…der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: - Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen bei Krieggeschädigten "Personen…
…85b Abs.2 ZollR-DG zuständigen) Zollamt Wien eine Berufung eingebracht worden ist. Die in Rede stehende Berufung vom 10.5.2004 ist nämlich nach der Aktenlage am 11.5.2004 beim Zollamt Flughafen Wien und damit bei einer unzuständigen Stelle eingebracht und von jener…
…85b Abs.2 ZollR-DG zuständigen) Zollamt Wien eine Berufung eingebracht worden ist. Die in Rede stehende Berufung vom 10.5.2004 ist nämlich nach der Aktenlage am 11.5.2004 beim Zollamt Flughafen Wien und damit bei einer unzuständigen Stelle eingebracht und von jener…
…85b Abs.2 ZollR-DG zuständigen) Zollamt Wien eine Berufung eingebracht worden ist. Die in Rede stehende Berufung vom 10.5.2004 ist nämlich nach der Aktenlage am 11.5.2004 beim Zollamt Flughafen Wien und damit bei einer unzuständigen Stelle eingebracht und von jener…
…2 BAO (in sinngemäßer Anwendung des § 273 Abs.1 lit.b) BAO) als (beim zuständigen Finanzamt Braunau Ried Schärding) verspätet eingebracht zurückgewiesen." Entscheidungsgründe Der Berufungswerber stellte in seiner an das Finanzamt Linz gerichteten (dort am 11.9.2007 eingelangten, schriftlichen) Eingabe vom 10.9.2007…
…der Behinderung) als wesentliche Voraussetzungen der in §§ 34 Abs. 6 und 35 EStG 1988 vorgesehenen steuerlichen Begünstigungen sind - wie sich aus dem oben zitierten Gesetzestext eindeutig ergibt - durch eine amtliche Bescheinigung der dafür zuständigen angeführten Stellen nachzuweisen (vgl. Doralt9, Die Einkommensteuer, Kommentar, Tz 7 zu …
…Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957. | | Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: | | - | Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen bei Kriegsbeschädigten, Personen…
…Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957. | | Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: | | - | Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (…
…Nachteile unter allen Umständen zu tragen hat, wenn auch der unzuständigen Behörde die Pflicht zur Weiterleitung des Anbringens bzw. Weiterverweisung an die zuständige Stelle auferlegt ist (VwGH 25.4.1978 Zl. 0819/78). Die Gefahr eines Terminverlustes trifft denjenigen, der bei der unzuständigen Behörde ein…
…bei ihnen Anbringen einlangen, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, - diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen haben. Die Weiterleitung hat zwar ohne unnötigen Aufschub zu erfolgen, doch erfolgt sie auf…
…Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957. | | Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: | | - | Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (…
…wegen wahrzunehmen und - wenn bei ihnen Anbringen einlangen, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, - diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen haben. Die Weiterleitung hat zwar ohne unnötigen Aufschub zu erfolgen…
…Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind laut dieser Gesetzesstelle durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Die zuständige Stelle ist: - der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (§ 11 Abs…
…auch bei der zur Entscheidung über die Berufung zuständigen Abgabenbehörde zweiter Instanz (hier: beim Unabhängigen Finanzsenat) eingebracht werden (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, § 276 Tz 33). Mit Schreiben vom "20. April 2006" (Datum des Poststempels: 19. April 2006) stellte der Abgabepflichtige den Antrag auf Entscheidung über…
…Langen bei ihnen Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, so haben sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen. Wie sich aus den vom Bw. vorgelegten Bestätigungen zum Zwecke…
…anfallenden Schriften und Amtshandlungen auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes zu überprüfen. Stellen sie hierbei eine Verletzung der Gebührenvorschriften fest, so haben sie hierüber einen Befund aufzunehmen und diesen dem zuständigen Finanzamt zu übersenden. Die näheren Bestimmungen über die Befundaufnahme werden durch Verordnung getroffen…
…Langen bei ihnen Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, so haben sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen. Der vom Dw. eingebrachte Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für…
…erteilt. Einerseits wurde seitens der zuständigen Stelle in Ort2 erklärt, es bestehe ein Anspruch in Höhe von 12.200,00 HUF für den Zeitraum von September 2008 bis laufend, es sei jedoch kein Antrag gestellt worden, andererseits wurde seitens einer Stelle in Stadt erklärt, es…
…wahrzunehmen. Langten bei ihnen Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig seien, so hätten sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen. Die Weiterleitung habe zwar ohne unnötigen Aufschub zu erfolgen…
…bewusst war, dass das für ihn zuständige Finanzamt das Finanzamt Wien 1/23 war und eine Einreichung dort kein Problem für ihn dargestellt hätte. Wie schon in der Berufungsvorentscheidung dargestellt wurde, hat derjenige, der sich mit seinem Anbringen an die unzuständige Stelle wendet, die damit…