…Verkehr grundsätzlich Voraussetzung für die angestrebte Vorzugsbehandlung. Da aufgrund der für Übersiedlungsgut in Art. 7 Abs. 1 ZollBefrVO normierten zweckgebundenen Verwendung für Übersiedlungsgut, wonach über dieses zwölf Monate nach Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ohne Unterrichtung und Zustimmung der überwachenden Behörde weder verliehen, verpfändet…

…Mitfinanzierung der Veranstaltung, Verrechnung von Bauleistungen, Durchführung von Bauaufsichten; keine zweckgebundene Verwendung des Vereinsvermögens bei Auflösung des Bw nach den (damals) aktuellen Statuten; Konsequenz des Nichtvorliegens der Gemeinnützigkeit: Normalsteuersatz (20%) bei der USt, was sich beim nächsten Streitpunkt auswirkte. Einstufung der Subventionen, die der Bw…

…um die zweckgebundene Verwendung nicht zu gefährden. Durch diese Art der Bewirtschaftung und Überwachung sei ein stets positives Attest bei den laufenden amtsärztlichen Kontrollen möglich geworden und keine Rückfälligkeit zu verzeichnen. Sofern man die Aufrechterhaltung eines möglichst menschenwürdigen Daseins eines unheilbar Kranken als moralischen Zwang…

…Somit war und ist die Vermietung und die zweckgebundene Verwendung der Mieteinnahmen zur Abdeckung der Verbindlichkeiten die wirtschaftlich beste Lösung für die Bank sowie auch für unseren Mandanten. Wir beantragen daher die Anerkennung der Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben." Mit 06.09.2017 wies das Finanzamt…

…Eine Weisung sei dabei betreffend die zweckgebundene Verwendung der Mittel erteilt worden, jedoch sei keine vertragliche Verpflichtung der Verlustabdeckung übernommen worden, weshalb die Hingabe der Geldmittel von der Stadt an die W . GmbH für einen bestimmten Verwendungszweck der Beschwerdeführerin noch keinen unmittelbaren Leistungsanspruch vermittle. Damit…

…Eine Weisung sei dabei betreffend die zweckgebundene Verwendung der Mittel erteilt worden, jedoch sei keine vertragliche Verpflichtung der Verlustabdeckung übernommen worden, weshalb die Hingabe der Geldmittel von der Stadt an die W Holding GmbH für einen bestimmten Verwendungszweck der Beschwerdeführerin noch keinen unmittelbaren Leistungsanspruch vermittle…

…Eine Weisung sei dabei betreffend die zweckgebundene Verwendung der Mittel erteilt worden, jedoch sei keine vertragliche Verpflichtung der Verlustabdeckung übernommen worden, weshalb die Hingabe der Geldmittel von der Stadt an die W Holding GmbH für einen bestimmten Verwendungszweck der Beschwerdeführerin noch keinen unmittelbaren Leistungsanspruch vermittle…

…Eine Weisung sei dabei betreffend die zweckgebundene Verwendung der Mittel erteilt worden, jedoch sei keine vertragliche Verpflichtung der Verlustabdeckung übernommen worden, weshalb die Hingabe der Geldmittel von der Stadt an die W Holding GmbH für einen bestimmten Verwendungszweck der Beschwerdeführerin noch keinen unmittelbaren Leistungsanspruch vermittle…

…die Stadt L bei der Weiterleitung der Zuschüsse an die LL AG nicht als Gesellschafter, sondern als öffentlichrechtliche Körperschaft gehandelt, die für die zweckgebundene Verwendung der Zuschüsse Sorge trage. Daher könne es sich bei den Zuschüssen nicht um freiwillige Leistungen eines Gesellschafters i.S.d. …

…die Gemeinde X bei der Weiterleitung der Zuschüsse an die Klägerin nicht als deren Gesellschafterin , sondern als öffentlich-rechtliche Körperschaft, die für die zweckgebundene Verwendung der Zuschüsse Sorge trägt. Entsprechend kann es sich bei den Zuschüssen nicht um freiwillige Leistungen eines Gesellschafters i.S. des …

…die Gemeinde X bei der Weiterleitung der Zuschüsse an die Klägerin nicht als deren Gesellschafterin , sondern als öffentlich-rechtliche Körperschaft, die für die zweckgebundene Verwendung der Zuschüsse Sorge trägt. Entsprechend kann es sich bei den Zuschüssen nicht um freiwillige Leistungen eines Gesellschafters i.S. des …

…geforderten Voraussetzung der "ausschließlichen Förderung" (Verbot der Ausschüttung von Gewinnen an die Gesellschafter, zweckgebundene Verwendung des Restvermögens beispielsweise im Falle der Liquidation der Gesellschaft) mit ein. Da sohin sowohl der Gesellschaftsvertrag der Bw. als auch - wie der Prüfer festgestellt habe - ihre tatsächliche Geschäftsführung den Bestimmungen…

…des Finanzamtes Linz vom 25. Juli 2006 betreffend Festsetzung der Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 in Verbindung mit § 201 BAO für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), eine Marktgemeinde führt ein Schwimmbad…

…Solches zu normieren, stehe dem Gesetzgeber im Rahmen seiner rechtspolitischen Gestaltungsfreiheit zu. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die Finanzierung dieser Leistungen zu einem erheblichen Teil durch zweckgebundene, von der Lohnsumme bemessene Beiträge der Arbeitgeber erfolgt, weil sich daraus keinesfalls ableiten lässt, dass es…

…Das Pflegegeld wird als zweckgebundene Leistung zur teilweisen Abdeckung der pflegebedingten Mehrleistung ausbezahlt und mindert daher in erster Linie die Pflegeaufwendungen und nicht die Lebenshaltungskosten." Der Bw. bringt dagegen vor, dass das Pflegegeld einen gesetzlich geregelten Anspruch der Tochter darstelle. Die Verwendung des Pflegegeldes unterliege…

…auch der Behörde erheblich verschlechtert hätte und wären darüber hinaus auch Arbeitsplätze verloren gegangen. Durch den Abschluss des zweckgebundenen Darlehens konnte ein das schuldnerische Unternehmen betreffender rechtskräftiger Sanierungsplan abgeschlossen werden. 5 Die Ausführungen der Behörde, wonach eine Anweisung des Beschwerdeführers an einen Dritten vorgelegen hätte…

…Die Zahlung erfolgte bekanntlich nicht auf Anweisung der Geschäftsführer, sondern wurden zweckgebundene Mittel auf Anweisung eines Dritten der Gesellschaft zur Verfügung gestellt. Sohin ergibt sich auch dadurch weder ein Verschulden und schon gar keine Haftung des Beschwerdeführers. 6 Das angeführte Judikat des VwGH zu Ra…

…verwenden, nachweislich vollständig erfüllt ist. Eine von der Weisung abweichende Verwendung der von der STADT zugeführten zweckgebundenen Mittel hat folglich nicht stattgefunden. Die der HOLDING nach Aufbrauchen der Sonderrücklage zufließenden Zuschüsse auf Basis des Gemeinderatsbeschlusses werden ohne wesentliche Verzögerungen an die X* weitergeleitet." 4. 2…

…verwenden, nachweislich vollständig erfüllt ist. Eine von der Weisung abweichende Verwendung der von der STADT zugeführten zweckgebundenen Mittel hat folglich nicht stattgefunden. Die der HOLDING nach Aufbrauchen der Sonderrücklage zufließenden Zuschüsse auf Basis des Gemeinderatsbeschlusses werden ohne wesentliche Verzögerungen an die X* weitergeleitet." 4. 2…

…Gesetz sei in keiner Weise zu entnehmen, dass eine Verwendungseinschränkung der steuerlichen Anerkennung abträglich wäre und laut Doralt (Rz 352/2 zu § 4 EStG) seien Zuwendungen an das Bundesdenkmal auch dann begünstigt, wenn sie für bestimmte Objekte zweckgebunden seien. Als einzige Einschränkung werde unter Hinweis…