…Damit wurden zollrechtliche Pflichten nicht erfüllt, die grundsätzlich zur Entstehung einer Zollschuld führen. Der genaue Zeitpunkt der widerrechtlichen Verbringung der Waren aus dem Zolllager und der damit verbundenen Nichterfüllung der Pflichten wurde nicht festgestellt und ist im Grunde der Mitteilung des Zollamtes Wien vom 31…

…die für einen Dienstnehmer oder sonstigen Beauftragten eines Unternehmens entstanden sei, weil dieser in Besorgung von Angelegenheiten seines Dienstgebers oder Auftraggebers bei der Wahrnehmung zollrechtlicher Pflichten ein rechtswidriges Verhalten gesetzt habe, im selben Zeitpunkt auch für den Dienstgeber oder Auftraggeber. Die Zollschuld sei daher der…

…die für einen Dienstnehmer oder sonstigen Beauftragten eines Unternehmens entstanden sei, weil dieser in Besorgung von Angelegenheiten seines Dienstgebers oder Auftraggebers bei der Wahrnehmung zollrechtlicher Pflichten ein rechtswidriges Verhalten gesetzt habe, im selben Zeitpunkt auch für den Dienstgeber oder Auftraggeber. Die Zollschuld sei daher der…

…die für einen Dienstnehmer oder sonstigen Beauftragten eines Unternehmens entstanden sei, weil dieser in Besorgung von Angelegenheiten seines Dienstgebers oder Auftraggebers bei der Wahrnehmung zollrechtlicher Pflichten ein rechtswidriges Verhalten gesetzt habe, im selben Zeitpunkt auch für den Dienstgeber oder Auftraggeber. Die Zollschuld sei daher der…

…werde hier Gemeinschaftsrecht qualifiziert rechtswidrig angewendet, weil dem Bf. nicht die Möglichkeit eingeräumt worden sei, von dieser Verordnung Kenntnis zu nehmen. Die Pflicht zur Recherche und Kenntnis von Rechtsvorschriften, die nicht im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden, dürfe aber nicht überspannt werden. Selbst juristisch vorgebildeten Unionsbürgern sei…

…darauf aufmerksam gemacht worden, dass der Ring bei der Einreise nach Österreich anzumelden ist. Er habe daher bereits zu diesem Zeitpunkt gewusst, dass ihn zollrechtliche Pflichten treffen. Dennoch habe er dies ignoriert und, offensichtlich in der Absicht jeglicher Abgabenpflicht zu entgehen, den ihm in seiner…

…darauf aufmerksam gemacht worden, dass der Ring bei der Einreise nach Österreich anzumelden ist. Er wusste daher bereits zu diesem Zeitpunkt, dass ihn zollrechtliche Pflichten treffen. Dennoch ignorierte er dies und benutzte er, offensichtlich in der Absicht jeglicher Abgabenpflicht zu entgehen, den ihm in seiner…

…entsteht eine Zollschuld durch Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung auch in Fällen, bei denen sich die Entziehungshandlung lediglich als formaler Verstoß gegen zollrechtliche Pflichten darstellt und ohne die Möglichkeit einer Heilung. Es sei vermerkt, dass in diesem Vergleichsfall das Ergebnis wohl anders lauten müsste für…

…von ihr die im angefochtenen Bescheid von der Zollbehörde vertretene Auffassung, dass gegenständlichenfalls die Zollschuld nach Art.204 Zollkodex wegen Nichterfüllung der Pflicht der unverzüglichen Anschreibung der am zulässigen Ort eingetroffenen Waren für sie entstanden sei, nicht geteilt: Es bestehe nämlich nach Art.859 ZK…

…6. Dezember 2007, Rs. C-486/06) ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung in den objektiven Merkmalen und Eigenschaften einer Ware zu suchen. Maßgeblich ist die Herstellerkonzeption ("zur Personenbeförderung gebaut") und damit der Verwendungszweck, den der Hersteller für ein bestimmtes Fahrzeug vorgesehen hat…

…1, Punkt 4., legte der Prüfer dar, dass sich die NoVA-Pflicht eines Fahrzeuges ausschließlich aus der zollrechtlichen Einstufung eines Fahrzeuges unter die Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur (KN) ergebe. Die Voraussetzungen, unter denen mit mindestens zwei Sitzreihen ausgestattete Fahrzeuge ausnahmsweise als LKW einzustufen seien…

…bestanden eine NoVA-Anmeldung abzugeben. Er sei berechtigter Weise davon ausgegangen, dass das Fahrzeug bei NoVA-Pflicht ohne Entrichtung derselben, gar nicht angemeldet werden hätte können. Ungeachtet der Ausführung des Laderaumes habe er das gegenständliche Fahrzeug ausschließlich zur Güterbeförderung verwendet. Selbst auf dem Beifahrersitz habe…

…ZT-Nr. 8703) bewirkt zudem, dass diese Kfz der Normverbrauchsabgabe (NoVA) unterliegen. Die NoVA-Pflicht eines Fahrzeuges ergibt sich ausschließlich aus der zolltarifischen Einstufung eines Fahrzeuges als Personenkraftwagen der Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur (KN). Fahrzeuge, die mit mindestens zwei Sitzreihen ausgestattet sind, fallen grundsätzlich…

…ist normiert, dass die Zollbehörde die Frist festsetzt, in der die Veredelungserzeugnisse ausgeführt oder wiederausgeführt sein müssen oder eine andere zollrechtliche Bestimmung enthalten müssen. Im Kommentar zum Zollkodex Peter Witte ist zu Art. 118 RZ 6 ausgeführt, dass anstatt einer Fristverlängerung bei Absatzschwierigkeiten auch die…

…oder ersatzweise anderen Belegen, aus denen mit hinreichender Sicherheit hervorgehe, dass die Ware eine andere zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten hat bzw. um die Übersendung des von der Zollstelle der Erledigung des Verfahrens bestätigten Auskunftsblattes INF 6 ersucht. Mit Bescheid vom 21. März 2001 wurde vom…

…140 Abs.1 ZK i.V.m. Art. 89 Abs.1 ZK gesetzten Frist wiederausgeführt worden sind oder eine andere zollrechtliche Bestimmung erhalten haben, wurde eine der Pflichten, die sich aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung ergeben, nicht erfüllt und ist die Einfuhrzollschuld…

…worden sein oder eine andere zollrechtliche Bestimmung erhalten haben müssen. Gemäß Art. 206 ZK gilt für eine bestimmte Ware abweichend von den Art. 202 und 204 Abs.1 Buchstabe a als nicht entstanden, wenn der Beteiligte nachweist, dass die Pflichten aufgrund der Inanspruchnahme des Zollverfahrens…

…öffentlichem Verkehr unbeschadet zollrechtliche und gewerberechtliche Vorschriften nur zulässig ist, wenn das Fahrzeug vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht wurde. Diese Grundlage für eine behördliche Zulassung des strittigen PKW in Österreich mit den entsprechenden steuerlichen Folgen einer NoVA-Pflicht und der…

…wenn eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehenden Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben. Gemäß Art. 48 ZK müssen gestellte Nichtgemeinschaftswaren eine der für Nichtgemeinschaftswaren zulässigen zollrechtlichen Bestimmungen erhalten…

…so ua sowohl in der Zollanmeldung (Anschreibung) zur Überführung in das Verfahren als auch in den Zollanmeldungen, mit denen die Waren eine zollrechtliche Bestimmung zur Beendigung des Verfahrens erhalten; das Datum sowie einen Referenzhinweis (CRN oder AN-Nr.) auf die Zollanmeldung bzw die sonstigen zollrelevanten…