…Möglichkeiten in Betracht kommen. Laut Rechtsprechung des UFS/BFG werden zur Entrichtung von Geldstrafen in der Regel Raten für einen Zahlungszeitraum von 1 ½ bis 2 ½ Jahren gewährt, um die Entrichtung der Geldstrafe in einem angemessenen Zeitraum zu gewährleisten (vgl. UFS 6.5.2010…

…aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Sinn und Zweck einer Zahlungserleichterung ist jedoch eine Entrichtung des aktuellen Abgabenrückstandes in angemessener Zeit in Raten, was in der von der Bw. angebotenen Höhe nicht umgesetzt werden könnte. Die Bw. bietet monatliche Raten von € 356,00…

…in welcher vorgebracht wurde, dass er die monatlichen Raten nicht aus Zahlungsunwillen nicht entrichtet habe. Mit Hilfe seiner Familie wäre es ihm nunmehr möglich die Ratenzahlungen in Höhe von € 50,00 pro Monat hinkünftig zu leisten, eine sofortige Bezahlung des aushaftenden Rückstandes sei jedoch…

…2025 zahlen zu dürfen. Zur Begründung führte die Behörde aus: "In einem Ansuchen um Zahlungserleichterungen sind alle Umstände darzulegen, die die Bewilligung von Zahlungserleichterungen (§ 212 BAO) rechtfertigen würden. Die Begründung Ihres Ansuchens reicht für eine stattgebende Erledigung nicht aus. Die von Ihnen angebotenen Raten sind…

…2025 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens wurde dieser Antrag vom 10. September 2025 mit der Begründung abgewiesen, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien. Einem Zahlungserleichterungsansuchen könne nur stattgegeben werden, wenn die Strafe in einem angemessenen Zeitraum entrichtet wird…

…Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet wird. Eine solche Gefährdung erscheint durch die Angaben in ihrem Ansuchen gegeben. Die von Ihnen angebotenen Raten sind im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig. Dadurch erscheint die Einbringlichkeit gefährdet. In Anbetracht der laufenden Exekutionsmaßnahmen erscheint die…

…die offene Forderung zu begleichen, werden zur Entrichtung des am Strafkonto aushaftenden Rückstandes von derzeit € 9.762,58, darin enthalten die noch offene Geldstrafe im Ausmaß von € 7.711,00, zunächst als Interimslösung von März bis August 2008 die angebotenen Raten von €…

…nunmehr - wiederholt - beantragten Raten in Höhe von € 50,00 eine Tilgungsdauer von weiteren 52 Monaten bzw. mehr als vier Jahre bedeuten würde, ist die Finanzstrafbehörde im Recht, wenn sie vermeint, die angebotenen Raten wären im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig (und die…

…Zahlungserleichterungsansuchen des Bf. abgewiesen und dazu ausgeführt, dass die Höhe der angebotenen Raten im Verhältnis zum Rückstand zu gering sei und eine Einbringlichkeit der Geldstrafe gefährdet erscheine. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, fälschlich als Berufung bezeichnete Beschwerde der Beschuldigten vom 9. November 2010…

…Beschwerde vorgeschlagen - in Höhe von € 100,00 bescheidmäßig festzusetzen. Würde man wiederholt derart geringe Raten bewilligen, würde die Abstattung der Geldstrafe bei dieser Ratenhöhe mehr als 11 Jahre in Anspruch nehmen. Die Entrichtung der Geldstrafe über einen derart langen Zeitraum (dabei ist zu berücksichtigen…

…Geldstrafe in Höhe von € 18.093,70 wären somit Raten von € 500,00 gerade geeignet, die verbleibende Geldstrafe in dieser Zeit zu entrichten. Zieht man jedoch in Betracht, dass der Bf. seit der Bestrafung vom 19. Jänner 2007 vergleichsweise geringe Raten bewilligt wurden…

…bewusst eine sehr niedrige Ratenzahlung angeboten, damit sie diese auch sicher bedienen könne. Die Begründung, die Einbringlichkeit sei durch die geringe Höhe der Raten gefährdet, könne sie nicht nachvollziehen, da die Einbringlichkeit doch eher gefährdet sei, wenn die Raten zu hoch angesetzt würden. Als Zeichen…

…Angestellte die Fortsetzung des Dienstverhältnisses ablehnt, obwohl ihm der Erwerber die Fortsetzung des Dienstverhältnisses unter den bisherigen Bedingungen angeboten und sich verpflichtet hat, die bei seinem Vorgänger geleistete Dienstzeit als bei ihm selbst verbracht zu betrachten. (4) Die Abfertigung wird, soweit sie den Betrag des…

…gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung gelegenen Zuwendungen einer Körperschaft an Anteilsinhaber zu verstehen sind, die das Einkommen der Körperschaft mindern und ihre Wurzel in der Anteilsinhaberschaft haben, wobei solche verdeckte Ausschüttungen das Einkommen der Körperschaft entweder als überhöhte (scheinbare) Aufwendungen oder als zu geringe (fehlende) Einnahmen mindern können …

…Wird etwa ein fremdüblicher Mietvertrag zwischen Ehegatten abgeschlossen, aber tatsächlich keine oder eine zu geringe Miete bezahlt, so ist dies dem Abschluss eines Mietvertrages mit denselben Konditionen gleichzuhalten (Lenneis, Jakom, Rz. 337 zu § 4). Ausgehend von der Vermietung eines in einer oberösterreichischen Stadt in einer…

…im § 119 BAO normierten abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe von unrichtigen Umsatz- und Einkommensteuerjahreserklärungen für 2009 und 2010, in welchen er Umsätze und Einkünfte in zu geringer Höher erklärt hat, eine Verkürzung von Umsatzsteuer 2009 in Höhe von € 11.408,17, Einkommensteuer 2009…

…dass vorerst die SVA „abschöpfe“ und er anschließend angeboten habe, die pfändbaren Teile der Pension in Raten an die Gläubiger zu zahlen. Momentan sei die einzige Hoffnung, dass das Unterhaltsverfahren gegenüber seiner Exgattin irgendwann doch noch zu seinen Gunsten entschieden werde. Er sehe daher die…

…mehr als 4,8 Jahren. Dies stellt aber keine Abstattung in angemessener Zeit dar. Dabei ist zu beachten, dass die von der Bf. selbst angebotenen Raten, trotz mehrmaliger Aufforderung durch das Finanzamt diese vorläufig zu entrichten, nur teilweise eingehalten wurden. Der Zeitraum der gänzlichen Abstattung…

…mündlichen Berufungsverhandlung bekannt gegeben und entrichtet. Weiters hat der Berufungswerber trotz des Vorhaltes des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung, er würde nicht einmal die angebotenen Raten entrichten, erst zwei Tage vor der mündlichen Berufungsverhandlung eine Akontozahlung von 3.000 € geleistet. Der Berufungswerber weist zwar auf…

…Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Eine solche Gefährdung erscheine durch die Angaben im Ansuchen gegeben. Die angebotenen Raten seien im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet. In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 25. März 2016 beantragte der Bf…