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18 201 Treffer302 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0541-G/11Nach Rechtskraft des Bescheides keine Zurücknahme des zu Grunde liegenden Antrags
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2012

…und Unwiederholbarkeit (vgl. z.B. VwGH 17.4.2008, 2007/15/0278). Nach Eintritt der Rechtskraft ist daher auch die Zurückziehung eines Antrages nicht mehr zulässig. Dies unabhängig davon, ob der fragliche Bescheid nur auf Grund eines gestellten Antrages ergangen ist, oder ob er von…

BFG RV/6100593/2018Immobilienertragsteuer - kein Befreiungstatbestand im Zusammenhang mit einer Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2018

…habe die Bf aufgrund Ihrer Behinderung nicht mehr zurück ziehen können. Im Jahr 2016 habe sie eine Wohnung Adresse3 zugewiesen bekommen und habe daher ihre Eigentumswohnung verkaufen können. Die Bf beantragte die Auszahlung der entrichteten Immobilienertragsteuer auf Grund ihrer Invalidität von 80 %. In der Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/2100724/2013Mittelpunkt der Lebensinteressen auch bei bloß vorübergehendem Aufenthalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2016

…Theaterstück und bei einem deutschen Debattierkurs mitgemacht, um mein Deutsch auf einem guten Level zu halten, da ich wusste, dass ich immer zurück ziehen wollte. Auch wenn ich in Dublin/Irland geboren wurde, ist Graz wie meine Heimat, da ich auch einmal über einen Zeitraum…

UFSW RV/4122-W/09Pflichtveranlagungsgrund bei zeitweise gleichzeitigen Bezügen von zwei Arbeitgebern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2011

…Voraussetzungen gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 vor. Deshalb ist eine Zurückziehung Ihres Antrages nicht möglich." Der Bw. brachte folgendes als Vorlageantrag gewertete Schreiben ein: "Na das ist sehr schade, dass ihnen meine Berufung vom 10.07.09 als unbegründet erscheint, da ich…

BFG RV/7103390/2019Diverse Aufwendungen als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastung eines an multipler Sklerose Erkrankten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2021Teil 1/2

…abgewichen: "Sonderausgaben für 2014-2016: Da Sie die Kosten betreffend der Weiterversicherung, Renten in Höhe von € 300,-/Jahr für die Jahre 2014-2016 in der Vorhaltsbeantwortung vom 06.02.2018 zurück ziehen, wurden diese in Ihrem Bescheid nicht berücksichtigt. Für die Jahre 2014 und…

UFSZ3K ZRV/0231-Z3K/02Ermittlung des Zollwertes nach der Schlussmethode
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.04.2003

…bei Vorliegen eines Kaufgeschäftes der Zollwert nach Art. 29 ZK zu ermitteln. Den Äußerungen in der Beschwerdeschrift, die Behörde könne sich nicht darauf zurückziehen, dass nichts für die Bemessung des Zollwertes zur Verfügung gestanden sei, ist somit entgegenzuhalten, dass die Behörde auf Grund der Bestimmungen…

BFG RV/7100051/2023Gegenstandsloserklärung - Zurückziehung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.08.2023

…ist es für den Beschwerdeführer unerheblich, ob die Beschwerde oder der Vorlageantrag als gegenstandslos erklärt wird. Der diesbezügliche Parteiwille muss daher nicht weiter ermittelt werden. In der Zurückziehung wurde die Beschwerde zuerst genannt. Auch aus diesem Grund wird daher die Beschwerde gemäß § 256 BAO (und…

UFSG RV/0326-G/04Kein Recht, einen Antrag zurückzuziehen, wenn Pflichtveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2006

…41 Abs. 2 EStG 1988, besteht auch kein Recht des Berufungswerbers, einen "Antrag" zurück zu ziehen. Da der angefochtene Bescheid daher insgesamt der für das Jahr 2003 geltenden Rechtslage entspricht, musste auch der unabhängige Finanzsenat die Berufung als unbegründet abweisen. Graz, am 1. März 2006

BFG RV/7101270/2022Rückwirkend gestellter Eigenantrag auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023

…nicht übermittelt. Das Formular wird nun nachgereicht. Es wird ersucht, den Antrag weiter zu bearbeiten und den ablehnenden Bescheid zurück zu ziehen. Der Beschwerde beigelegt war der Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe Beih 100-PDF, der u.a. folgende Eintragungen ausweist: Für nachstehendes Kind beantrage…

BFG RV/7106048/2019Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens - keine neuen Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.09.2020

…dessen weiterer Ausgang abzuwarten ist. Allerdings steht im Raum, diese Bescheidbeschwerde zurück zu ziehen. Aus diesem Grund beantragen wir die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Veranlagungen 2011 bis 2014 der ***Bf***. Wir ersuchen um Neuausstellung der Körperschaftsteuer- wie auch Umsatzsteuerbescheide der betreffenden Jahre unter Zugrundelegung…

BFG RV/2300009/2017Maßnahme der Abgabenbehörde erschwert, Finanzordnungswidrigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2018Teil 1/3

…wie z. B. die folgende: „Wollen wir das Theater durchziehen? Entweder Sie ziehen zurück und Sie sehen ein, dass sie eine Fehlentscheidung getroffen haben, oder sonst machen wir Spaß.“ In der Folge beantragte der Beschuldigte den Verhandlungsleiter als befangen abzulehnen, worüber der Vorstand der Finanzstrafbehörde…

BFG RV/5100454/2017Keine Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nach Rechtskraft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2017

…dass die Entscheidung erst nach Ablauf einer Rechtsmittelfrist rechtkräftig geworden sei. Die Zurückziehung der Anträge auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlgung wäre dann rechtzeitig, sodass die Entscheidungen ersatzlos aufzuheben wären. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.03.2017 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und auf die ausführliche Begründung…

BFG RV/7102757/20131. Haftung 2. Betriebseinrichtung übernommen 3. Verkauf im Familienbereich 4. Gattin des Bf. war bereits im Unternehmen des Verkäufers beschäftigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2014

…nunmehr gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde geltende Berufung vom 20. Juni 2013, mit welcher beantragt wurde den angefochtenen Haftungsbescheid "zurück zu ziehen". Der Bf. begründet dies damit, dass lediglich das Inventar des Geschäftslokals, vom Verkäufer erworben worden sei, nicht jedoch der Betrieb oder…

UFSW RV/2590-W/12Bei Vorliegen eines außergerichtlichen Vergleiches ist § 67 Abs. 8 lit a EStG 1988 anzuwenden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2013

…Außerdem verpflichtet sich die Firma PGmbH dem Bw. ein qualifiziertes Dienstzeugnis auszustellen. Der Bw. verpflichtet sich im Gegenzug unverzüglich nach Einlangen des Vergleichsbetrages den Antrag bei der Gleichbehandlungskommission zurück zu ziehen. Als letzter Punkt ist vereinbart, dass mit dieser Vereinbarung sämtliche wechselseitigen Ansprüche aus dem…

UFSG RV/0086-G/06Bei Bezug von Insolvenz-Ausfallgeld hat eine Pflichtveranlagung zu erfolgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2006

…eine "Antragsveranlagung" im Sinn des § 41 Abs. 2 EStG 1988, besteht auch kein Recht der Berufungswerberin, einen "Antrag" zurück zu ziehen. Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren werden durch die auszahlende Stelle in einem vereinfachten Verfahren gemäß § 67 Abs. 8 lit. g EStG 1988 grundsätzlich lediglich mit…

UFSW RV/3943-W/09Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens mangels Vollmacht des Einschreiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2010

…der Abgabenbehörde II. Instanz zu übertragen. Zustimmendenfalls sei der Bw. bereit, den Antrag zurück zu ziehen, wenn mit einer zweiten Berufungsvorentscheidung positiv entschieden werde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 83 Abs. 1 BAO können sich die Parteien und ihre gesetzlichen Vertreter, sofern nicht ihr…

BFG RV/2100907/2020Verspätet eingebrachter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.11.2022

…Beträge nicht erklären zu können, und gab die Zurückziehung der Vollmacht der einreichenden Firma ***9*** Steuerberatungs-GmbH (in Folge: ***9***) bekannt. Nähere Details zum Sachverhalt ergeben sich aus dem Betriebsprüfungsbericht. Zusammengefasst lagen aus Sicht der GBP insbesondere folgende Umstände vor, die einer Nachvollziehbarkeit der Geschäftsfälle…

BFG RV/5100349/2007Abweisung von Wiederaufnahmeanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 2/5

…der Bf. bereit erklären die Berufungen auf einen Teilbetrag in Höhe von € 700.000 zu reduzieren und auf den Restbetrag zu verzichten, einen Rechtmittelverzicht abzugeben und sämtliche eingebrachten Anträge mit sofortiger Wirkung zurück zu ziehen, wobei als Bedingung die Zusicherung zu gelten habe, dass…

BFG RV/5100445/2011Wiederaufnahmeantrag teilweise verspätet, geltend gemachte Gründe teilweise nicht entscheidungsrelevant
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2021Teil 1/2

…der Bf. bereit erklären die Berufungen auf einen Teilbetrag in Höhe von EUR 700.000 zu reduzieren und auf den Restbetrag zu verzichten, einen Rechtmittelverzicht abzugeben und sämtlich eingebrachte Anträge mit sofortiger Wirkung zurück zu ziehen, wobei als Bedingung die Zusicherung zu gelten habe, dass…

BFG RV/7500031/2020Einwendungen gegen den Titelbescheid in der Beschwerde gegen die Verfügung der Zwangsvollstreckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2020

…bekommen, bzgl meiner Strafverfügung vom 05.11.2019. Auf der letzten Seite des Schreibens steht, dass ich 4 Wochen Zeit habe um Stellung zu nehmen oder die Beschwerde zurück zu ziehen. Meine Frage ist nun, wenn ich die Beschwerde zurückziehe, was kommt auf mich zu…