…unverschuldet sein. Die bloße Argumentation mit einer - allenfalls sogar plausiblen - Rechtsauffassung allein vermag ein Verschulden am objektiv unterlaufenen Rechtsirrtum nicht auszuschließen. Es bedarf vielmehr einer Objektivierung durch geeignete Erkundigungen bei der zuständigen Stelle; wer dies verabsäumt, trägt das Risiko des Rechtsirrtums (VwGH vom 18.03…

…In dieser Übergangszeit konnten Anbringen auch bei anderen Stellen als der zuständigen Finanzstrafbehörde wirksam und fristwahrend eingereicht werden. Die als verspätet zurückgewiesene Beschwerde gegen das Straferkenntnis vom 23.2.2022 wurde am 21.3.2022 erstellt und am 22.3.2022 beim Finanzamt Österreich eingebracht…

…der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: - Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen bei Krieggeschädigten "Personen…

…85b Abs.2 ZollR-DG zuständigen) Zollamt Wien eine Berufung eingebracht worden ist. Die in Rede stehende Berufung vom 10.5.2004 ist nämlich nach der Aktenlage am 11.5.2004 beim Zollamt Flughafen Wien und damit bei einer unzuständigen Stelle eingebracht und von jener…

…85b Abs.2 ZollR-DG zuständigen) Zollamt Wien eine Berufung eingebracht worden ist. Die in Rede stehende Berufung vom 10.5.2004 ist nämlich nach der Aktenlage am 11.5.2004 beim Zollamt Flughafen Wien und damit bei einer unzuständigen Stelle eingebracht und von jener…

…85b Abs.2 ZollR-DG zuständigen) Zollamt Wien eine Berufung eingebracht worden ist. Die in Rede stehende Berufung vom 10.5.2004 ist nämlich nach der Aktenlage am 11.5.2004 beim Zollamt Flughafen Wien und damit bei einer unzuständigen Stelle eingebracht und von jener…

…2 BAO (in sinngemäßer Anwendung des § 273 Abs.1 lit.b) BAO) als (beim zuständigen Finanzamt Braunau Ried Schärding) verspätet eingebracht zurückgewiesen." Entscheidungsgründe Der Berufungswerber stellte in seiner an das Finanzamt Linz gerichteten (dort am 11.9.2007 eingelangten, schriftlichen) Eingabe vom 10.9.2007…

…der Behinderung) als wesentliche Voraussetzungen der in §§ 34 Abs. 6 und 35 EStG 1988 vorgesehenen steuerlichen Begünstigungen sind - wie sich aus dem oben zitierten Gesetzestext eindeutig ergibt - durch eine amtliche Bescheinigung der dafür zuständigen angeführten Stellen nachzuweisen (vgl. Doralt9, Die Einkommensteuer, Kommentar, Tz 7 zu …

…Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957. | | Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: | | - | Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen bei Kriegsbeschädigten, Personen…

…nicht ohne unnötigen Aufschub weitergeleitet wird. Insbesondere wird dadurch der Fristenlauf weder gehemmt noch unterbrochen. Ein bei der unzuständigen Stelle eingebrachtes, fristgebundenes Anbringen ist daher nur dann nicht verspätet, wenn das Schriftstück noch innerhalb der Frist bei der zuständigen Behörde einlangt (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG …

…Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957. | | Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: | | - | Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (…

…Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: … - In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und…

…bei ihnen Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, so haben sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat derjenige, der sich mit…

…und § 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957. Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (§ 11 Abs. 2…

…Verfahrensgang a) Einkommensteuerbescheid 2018: Die Beschwerdeführerin befindet sich seit 2015 im Ruhestand. Weil die für die Pensionsauszahlung an die Beschwerdeführerin zuständige Stelle der belangten Behörde zwei Lohnzettel über steuerpflichtige Bezüge in Höhe von 37.989,22 (für den Zeitraum 01.01.2018 bis 31.12…

…Der Nichtbezug von Familienbeihilfe ab März 2011 ging aus den Abgabenerklärungen und den Beilagen (L1k) nicht hervor. Die zur Einkommensteuerveranlagung zuständige Stelle hat von diesem Umstand erst bei einer nachträglichen Kontrolle Kenntnis erlangt. Es handelt sich daher um eine neu hervorgekommene Tatsache im Sinne von …

…Nachteile unter allen Umständen zu tragen hat, wenn auch der unzuständigen Behörde die Pflicht zur Weiterleitung des Anbringens bzw. Weiterverweisung an die zuständige Stelle auferlegt ist (VwGH 25.4.1978 Zl. 0819/78). Die Gefahr eines Terminverlustes trifft denjenigen, der bei der unzuständigen Behörde ein…

…zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, so haben sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen. Wohl darf die Pflicht der unzuständigen Behörde zur Weiterleitung von Schriftstücken nicht beliebig hinausgezögert werden…

…bei ihnen Anbringen einlangen, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, - diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen haben. Die Weiterleitung hat zwar ohne unnötigen Aufschub zu erfolgen, doch erfolgt sie auf…

…Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957. | | Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: | | - | Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (…