…Bescheid anzufordern. Es war daher der angefochtene Bescheid insofern abzuändern, als die Grunderwerbsteuerfestsetzung auf die zusätzliche, im Punkt IV. des Kaufvertrages unter einer aufschiebenden Bedingung vereinbarte, Gegenleistung einzuschränken war. Auf Grund der bereits eingetretenen Verjährung war der den ursprünglichen Erwerbsvorgang besteuernden Bescheid vom 16. Mai…

…würden noch zusätzliche Zinsen im Ausmaß von € 15.468,98 anerlaufen. Das FA setzte mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 20. April 2005 der Bw. gegenüber GrESt in Höhe von € 16.173,56 (entspricht S 222.553,00) endgültig fest. Die Gegenleistung errechnete…

…Punkt IV des Übergabsvertrages der Bw. eine aufschiebend bedingte Verpflichtung eingegangen ist, die erst mit Eintritt der aufschiebenden Bedingung zur nachträglichen zusätzlichen Gegenleistung wird, dann vermochte der in der Berufungvorentscheidung vorgenommene Hinweis auf das VwGH- Erkenntnis 5.9.1985, 84/16/0117 und der davon…

…nach § 208 Abs. 1 lit. a BAO erst mit Ablauf des Jahres 2003 zu laufen begonnen (vgl. dazu VwGH 30.9.2004/ 2004/16/0087) und endet die absolute Verjährungsfrist für diese zusätzliche Gegenleistung iSd § 5 Abs. 2 Z. 1 GrEStG erst am 18. September…

…Diese Berufung wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 29. August 2007 als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung wie folgt: "Die Zahlungsverpflichtung stellt eine zusätzliche Gegenleistung gegenüber Fr. F.G. (siehe Betreff) zu dem Schenkungsvertrag vom 21.12.2000 (EZ…

…ist die Schadenersatzzahlung keinesfalls als zusätzliche Gegenleistung im Zusammenhang mit dem Erwerb der Liegenschaft EZ ***5*** KG ***4*** durch den Beschwerdeführer anzusehen, da sich der Wert dieser Liegenschaft durch die vereinbarungsgemäß durchzuführenden Hochwasserschutzbaumaßnahmen noch weiter verringern würde, sodass eine zusätzliche Gegenleistung in keiner Weise dem…

…im Punkt III. des Kaufvertrages eine unbedingte Gegenleistung in Höhe von € 262.680,00 2. zusätzlich im Punkt IV. des Kaufvertrages für den Fall des Weiterverkaufes des Grundstückes bei Nichtinanspruchnahme des Vorkaufsrechtes durch den Verkäufer innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren - und damit unter…

…handle, die insbesondere auch den Verzicht auf Prozesskosten, laufende Bewirtschaftungskosten und Unterhaltsansprüche beinhalte. Es sei daher die Gegenleistung zum Liegenschaftserwerb nicht feststellbar, zumal es sich auch um ein entgeltfremdes Rechtsgeschäft (zumindest aus seiner juristischen Sicht) handle. 6.2. Vorhalt an Herrn EXMANN Am 10. Mai…

…im März 2016 entrichtet wurde, eine zusätzliche Gegenleistung für den Erwerb des Baurechtes durch die Bf darstellen würde. Der Grundstückswert beträgt € 566.282,55 und sei höher als die Gegenleistung (der 18fache Bauzins + Pachtablöse = € 558.031,60), weshalb dieser als Bemessungsgrundlage heranzuziehen…

…Weiters wurde die Ansicht vertreten, dass die Pachtablöse eine zusätzliche Gegenleistung für den Erwerb des Baurechtes darstellen würde. Der Grundstückswert beträgt € 408.299,89 und sei niedriger als die Gegenleistung (der 18fache Bauzins + Pachtablöse = € 573.949,78), weshalb diese als Bemessungsgrundlage heranzuziehen…

…die Grunderwerbsteuer von der Gegenleistung in Höhe von € 135.936,00, das ist der 18fache Bauzins, selbstberechnet. Außenprüfung Das Finanzamt führte beim Selbstabrechner eine Außenprüfung gemäß § 147 BAO durch. Die Prüferin vertrat die Auffassung, dass die Pachtablöse eine zusätzliche Gegenleistung für den Erwerb des…

…sei somit keine Gegenleistung.   Angefochtener Bescheid Mit Bescheid vom 26.3.2019 wurde der Herabsetzungs- bzw Rückerstattungsantrag von der belangten Behörde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich im vorliegenden Fall der Erwerber der Liegenschaft verpflichtet habe, zusätzlich zum Kaufpreis laut…

…Gemäß § 5 Abs 1 Z 1 GrEStG ist Gegenleistung bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen. Die Beschwerdeführerin musste als zusätzliche Gegenleistung zum Kaufpreis auf die Dienstbarkeit an drei Tiefgarageneinstellplätzen an GST-NR 2 zugunsten der GST-NR 1 verzichten…

…gemäß § 5a NeuFöG steuerfrei. | | Erwerb des Grundvermögens: Gegenleistung 57.605,50 davon gemäß § 7 Z 1 GrEStG 2 % ergibt | 1.152,11 € 2.) Schenkungssteuer: Strittig ist, ob die nachträglich vereinbarte zusätzliche Gegenleistung zu einer Verringerung oder Aufhebung der Schenkungssteuer führt. Gemäß …

…gemäß § 5a NeuFöG steuerfrei. | | Erwerb des Grundvermögens: Gegenleistung 57.605,50 davon gemäß § 7 Z 1 GrEStG 2 % ergibt | 1.152,11 € 2.) Schenkungssteuer: Strittig ist, ob die nachträglich vereinbarte zusätzliche Gegenleistung zu einer Verringerung oder Aufhebung der Schenkungssteuer führt. Gemäß …

…und eine Schenkungssteuer daher nicht anfalle. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Juni 2002 als unbegründet abgewiesen. In dem daraufhin eingebrachten Vorlageantrag wurde weiters vorgebracht, dass mit der Übergabe als zusätzliche Gegenleistung die Abfindung an Frau C. S. mit S 300.000,-- vereinbart wurde…

…habe der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Parteien im Falle einer gemischten Schenkung durch die nachträgliche Vereinbarung zusätzlicher Gegenleistungen eine für den unentgeltlichen Teil des Geschäftes bereits entstandene Schenkungssteuerpflicht nicht mehr verringern könnten. Am 29. August 2003 stellte der Bw fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über…

…doch kommt es darauf auch gar nicht an; entscheidend ist vielmehr ein rechtlicher Zusammenhang zwischen dem vorangegangenen Erwerbsvorgang und der nachträglich vereinbarten zusätzlichen Leistung. Besteht ein solcher, dann sind auch diejenigen nachträglichen Leistungen als Gegenleistungen anzusehen, die mit dem seinerzeitigen Erwerbsvorgang nur mittelbar zu tun…

…somit ein derartiger Erstattungsanspruch der Gesellschaft gegenüber dem ausscheidenden Komplementär nicht gegeben. Trotz negativen Kapitalanteils weist der übertragene Gesellschaftsanteil insgesamt einen positiven Unternehmenswert aus. Demnach ist aber keine zusätzliche Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes gegeben. Somit fehlt es an der zweiten Voraussetzung für die Wiederaufnahme…

…bekämpften Bescheides die "Vertragsrichtigstellung" vom 18. Feber 2002 samt berichtigter Abgabenerklärung vorgelegt wurde. Es handle sich somit entgegen der Rechtsansicht des Finanzamtes nicht um eine "nachträgliche" zusätzliche Gegenleistung, sondern vielmehr um die bloß nachträgliche Behebung eines betragsmäßigen Übertragungsfehlers. Dass bereits von vorne herein der Kaufpreis…