sich heute noch nicht sagen, ob der Scheidungsfall überhaupt eintreten werde und mit welcher Verschuldenskomponente, so bekräftigt er damit nur die Tatbestandsvoraussetzung, dass es sich um ein zweifelhaftes Recht handelt. Die zukünftigen Unterhaltsverpflichtungen sind eben deshalb nicht unzweifelhaft, sondern hängen von den zukünftig vorliegenden Scheidungsgründen ab. Dass Scheidungsfolgenvereinbarungen für die Zukunft regelmäßig bedingt iSd § 17 Abs. 4 GebG sind, hindert das Entstehen der Gebührenschuld nicht. Ein beurkundetes Übereinkommen über die künftige Regelung der Vermögens- und Unterhaltsverhältnisse der Ehegatten für den Fall einer künftigen Scheidung ist jedoch sofort gebührenpflichtig. Das Scheidungsurteil ist als Bedingung im Sinne des § 17 Abs. 4 GebG zu verstehen (VwGH vom 28. September 2000, 2000/16/0332). Ist zwischen zwei oder mehreren Rechten oder Verbindlichkeiten eine Wahl bedungen, so ist gemäß § 22 GebG die Gebühr nach dem größeren Geldwerte zu entrichten. Die Bewertung der gegenseitigen Leistungen war daher, soweit bestimmbar, mit deren Höchstwert (Abfindungsbetrag in Höhe von 100.00,00 €) anzusetzen. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Linz, am 22. Juli 2008