…Verkehr grundsätzlich Voraussetzung für die angestrebte Vorzugsbehandlung. Da aufgrund der für Übersiedlungsgut in Art. 7 Abs. 1 ZollBefrVO normierten zweckgebundenen Verwendung für Übersiedlungsgut, wonach über dieses zwölf Monate nach Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ohne Unterrichtung und Zustimmung der überwachenden Behörde weder verliehen, verpfändet…

…Mitfinanzierung der Veranstaltung, Verrechnung von Bauleistungen, Durchführung von Bauaufsichten; keine zweckgebundene Verwendung des Vereinsvermögens bei Auflösung des Bw nach den (damals) aktuellen Statuten; Konsequenz des Nichtvorliegens der Gemeinnützigkeit: Normalsteuersatz (20%) bei der USt, was sich beim nächsten Streitpunkt auswirkte. Einstufung der Subventionen, die der Bw…

…um die zweckgebundene Verwendung nicht zu gefährden. Durch diese Art der Bewirtschaftung und Überwachung sei ein stets positives Attest bei den laufenden amtsärztlichen Kontrollen möglich geworden und keine Rückfälligkeit zu verzeichnen. Sofern man die Aufrechterhaltung eines möglichst menschenwürdigen Daseins eines unheilbar Kranken als moralischen Zwang…

…die Stadt L bei der Weiterleitung der Zuschüsse an die LL AG nicht als Gesellschafter, sondern als öffentlichrechtliche Körperschaft gehandelt, die für die zweckgebundene Verwendung der Zuschüsse Sorge trage. Daher könne es sich bei den Zuschüssen nicht um freiwillige Leistungen eines Gesellschafters i.S.d. …

…die Gemeinde X bei der Weiterleitung der Zuschüsse an die Klägerin nicht als deren Gesellschafterin , sondern als öffentlich-rechtliche Körperschaft, die für die zweckgebundene Verwendung der Zuschüsse Sorge trägt. Entsprechend kann es sich bei den Zuschüssen nicht um freiwillige Leistungen eines Gesellschafters i.S. des …

…die Gemeinde X bei der Weiterleitung der Zuschüsse an die Klägerin nicht als deren Gesellschafterin , sondern als öffentlich-rechtliche Körperschaft, die für die zweckgebundene Verwendung der Zuschüsse Sorge trägt. Entsprechend kann es sich bei den Zuschüssen nicht um freiwillige Leistungen eines Gesellschafters i.S. des …

…geforderten Voraussetzung der "ausschließlichen Förderung" (Verbot der Ausschüttung von Gewinnen an die Gesellschafter, zweckgebundene Verwendung des Restvermögens beispielsweise im Falle der Liquidation der Gesellschaft) mit ein. Da sohin sowohl der Gesellschaftsvertrag der Bw. als auch - wie der Prüfer festgestellt habe - ihre tatsächliche Geschäftsführung den Bestimmungen…

…des Finanzamtes Linz vom 25. Juli 2006 betreffend Festsetzung der Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 in Verbindung mit § 201 BAO für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), eine Marktgemeinde führt ein Schwimmbad…

…Das Pflegegeld wird als zweckgebundene Leistung zur teilweisen Abdeckung der pflegebedingten Mehrleistung ausbezahlt und mindert daher in erster Linie die Pflegeaufwendungen und nicht die Lebenshaltungskosten." Der Bw. bringt dagegen vor, dass das Pflegegeld einen gesetzlich geregelten Anspruch der Tochter darstelle. Die Verwendung des Pflegegeldes unterliege…

…verwenden, nachweislich vollständig erfüllt ist. Eine von der Weisung abweichende Verwendung der von der STADT zugeführten zweckgebundenen Mittel hat folglich nicht stattgefunden. Die der HOLDING nach Aufbrauchen der Sonderrücklage zufließenden Zuschüsse auf Basis des Gemeinderatsbeschlusses werden ohne wesentliche Verzögerungen an die X* weitergeleitet." 4. 2…

…verwenden, nachweislich vollständig erfüllt ist. Eine von der Weisung abweichende Verwendung der von der STADT zugeführten zweckgebundenen Mittel hat folglich nicht stattgefunden. Die der HOLDING nach Aufbrauchen der Sonderrücklage zufließenden Zuschüsse auf Basis des Gemeinderatsbeschlusses werden ohne wesentliche Verzögerungen an die X* weitergeleitet." 4. 2…

…Gesetz sei in keiner Weise zu entnehmen, dass eine Verwendungseinschränkung der steuerlichen Anerkennung abträglich wäre und laut Doralt (Rz 352/2 zu § 4 EStG) seien Zuwendungen an das Bundesdenkmal auch dann begünstigt, wenn sie für bestimmte Objekte zweckgebunden seien. Als einzige Einschränkung werde unter Hinweis…

…Zahlung/Fälligkeit des Mietzinses, Erhaltungspflichten, und sonstige Bestandsgeber- und -nehmerpflichten (zB. bauliche Veränderungen, zweckgebundene Nutzungsverwendungen, Rechtsfolgen bei vertragswidrigen Verhalten, Kostentragung der Vertragserrichtung, usw.). - Tatsächliche Gestaltung der Nutzungsüberlassung (insbesondere Prüfung des marktüblichen Verhaltens bei Vertragsabweichungen/-verletzungen und/oder bei fehlenden vertraglichen Regelungen, marktübliche Gestaltung von nachträglichen…

…worden. In der gegen Einkommensteuerbescheiden für 1991 und 1993, in denen die Prüferfeststellungen berücksichtigt worden waren, erhobenen Berufung wurde vorgebracht, dass als Empfänger der fraglichen Zahlungen ausdrücklich die Hochschule bezeichnet und als Verwendungszweck "Zuwendung gemäß § 4 Abs. 4 Z. 5 EStG 1988" vermerkt worden sei…

…für die Nichtgewährung der Steuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG sein. Die zitierte Bestimmung beziehe sich ausdrücklich nicht nur auf (nicht zweckgebundene) Schenkungen unter Lebenden, sondern auch auf "Zweckzuwendungen" (unter Lebenden) im Sinne des § 4 Z 2 ErbStG, somit auf "freigebige Zuwendungen unter…

…Rahmen eines Wettbewerbes vergeben worden. Von einem wissenschaftlichen Gremium sei die beste Arbeit ausgewählt worden. Der Preis stelle somit eine besondere Auszeichnung für den Preisträger dar. Der Preis sei eine zweckgebundene Geldleistung. Die Preisträger könnten über das Geld nicht frei verfügen. Sie seien streng verpflichtet…

…im 93. Lebensjahr stehe, Aufwendungen zu tätigen seien. Nach der Beurteilung der Einschreiter sei denkbar, dass auch aus dem auf Frau Y. entfallenden Schenkungsteil zweckgebundene Entnahmen für Leistungen an Herrn Dr. Y. erforderlich sein würden, weil es die Absicht der Geschenknehmer gewesen sei, dass der…

…ÖGWT, Heft 0472003, Seite 19, zitierte er: "Man hörte anlässlich der 66. Arbeitstagung der ÖGWT-Niederösterreich von GL Univ.Prof. Dr. Peter Quantschnigg, dass ... nur zweckgebundene Hochwasserentschädigungen gem. § 20 Abs. 2 EStG oder § 6 Z. 10 EStG zu einer Kürzung der Aufwendungen bzw. Herstellungskosten führen…

…In Anbetracht des Umstandes, dass die gesetzliche Regelung eigentlich nur die unmittelbare Überlassung von Arbeitskleidung begünstigt und Geldleistungen oder zweckgebundene Warengutscheine nur im Ausnahmefall eines eindeutigen Nachweises der Verwendung und eindeutiger Zuordenbarkeit zu Arbeitskleidung im Sinn von "typischer Berufskleidung" begünstigt sein könnten, liegen bei dieser…

…entsprechende Ersatzinvestitionen notwendig gewesen. Als Ersatz für die zerstörte Halle sei ein neues Objekt errichtet und bereits 2008 bezogen worden. Die neue Halle habe mit Hilfe zweckgebundener Mittel aus den Versicherungsentschädigungen finanziert werden können. Die Gebäude seien zum Neuwert versichert gewesen. Entsprechend den abgeschlossenen Versicherungsbedingungen…