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15 083 Treffer143 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/3094-W/02Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, außergewöhnliche Belastung durch eigene körperliche und geistige Behinderung, Grad der Behinderung, Bestätigung durch zuständige Stelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2005

…der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: - Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen bei Krieggeschädigten "Personen…

UFSZ2L ZRV/0096-Z2L/05Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.09.2005

…85b Abs.2 ZollR-DG zuständigen) Zollamt Wien eine Berufung eingebracht worden ist. Die in Rede stehende Berufung vom 10.5.2004 ist nämlich nach der Aktenlage am 11.5.2004 beim Zollamt Flughafen Wien und damit bei einer unzuständigen Stelle eingebracht und von jener…

UFSZ2L ZRV/0097-Z2L/05Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.10.2005

…85b Abs.2 ZollR-DG zuständigen) Zollamt Wien eine Berufung eingebracht worden ist. Die in Rede stehende Berufung vom 10.5.2004 ist nämlich nach der Aktenlage am 11.5.2004 beim Zollamt Flughafen Wien und damit bei einer unzuständigen Stelle eingebracht und von jener…

UFSZ2L ZRV/0095-Z2L/05Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.09.2005

…85b Abs.2 ZollR-DG zuständigen) Zollamt Wien eine Berufung eingebracht worden ist. Die in Rede stehende Berufung vom 10.5.2004 ist nämlich nach der Aktenlage am 11.5.2004 beim Zollamt Flughafen Wien und damit bei einer unzuständigen Stelle eingebracht und von jener…

UFSL RV/1454-L/08Zurückweisung eines Antrages gem. § 303 Abs.1 BAO auf Wiederaufnahme von Arbeitnehmerveranlagungsverfahren wegen Nichtgewährung der Steuerfreiheit für Sonn- und Feiertagszuschläge gem. § 68 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2012

…2 BAO (in sinngemäßer Anwendung des § 273 Abs.1 lit.b) BAO) als (beim zuständigen Finanzamt Braunau Ried Schärding) verspätet eingebracht zurückgewiesen." Entscheidungsgründe Der Berufungswerber stellte in seiner an das Finanzamt Linz gerichteten (dort am 11.9.2007 eingelangten, schriftlichen) Eingabe vom 10.9.2007…

UFSF RV/0287-F/08Abzugsfähigkeit von Mehraufwendungen für Diätverpflegung sowie von Kosten für Medikamente und Behandlung als außergewöhnliche Belastungen mit oder ohne Abzug des Selbstbehaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2008

…der Behinderung) als wesentliche Voraussetzungen der in §§ 34 Abs. 6 und 35 EStG 1988 vorgesehenen steuerlichen Begünstigungen sind - wie sich aus dem oben zitierten Gesetzestext eindeutig ergibt - durch eine amtliche Bescheinigung der dafür zuständigen angeführten Stellen nachzuweisen (vgl. Doralt9, Die Einkommensteuer, Kommentar, Tz 7 zu …

UFSW RV/0721-W/08Pflegeheimkosten stellen keine außergewöhnlichen Belastung gem. §34 EStG 1988 dar, wenn ihre Ursache in einer Krankheit nicht nachgewiesen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2008

…Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957. | | Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: | | - | Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen bei Kriegsbeschädigten, Personen…

UFSW RV/2111-W/08Appartementkosten in einem Pensionisten-Wohnhaus stellen keine außergewöhnliche Belastung war, wenn auf sie keine Krankheits-, Pflege- und Betreuungskosten entfallen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2008

…Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957. | | Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: | | - | Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (…

UFSW RV/1717-W/08Die verspätete Einbringung einer Abgabenerklärung, die auf einer falschen Auskunft beruht, kann nicht mit dem Hinweis auf den Grundsatz von Treu und Glauben saniert werden. Hinzu tritt, dass die Auskunft von einer hiezu unzuständigen Stelle erteilt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2008

…Nachteile unter allen Umständen zu tragen hat, wenn auch der unzuständigen Behörde die Pflicht zur Weiterleitung des Anbringens bzw. Weiterverweisung an die zuständige Stelle auferlegt ist (VwGH 25.4.1978 Zl. 0819/78). Die Gefahr eines Terminverlustes trifft denjenigen, der bei der unzuständigen Behörde ein…

UFSL RV/0548-L/06Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung beim örtlich unzuständigen Finanzamt Weiterleitung des Antrages auf Gefahr des Einschreiters an das zuständige Finanzamt Eintritt der Fristversäumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2009

…bei ihnen Anbringen einlangen, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, - diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen haben. Die Weiterleitung hat zwar ohne unnötigen Aufschub zu erfolgen, doch erfolgt sie auf…

UFSW RV/1599-W/09Mangels an Beweisen für die Ursächlichkeit von Ausgaben für Beherbergung und Verpflegung in einem Wohngebäude, das vornehmlich dem Wohnen dient, in einer Krankheit, Hilfs- oder Pflegebedürftigkeit stellen als Pflegeheimkosten bezeichnete Zahlungen keine außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2009

…Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957. | | Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: | | - | Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (…

UFSL RV/0680-L/09Rechtzeitigkeit der Einbringung eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2012

…wegen wahrzunehmen und - wenn bei ihnen Anbringen einlangen, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, - diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen haben. Die Weiterleitung hat zwar ohne unnötigen Aufschub zu erfolgen…

UFSW RV/1058-W/12Minderung der Erwerbsfähigkeit: Letzte Bescheinigung des Bundessozialamtes maßgebend.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2012

…Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind laut dieser Gesetzesstelle durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Die zuständige Stelle ist: - der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (§ 11 Abs…

UFSI RV/0315-I/06Zurückweisung eines nicht fristgerecht bei einer unzuständigen Behörde eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.03.2007

…auch bei der zur Entscheidung über die Berufung zuständigen Abgabenbehörde zweiter Instanz (hier: beim Unabhängigen Finanzsenat) eingebracht werden (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, § 276 Tz 33). Mit Schreiben vom "20. April 2006" (Datum des Poststempels: 19. April 2006) stellte der Abgabepflichtige den Antrag auf Entscheidung über…

UFSW RV/1872-W/04Örtliche Zuständigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2005

…Langen bei ihnen Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, so haben sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen. Wie sich aus den vom Bw. vorgelegten Bestätigungen zum Zwecke…

UFSW RV/2118-W/04Bei Ersuchen um Bekanntgabe des Aufenthaltsortes handelt es sich um gebührenpflichtige Eingabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2006

…anfallenden Schriften und Amtshandlungen auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes zu überprüfen. Stellen sie hierbei eine Verletzung der Gebührenvorschriften fest, so haben sie hierüber einen Befund aufzunehmen und diesen dem zuständigen Finanzamt zu übersenden. Die näheren Bestimmungen über die Befundaufnahme werden durch Verordnung getroffen…

UFSW RD/0050-W/06Zurückweisung eines Devolutionsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.09.2006

…Langen bei ihnen Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, so haben sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen. Der vom Dw. eingebrachte Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für…

UFSW RV/2773-W/12Rückforderung der Familienbeihilfe im Fall eines vom Bw. bestrittenen ausländischen Anspruchs im Fall einer bereits ausbezahlten Ausgleichszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2013

…erteilt. Einerseits wurde seitens der zuständigen Stelle in Ort2 erklärt, es bestehe ein Anspruch in Höhe von 12.200,00 HUF für den Zeitraum von September 2008 bis laufend, es sei jedoch kein Antrag gestellt worden, andererseits wurde seitens einer Stelle in Stadt erklärt, es…

UFSW RV/3060-W/07Fristversäumung bei Einreichen des Antrages auf Arbeitgeberveranlagung in Papierform bei einem falschen Finanzamt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2012

…wahrzunehmen. Langten bei ihnen Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig seien, so hätten sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen. Die Weiterleitung habe zwar ohne unnötigen Aufschub zu erfolgen…

UFSW RV/0911-W/10Verspäteter Antrag zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2010

…bewusst war, dass das für ihn zuständige Finanzamt das Finanzamt Wien 1/23 war und eine Einreichung dort kein Problem für ihn dargestellt hätte. Wie schon in der Berufungsvorentscheidung dargestellt wurde, hat derjenige, der sich mit seinem Anbringen an die unzuständige Stelle wendet, die damit…