…aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Sinn und Zweck einer Zahlungserleichterung ist jedoch eine Entrichtung des aktuellen Abgabenrückstandes in angemessener Zeit in Raten, was in der von der Bw. angebotenen Höhe nicht umgesetzt werden könnte. Die Bw. bietet monatliche Raten von € 356,00…

…in welcher vorgebracht wurde, dass er die monatlichen Raten nicht aus Zahlungsunwillen nicht entrichtet habe. Mit Hilfe seiner Familie wäre es ihm nunmehr möglich die Ratenzahlungen in Höhe von € 50,00 pro Monat hinkünftig zu leisten, eine sofortige Bezahlung des aushaftenden Rückstandes sei jedoch…

…Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet wird. Eine solche Gefährdung erscheint durch die Angaben in ihrem Ansuchen gegeben. Die von Ihnen angebotenen Raten sind im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig. Dadurch erscheint die Einbringlichkeit gefährdet. In Anbetracht der laufenden Exekutionsmaßnahmen erscheint die…

…die offene Forderung zu begleichen, werden zur Entrichtung des am Strafkonto aushaftenden Rückstandes von derzeit € 9.762,58, darin enthalten die noch offene Geldstrafe im Ausmaß von € 7.711,00, zunächst als Interimslösung von März bis August 2008 die angebotenen Raten von €…

…nunmehr - wiederholt - beantragten Raten in Höhe von € 50,00 eine Tilgungsdauer von weiteren 52 Monaten bzw. mehr als vier Jahre bedeuten würde, ist die Finanzstrafbehörde im Recht, wenn sie vermeint, die angebotenen Raten wären im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig (und die…

…Zahlungserleichterungsansuchen des Bf. abgewiesen und dazu ausgeführt, dass die Höhe der angebotenen Raten im Verhältnis zum Rückstand zu gering sei und eine Einbringlichkeit der Geldstrafe gefährdet erscheine. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, fälschlich als Berufung bezeichnete Beschwerde der Beschuldigten vom 9. November 2010…

…Beschwerde vorgeschlagen - in Höhe von € 100,00 bescheidmäßig festzusetzen. Würde man wiederholt derart geringe Raten bewilligen, würde die Abstattung der Geldstrafe bei dieser Ratenhöhe mehr als 11 Jahre in Anspruch nehmen. Die Entrichtung der Geldstrafe über einen derart langen Zeitraum (dabei ist zu berücksichtigen…

…Geldstrafe in Höhe von € 18.093,70 wären somit Raten von € 500,00 gerade geeignet, die verbleibende Geldstrafe in dieser Zeit zu entrichten. Zieht man jedoch in Betracht, dass der Bf. seit der Bestrafung vom 19. Jänner 2007 vergleichsweise geringe Raten bewilligt wurden…

…bewusst eine sehr niedrige Ratenzahlung angeboten, damit sie diese auch sicher bedienen könne. Die Begründung, die Einbringlichkeit sei durch die geringe Höhe der Raten gefährdet, könne sie nicht nachvollziehen, da die Einbringlichkeit doch eher gefährdet sei, wenn die Raten zu hoch angesetzt würden. Als Zeichen…

…Wird etwa ein fremdüblicher Mietvertrag zwischen Ehegatten abgeschlossen, aber tatsächlich keine oder eine zu geringe Miete bezahlt, so ist dies dem Abschluss eines Mietvertrages mit denselben Konditionen gleichzuhalten (Lenneis, Jakom, Rz. 337 zu § 4). Ausgehend von der Vermietung eines in einer oberösterreichischen Stadt in einer…

…mehr als 4,8 Jahren. Dies stellt aber keine Abstattung in angemessener Zeit dar. Dabei ist zu beachten, dass die von der Bf. selbst angebotenen Raten, trotz mehrmaliger Aufforderung durch das Finanzamt diese vorläufig zu entrichten, nur teilweise eingehalten wurden. Der Zeitraum der gänzlichen Abstattung…

…mündlichen Berufungsverhandlung bekannt gegeben und entrichtet. Weiters hat der Berufungswerber trotz des Vorhaltes des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung, er würde nicht einmal die angebotenen Raten entrichten, erst zwei Tage vor der mündlichen Berufungsverhandlung eine Akontozahlung von 3.000 € geleistet. Der Berufungswerber weist zwar auf…

…vom 2. September 2011 wies das Finanzamt dieses Ansuchen als unbegründet ab und führte aus, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes von € 73.554,22 zu niedrig wären, weshalb die Einbringlichkeit gefährdet erscheine. In der dagegen am 27. September 2011…

…der Bw. beziehe als Pensionsempfänger nur eine geringe Pension und sei daher nicht in der Lage, einen höheren Betrag als die angebotenen Raten zu bezahlen. Herr N habe die Absicht, seine Wohnung in H. zu verkaufen und mit dem Verkaufserlös seine Finanzamtsschulden zu tilgen. Die…

…gleichsam in Art der über einen längeren Zeitraum verteilten Kaufpreisabstattung für einen Bedarfsgegenstand. Die Beschwerdeführerin hat angeboten, monatliche Raten von € 50,00 zu bezahlen. Zum einen erscheinen derartig geringe Ratenzahlungen auch bei den angespannten wirtschaftlichen Verhältnissen der Beschwerdeführerin nicht geeignet, die Strafzwecke zu verwirklichen…

…weil der Bw in seinem regionalen Verantwortungsbereich zu keinem positiven Gesprächs- bzw. Verhandlungsergebnis mit angefragten Firmen und Banken gelangte. An diesbezüglichen Bemühungen hatte es der Bw jedoch nicht fehlen lassen. 3.2.4. bzw. 3.2.5. Marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf angebotene Leistungen bzw…

…beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum; die Behörde hat diesfalls den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen. Im gegenständlichen Fall trat die Bw der Feststellung, dass auf Grund der Aktenlage und der Höhe der angebotenen Raten…

…Mio. Eine Abfrage des Abgabenkontos ergab, dass die Bw. die angebotenen Raten bisher pünktlich entrichtet hat, im Mai anstatt € 32.000,00 sogar € 55.000,00 überwiesen wurden. Somit erscheint durch die Gewährung einer Zahlungserleichterung eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben nicht gegeben…

…der Einbringlichkeit, da die angebotenen Raten, welche der Bf. als die äußerst möglichen bezeichnet, eine inakzeptable Abstattungsdauer von mehr als 6 Jahren ergäben, wohingegen die Behörde bei Ausmessung der Höhe von zu bewilligenden Raten im allgemeinen von einem Zeitraum von durchschnittlich zwei Jahren ausgeht. Die…

…aktenkundig noch wurden solche vom Finanzamt festgestellt. Bei dieser wirtschaftlichen Lage erscheinen jedoch die von der Berufungswerberin selbst angebotenen monatlichen Raten von 200 € angemessen und ausreichend, um die Abdeckung des nachsichtsgegenständlichen Abgabenrückstandes in einem überschaubaren Zeitraum zu erreichen. Besondere Sicherheitsleistungen erscheinen dazu nicht zwingend…