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UFSW RV/1660-W/02Ersatz der Kosten des Verkäufers für die Vorbereitung der Liegenschaft zur beabsichtigten Nutzung des Käufers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2005

…die späteren Erwerber der H. Holding GmbH ein Anbot für den Erwerb der gegenständliche Liegenschaft um einen Kaufpreis von S 10,250.000,00 und eine Leistung für die Ausmietung in Höhe S 3,500.000,00 sowie für Projektausarbeitungskosten, Vorarbeiten sowie Unterstützung bei den…

UFSW RV/2879-W/07Zusätzliche Leistung Jahre nach der Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2011

…79.000,-- an Herrn H.W. zu bezahlen, um einen Wertausgleich der unterschiedlichen unentgeltlichen Übertragungen von den Eltern auf die Kinder zu erzielen. Diese zusätzliche Leistung wird im Zusammenhang mit dem Schenkungsvertrag vom 21. Dezember 2000 erbracht, da die Berufungswerberin mit diesem Schenkungsvertrag wertmäßig mehr…

UFSG RV/0606-G/06Vermietung eines Luftfahrzeuges - Einkünfte aus Leistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2008

… 23 Z 1 EStG 1988 wird in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Frage angesehen, ob der Vermieter über die bloße Gebrauchsüberlassung des Mietgegenstandes hinaus dem Mieter zusätzliche Leistungen in einem Umfang erbringt, welcher den Rahmen geringfügiger und deshalb vernachlässigbarer typischer Nebenleistungen sprengt (vgl. VwGH 28…

UFSI RV/0709-I/06Umfang der vertraglich übernommenen Belastungen (Darlehensverbindlichkeiten, Fruchtgenuss), die als "sonstige Leistungen" iSd § 5 Abs 1 Z 1 GrEStG zu qualifizieren sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2007

…84/16/0093; 17.2.1994, 93/16/0115; 20.8.1998, 95/16/0334 u. a.). Übernommene Darlehen bilden als sonstige (zusätzliche) Leistungen iSd § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG die Gegenleistung bzw. einen Teil derselben (vgl. VwGH 20.6.1990, 89/16/0101…

UFSW RV/1318-W/13Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor dem 27. Lebensjahr während einer Berufsausbildung eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2013

…Wien getragen, zusätzliche Leistungen, insbesondere zusätzliche Therapien, Medikamente, Fahrtspesen, therapeutische Leistungen, etc. seien jedoch ebenso von den Bewohnern zu tragen wie die Kosten für die Anschaffung von Toiletteartikeln und sonstige Leistungen für den persönlichen Bedarf. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Februar…

UFSI RV/0016-I/11Nichtvorliegen einer Gästebeherbergung bei Vermietung einer Gästepension (Appartementhaus) an ein Reisebüro
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2011

…mit der Begründung, gemäß § 10 UStG komme für die Beherbergung der ermäßigte Stauersatz von 10 % zu Anwendung. Gegen eine typische Geschäftsraumüberlassung spreche, dass "seitens des Beherbergungsbetriebes zusätzliche Leistungen (Reinigung, Wartung, Abfuhr der Kurtaxe etc.) erbracht werden". Außer Streit müsste auf jeden Fall stehen, dass die…

UFSW RV/1255-W/06Berufung gegen eine Buchungsmitteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2007

…Er habe vielmehr ein Guthaben, das am 31. Dezember 2004 € 154.831,00 betragen habe. Die Zusendung und Bearbeitung unrichtiger Buchungsmitteilungen verursache einen vermeidbaren Aufwand und erfordere vom Bw. zusätzliche Leistungen, die er für die Finanzbehörde erbringen müsse. Diese Sonderleistungen verrechne er vereinbarungsgemäß im…

UFSW RV/0393-W/04Eine nachträglich vereinbarte Leistung unterliegt der Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2006

…obwohl in dieser für eine solche Barzahlung ein eigener Punkt vorgesehen ist. Ebenso sprechen für eine zusätzliche Leistung, dass der Nachtrag erst nach Zustellung des Schenkungssteuerbescheides errichtet wurde und der Barbetrag in der Höhe von € 24.500,-- ungefähr dem für die Berechnung der Schenkungssteuer…

UFSL RV/0438-L/02Pflichtteilsabgeltung durch Grundstücke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2005

…Übergabe des mütterlichen Teiles der Liegenschaft. Das Finanzamt wies die Berufung insbesondere mit der Begründung ab, in der Vereinbarung über die Übernahme der Kreditverbindlichkeit liege eine zusätzliche Leistung, die mit dem todeswegigen Erwerb nicht in Zusammenhang stehe und deshalb nicht als Erwerb von Todes wegen…

UFSI RV/0532-I/10Unterliegen Zahlungen der (italienischen) Bauarbeiterkasse und der (italienischen) Lohnausgleichskasse als sonstige Bezüge der begünstigten Besteuerung ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2013

…den Arbeitern, die bei im Baugewerbe tätigen Unternehmen des Industrie- oder Handwerkbereichs beschäftigt sind, bestimmte zusätzliche Leistungen zu sichern. Jedem Bauarbeiter wird auf Basis der Normalarbeitsstanden (inkl. Feiertagsentlohnung) ein Aufschlag von 23,45 % des Bruttostundenlohnes gewährt. Dieser monatliche Bezugsanspruch wird als Bruttobezug der italienischen Lohnabrechnung…

UFSL RV/0309-L/08Vorsteuerabzug bei gleichzeitiger hoheitlicher und gewerblicher Nutzung der Sporthalle einer Gemeinde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2010Teil 1/2

…in seiner Gesamtheit vor. Insgesamt überschreite die geplante und tatsächliche Tätigkeit von ihrer Art her bei weitem den Typ einer bloßen Nutzungsüberlassung. Für die Annahme eines Gewerbebetriebes seien zur Überlassung des Bestandobjektes zusätzliche Leistungen, die für einen Gewerbebetrieb typisch seien erforderlich (VwGH 21.11.1972…

UFSW RV/1251-W/07Investitionszuwachsprämie iZm Stadthalle, Kulturhaus und Verleih von landwirtschaftlichen Maschinen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2008

…Eine betriebliche Tätigkeit kann - wie oben schon erläutert - dagegen dann bejaht werden, wenn zusätzliche Leistungen erbracht werden oder die planmäßige Ausnutzung des Vermögens durch Umschichtung, Veräußerung, Wiederbeschaffung und Wiederveräußerung hauptsächlich im Vordergrund steht und daher im Vermögen Umlaufwerte zu sehen sind. Im konkreten Fall ist…

UFSW RV/1143-W/061. verdeckte Ausschüttung durch Darlehensgewährung im Wege eines Verrechnungskontos 2. verdeckte Ausschüttung iZm nicht erfassten Zusatzzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2007Teil 2/5

…Erhard.B. und der Bw. gegeben, wo zusätzliche Leistungen im Wert von S 393.000,-- vereinbart worden seien. Der Betrag in Höhe von S 393.000,-- sei in zwei Raten in bar gegen Erhalt der Übernahmebestätigungen vom 2. August 1991 und vom 4. Oktober 1991…

UFSF RV/0021-F/06Wellness- und Seminarleistungen als Haupt- oder Nebenleistungen zur Beherbergungsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2006Teil 1/2

…regelmäßig damit verbundenen Nebenleistungen (einschließlich Beheizung). Der Begriff der Beherbergung ist kein Rechtsbegriff, er muss daher nach der Verkehrsauffassung ausgelegt werden. Beherbergung ist mehr als bloße Gebrauchsüberlassung. Sie beinhaltet zusätzliche Leistungen, wie Überlassung eingerichteter Räume, Reinigung, Bereitstellung von Wäsche und anderen Utensilien, Erbringung von Dienstleistungen…

UFSG RV/0959-G/021. Bauherreneigenschaft des Erwerbers eines Reihenhauses? 2. Werden nachträglich vereinbarte Zusatzleistungen in die Bemessungsgrundlage der GrESt einbezogen? 3. Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens auch nach verschuldeter unvollständiger Ermittlung der Behörde 4. Beginn der Bemessungsverjährung der GrESt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2003

…und zwar für die Planänderungen: Änderung der äußeren Abmessungen, Errichtung einer Kelleraußenstiege und Unterkellerung der Garage. Die zusätzlichen Lieferungen und Leistungen wurden von der Baufirma S. mit einem Betrag von S 215.160,60 gesondert in Rechnung gestellt. Auf Grund dieser Feststellungen wurde vom Finanzamt…

UFSG RV/0383-G/13Keine Familienbeihilfe, auch wenn nur ein Teil der insgesamt möglichen Grundversorgung gewährt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2013

…bis 22.11.2012 auf Selbstversorgungsbasis untergebracht waren. Ab diesem Zeitpunkt bis 1.1.2013 waren wir auf Privatunterbringungsbasis, welche uns nur die Krankenversicherung gewährte. Zusätzliche Leistungen erhielten wir nicht. Aufgrund dessen, wurde uns vom Magistrat Graz ab Dezember 2012 die Mindestsicherung gewährt. ..." Aus der…

UFSW RV/2718-W/11Trennungsvereinbarung zwischen Ehegatten mit wechselseitiger Übertragung von Liegenschaftsanteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2013

…Grundstückes zu berechnen ist (vgl. VwGH vom 29.1.1996, 94/16/0039 u.v.a.). Daneben zählen zur Gegenleistung vereinbarte zusätzliche Leistungen, die etwa in einem Barbetrag aber auch in der Übernahme einer Hypothekarschuld (Schuldübernahme) bestehen können (VwGH 20.6.1990, 89/16/0101…

UFSW RV/0508-W/10Vermietung eines generalsanierten ehemaligen 2 Familienhauses (Elternhaus der Bw.) als Gästehaus, ist nur dann eine Betätigung mit Einkunftsquellencharakter, wenn in absehbarer Zeit ein Gesamtüberschuss erzielt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.10.2012Teil 1/2

…Punkt 15 a 1) und kein Ein- bzw. Zweifamilienhaus sondern ein Gästehaus vorliegt. Es liegt auch keine große Vermietung vor, da es sich um eine Zimmervermietung mit kurzfristiger Überlassung und zusätzlichen Leistungen wie z.B. Reinigung (siehe Doralt, Kommentar zum Einkommensteuergesetz Band 1 Rz. 507)…

UFSK RV/0096-K/11Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines Einfamilienhauses für einen Stifter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2012

…den Mietgegenstand betreffenden Steuern, Gebühren und öffentlichen Abgaben (Punkte 3.1 und 3.2. des Mietvertrages). Der Mieter verpflichtete sich zusätzlich zur Leistung des Hauptmietzinses, alle auf den Mietgegenstand entfallenden und insbesondere durch dessen Benützung , Betrieb und Verwaltung entstehenden Betriebs- und Nebenkosten, öffentlichen Abgaben und…

UFSW RV/0984-W/11Überlassung der Sporthalle an örtliche Volksschule sowie an Hauptschulgemeinde (Gemeindeverband) als hoheitliche Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2012

…die unentgeltliche Nutzung durch die Bw. nicht dem Hoheitsbereich, sondern dem Unternehmensbereich der Bw. zuzurechnen. Bei der Nutzung der Sporthalle durch Dritte werde nicht alleine das Objekt überlassen, sondern sämtliche zusätzliche Leistungen wie Wartungen, Reinigung, Geräte- und Bandenaufstellung, Stellen der Zusatztribünen etc. erbracht. Zu der…