…und Unwiederholbarkeit (vgl. z.B. VwGH 17.4.2008, 2007/15/0278). Nach Eintritt der Rechtskraft ist daher auch die Zurückziehung eines Antrages nicht mehr zulässig. Dies unabhängig davon, ob der fragliche Bescheid nur auf Grund eines gestellten Antrages ergangen ist, oder ob er von…

…Voraussetzungen gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 vor. Deshalb ist eine Zurückziehung Ihres Antrages nicht möglich." Der Bw. brachte folgendes als Vorlageantrag gewertete Schreiben ein: "Na das ist sehr schade, dass ihnen meine Berufung vom 10.07.09 als unbegründet erscheint, da ich…

…bei Vorliegen eines Kaufgeschäftes der Zollwert nach Art. 29 ZK zu ermitteln. Den Äußerungen in der Beschwerdeschrift, die Behörde könne sich nicht darauf zurückziehen, dass nichts für die Bemessung des Zollwertes zur Verfügung gestanden sei, ist somit entgegenzuhalten, dass die Behörde auf Grund der Bestimmungen…

…41 Abs. 2 EStG 1988, besteht auch kein Recht des Berufungswerbers, einen "Antrag" zurück zu ziehen. Da der angefochtene Bescheid daher insgesamt der für das Jahr 2003 geltenden Rechtslage entspricht, musste auch der unabhängige Finanzsenat die Berufung als unbegründet abweisen. Graz, am 1. März 2006

…Außerdem verpflichtet sich die Firma PGmbH dem Bw. ein qualifiziertes Dienstzeugnis auszustellen. Der Bw. verpflichtet sich im Gegenzug unverzüglich nach Einlangen des Vergleichsbetrages den Antrag bei der Gleichbehandlungskommission zurück zu ziehen. Als letzter Punkt ist vereinbart, dass mit dieser Vereinbarung sämtliche wechselseitigen Ansprüche aus dem…

…eine "Antragsveranlagung" im Sinn des § 41 Abs. 2 EStG 1988, besteht auch kein Recht der Berufungswerberin, einen "Antrag" zurück zu ziehen. Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren werden durch die auszahlende Stelle in einem vereinfachten Verfahren gemäß § 67 Abs. 8 lit. g EStG 1988 grundsätzlich lediglich mit…

…der Abgabenbehörde II. Instanz zu übertragen. Zustimmendenfalls sei der Bw. bereit, den Antrag zurück zu ziehen, wenn mit einer zweiten Berufungsvorentscheidung positiv entschieden werde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 83 Abs. 1 BAO können sich die Parteien und ihre gesetzlichen Vertreter, sofern nicht ihr…

…36 bzw. S 824,82 beantragte. Wörtlich führte sie aus:" die Punkte des Berufungsbegehrens hinsichtlich des Hauses ziehen wir zurück." Das Berufungsbegehren hinsichtlich Kapitalertragsteuer 1997 (gemeint offensichtlich 1998, da die Kapitalertragsteuervorschreibung für 1997 nur aus der Verrechnung von privaten Telefonkosten an die Bw. resultierte und…

…bis zum Erreichen meiner Wohnung weit mehr als zumutbar wäre. Ich möchte Ihnen hiermit mit allem Nachdruck verdeutlichen: Diese tägliche "Odyssee" ist in meinen Augen keinesfalls zumutbar und bedarf jedenfalls einer großen Pendlerpauschale. Ich weise Ihren Bescheid mit aller Vehemenz zurück!" Das Finanzamt ermittelte hierauf…

…auf dem Postwege ein. Das auf dem Postweg eingegangene Schriftstück weist den Eingangsstempel der Abgabenbehörde erster Instanz mit Datum 27.6.2005 auf. Die Abgabenbehörde erster Instanz wies den mittels e-mail eingebrachten Vorlageantrag vom 15.6.2005 als unzulässig zurück, weil die Einbringung eines…

…montags mit seinem Pkw zur österreichischen Arbeitsstätte. Nächtigt dann werktags meistens in der Schlafkabine seines Lkw`s und fährt freitags oder samstags wieder zu seinem Familienwohnsitz zurück. Vom Finanzamt Baden Mödling wurde in den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2004, 2005 und 2006 vom 25.10…

…am Montag in der Früh nach Wien gefahren, bzw. am Freitagnachmittag zurück an seinem Wohnsitz. Unter der Woche ist Herr L unregelmäßig an seinem Wohnsitz ins Burgenland zurückgekehrt. 2) Unsere Mandantschaft ist grundsätzlich mit dem eigenen PKW gependelt, da die Fahrten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln…

…tätig wird, davon ausgegangen werden kann, dass ihm sein Einsatzgebiet hinsichtlich der Verpflegungsmöglichkeiten in einer einen Verpflegungsmehraufwand nicht notwendig nach sich ziehenden Weise ausreichend vertraut ist, weshalb eine Berücksichtigung von Tagesgeldern als Werbungskosten nicht erfolgen kann. Aus einer im Akt einliegenden Aufstellung des Bw. ergibt…

…sind die Behörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im Aufhebungsbescheid dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat. Soweit die Verjährung der Festsetzung einer Abgabe in…

…5:51; ab 6:00, an 6:16; ab 6:14, an 6:26, ab 6:23, an 6:38. Zurück gäbe es folgende Verbindungen: Ab 15:24, an 15:40; ab 15:49, an 16:01; ab 16:49, an 17:01 bzw. ab…

…Es wurde ihm von Herrn Fessl die NOVA vorgeschrieben, diese wurde sofort bei der BAWAG einbezahlt. Mit der Bestätigung dieser Bezahlung ging Herr Hb. wieder zurück zum Finanzamt. Auf die Frage, ob damit alles erledigt wäre wurde ihm mitgeteilt, dass nichts mehr zu bezahlen sei. …

…ersetzende Bescheid zu verbinden. Nach Abs. 3 par cit tritt durch die Aufhebung des aufhebenden Bescheides (Abs. 1) das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung (Abs. 1) befunden hat. Im berufungsgegenständlichen Fall begehrt die Bw. mit Antrag vom 30…

…Verzicht des Geschäftsführers auf einen Teil seines Bezuges, um Tilgung des Darlehens durch Gesellschaft zu ermöglichen) ist ebenfalls nicht geeignet, eine andere rechtliche Beurteilung nach sich zu ziehen. Zum Einen kann es nicht Aufgabe der Abgabenbehörde zweiter Instanz sein, fiktive Sachverhalte zu würdigen. Im Berufungsfall…

…194 (BAO) als nicht zulässig (weil sie sich gegen einen nicht mehr im Rechtsbestand befindlichen Bescheid richte) und als nicht fristgerecht eingebracht (die Berufungsfrist sei bereits am 25. April 2003 abgelaufen) zurück. Gegen die Zurückweisung seiner Berufung vom 26. Mai 2003 im Bescheid vom 20…

…Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der Vorjahre erfolgte offenkundig nicht - wie behauptet - "aus Revanche", sondern bei Erkennen neuer Tatsachen, die im Spruch anders lautende Bescheide nach sich ziehen können, pflichtgemäß. Ein allfälliger gutgläubiger Verbrauch von seinerzeitigen Abgabenguthaben steht einer geänderten Abgabenfestsetzung nicht entgegen. Ein subjektives Recht…