…Bescheid anzufordern. Es war daher der angefochtene Bescheid insofern abzuändern, als die Grunderwerbsteuerfestsetzung auf die zusätzliche, im Punkt IV. des Kaufvertrages unter einer aufschiebenden Bedingung vereinbarte, Gegenleistung einzuschränken war. Auf Grund der bereits eingetretenen Verjährung war der den ursprünglichen Erwerbsvorgang besteuernden Bescheid vom 16. Mai…

…würden noch zusätzliche Zinsen im Ausmaß von € 15.468,98 anerlaufen. Das FA setzte mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 20. April 2005 der Bw. gegenüber GrESt in Höhe von € 16.173,56 (entspricht S 222.553,00) endgültig fest. Die Gegenleistung errechnete…

…Punkt IV des Übergabsvertrages der Bw. eine aufschiebend bedingte Verpflichtung eingegangen ist, die erst mit Eintritt der aufschiebenden Bedingung zur nachträglichen zusätzlichen Gegenleistung wird, dann vermochte der in der Berufungvorentscheidung vorgenommene Hinweis auf das VwGH- Erkenntnis 5.9.1985, 84/16/0117 und der davon…

…nach § 208 Abs. 1 lit. a BAO erst mit Ablauf des Jahres 2003 zu laufen begonnen (vgl. dazu VwGH 30.9.2004/ 2004/16/0087) und endet die absolute Verjährungsfrist für diese zusätzliche Gegenleistung iSd § 5 Abs. 2 Z. 1 GrEStG erst am 18. September…

…Diese Berufung wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 29. August 2007 als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung wie folgt: "Die Zahlungsverpflichtung stellt eine zusätzliche Gegenleistung gegenüber Fr. F.G. (siehe Betreff) zu dem Schenkungsvertrag vom 21.12.2000 (EZ…

…handle, die insbesondere auch den Verzicht auf Prozesskosten, laufende Bewirtschaftungskosten und Unterhaltsansprüche beinhalte. Es sei daher die Gegenleistung zum Liegenschaftserwerb nicht feststellbar, zumal es sich auch um ein entgeltfremdes Rechtsgeschäft (zumindest aus seiner juristischen Sicht) handle. 6.2. Vorhalt an Herrn EXMANN Am 10. Mai…

…gemäß § 5a NeuFöG steuerfrei. | | Erwerb des Grundvermögens: Gegenleistung 57.605,50 davon gemäß § 7 Z 1 GrEStG 2 % ergibt | 1.152,11 € 2.) Schenkungssteuer: Strittig ist, ob die nachträglich vereinbarte zusätzliche Gegenleistung zu einer Verringerung oder Aufhebung der Schenkungssteuer führt. Gemäß …

…gemäß § 5a NeuFöG steuerfrei. | | Erwerb des Grundvermögens: Gegenleistung 57.605,50 davon gemäß § 7 Z 1 GrEStG 2 % ergibt | 1.152,11 € 2.) Schenkungssteuer: Strittig ist, ob die nachträglich vereinbarte zusätzliche Gegenleistung zu einer Verringerung oder Aufhebung der Schenkungssteuer führt. Gemäß …

…und eine Schenkungssteuer daher nicht anfalle. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Juni 2002 als unbegründet abgewiesen. In dem daraufhin eingebrachten Vorlageantrag wurde weiters vorgebracht, dass mit der Übergabe als zusätzliche Gegenleistung die Abfindung an Frau C. S. mit S 300.000,-- vereinbart wurde…

…habe der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Parteien im Falle einer gemischten Schenkung durch die nachträgliche Vereinbarung zusätzlicher Gegenleistungen eine für den unentgeltlichen Teil des Geschäftes bereits entstandene Schenkungssteuerpflicht nicht mehr verringern könnten. Am 29. August 2003 stellte der Bw fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über…

…doch kommt es darauf auch gar nicht an; entscheidend ist vielmehr ein rechtlicher Zusammenhang zwischen dem vorangegangenen Erwerbsvorgang und der nachträglich vereinbarten zusätzlichen Leistung. Besteht ein solcher, dann sind auch diejenigen nachträglichen Leistungen als Gegenleistungen anzusehen, die mit dem seinerzeitigen Erwerbsvorgang nur mittelbar zu tun…

…somit ein derartiger Erstattungsanspruch der Gesellschaft gegenüber dem ausscheidenden Komplementär nicht gegeben. Trotz negativen Kapitalanteils weist der übertragene Gesellschaftsanteil insgesamt einen positiven Unternehmenswert aus. Demnach ist aber keine zusätzliche Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes gegeben. Somit fehlt es an der zweiten Voraussetzung für die Wiederaufnahme…

…bekämpften Bescheides die "Vertragsrichtigstellung" vom 18. Feber 2002 samt berichtigter Abgabenerklärung vorgelegt wurde. Es handle sich somit entgegen der Rechtsansicht des Finanzamtes nicht um eine "nachträgliche" zusätzliche Gegenleistung, sondern vielmehr um die bloß nachträgliche Behebung eines betragsmäßigen Übertragungsfehlers. Dass bereits von vorne herein der Kaufpreis…

…am 15. Oktober 2002 abgewiesen, weil die einmal entstandene Steuerpflicht nicht durch nachträgliche Parteienvereinbarung beseitigt werden könne. Gleichzeitig hat das Finanzamt für die im Übergabsvertragsnachtrag ausbedungene, zusätzliche Gegenleistung eine weitere GrESt in Höhe von 1.561,-- € festgesetzt, wogegen sich die Berufung vom 4. November…

…den oben angeführten Gründen wird daher im Rahmen der freien Beweiswürdigung als erwiesen angenommen, dass eine zusätzliche Gegenleistung (Gegenverrechnung mit einer Darlehensforderung) in Höhe von € 40.000,00 nicht bestanden hat. Der angefochtene Bescheid entspricht sohin der Rechtslage, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Salzburg…

…welche im Betrag von gesamt € 3.409 verzeichnet wurden. Diese Aufwendungen/Kosten der Nachlassregelung stellen sohin eine zusätzliche Gegenleistung dar, welche im Ergebnis vom Bw für den Erwerb der Liegenschaftsanteile von den vier Geschwistern zu erbringen war. Das Finanzamt hatte daher zu Recht die…

…2008 ausdrücklich zur Tragung aller Verfahrenskosten verbunden, welche im Betrag von gesamt € 3.409 verzeichnet wurden. Diese Aufwendungen/Kosten der Nachlassregelung stellen sohin eine zusätzliche Gegenleistung dar, welche im Ergebnis vom Bw für den Erwerb der Liegenschaftsanteile ua. von der Mutter zu erbringen war…

…sei. Nach dem festgestellten Sachverhalt hatte Vertragspunkt IX. keine Auswirkungen auf die Kaufpreisbildung, stand also in keinem solchen (innneren) Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb, sodass das Entgelt für die beauftragten Bauleistungen nicht als zusätzliche Gegenleistung für den Grundstückserwerb zu beurteilen ist. Salzburg, am 23. April 2008

…der Bw. begehrt, von der Bemessungsgrundlage abzuziehen sind, sondern diese eine zusätzliche Gegenleistung darstellen, die im Ergebnis von der Bw. für den Erwerb der Liegenschaftsanteile von den Kindern zu erbríngen war. Ein Drittel dieser Kosten entfallen jedoch auf den eigenen todeswegigen Erwerb der Bw., sodass…

…Gegenleistung darstellen", so könnte dies nur zutreffen, wenn mit der Anwachsung nach § 14 Abs. 1 Z. 1 WEG 2002 neben der Verpflichtung zur Leistung des Übernahmspreises auch die Schuldübernahme gesetzlich angeordnet wäre, was nicht zutrifft, oder vom Anwachsungsberechtigten ohne Anrechnung auf den Übernahmspreis tatsächlich zusätzlich…