…dass zwei Original-Ausfuhrbelege, und zwar ein U 34 - Formular aus 1998 (Betrag laut Konto 000.000: S 10.673,61) und ein Einheitspapier Za 58 A aus 2001 (Betrag laut Konto 000.000: € 12.183,33) keine zollamtliche Ausgangsbestätigung aufwiesen. Die BP nahm…

…den zollrechtlichen Vorschriften nicht erforderlich ist (lit. b). Unter schriftlicher Anmeldung in der Ausfuhr ist das Exemplar 3 des Einheitspapiers gemäß Anhang 31 ZK-DVO zu verstehen. Dieses ist von der Ausgangszollstelle mit der zollamtlichen Ausgangesbestätigung zu versehen. Ausgangszollstelle ist die letzte Zollstelle vor dem…

…1994 vorsieht, dass über die erfolgte Ausfuhr ein Ausfuhrnachweis erbracht werden muss. Ein solcher liegt aber dann nicht vor, wenn die zollamtliche Ausgangsbestätigung fehlt (VwGH 16.1.1991, 91/15/0051). Wird der Nachweis der erfolgten Ausfuhr aber nicht in der vorgeschriebenen Form erbracht, ist…

…1994 vorsieht, dass über die erfolgte Ausfuhr ein Ausfuhrnachweis erbracht werden muss. Ein solcher liegt aber dann nicht vor, wenn die zollamtliche Ausgangsbestätigung fehlt (VwGH 16.1.1991, 91/15/0051). Wird der Nachweise der erfolgten Ausfuhr aber nicht in der vorgeschriebenen Form erbracht, ist…

…die Fälle des Abholens des Abs. 1 Z. 2 und 3 desselben Paragraphen, dass der Unternehmer den Ausfuhrnachweis durch die mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene schriftliche Anmeldung in der Ausfuhr (lit.a) zu führen hat, ausgenommen, jedoch jene Fälle, in welchen eine Ausfuhrbescheinigung nach lit…

…aaO. § 7 Anm. 24a, geschilderten Fällen vergleichbar. Ein "Stempel" (offenbar gemeint: zollamtliche Ausgangsbestätigung), wie das FA im Vorlagebericht Verf. 46 an den UFS angibt, ist vom Gesetz bei Vorlage eines Versendungsbeleges (Frachtbrief) nicht gefordert. Der Berufung war in diesem Punkt stattzugeben. AR 752, AR 734…

…gem. UStR 2000 RZ 1083 als Versendungsbelege Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente etc. und deren Doppelstücke, Spediteurbescheinigungen oder zollamtliche Ausgangsbestätigungen zugelassen. Die Kfz wurden nachweislich von Österreich zunächst nach Deutschland bzw. X verbracht. Es liegen Bestätigungen der Verschiffungsfirmen vor, dass der Transport in das Drittland übernommen wurde…

…nachstehend angeführten Fällen hat der Unternehmer den Ausfuhrnachweis in folgender Weise zu führen: 1. Im Falle des Abholens durch eine vom liefernden Unternehmer ausgestellte und mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene Ausfuhrbescheinigung, wenn der Gegenstand der Lieferung nicht für unternehmerische Zwecke erworben und im persönlichen Reisegepäck…

…sich, dass die gestellten Waren den angemeldeten Waren entsprechen, überwacht den körperlichen Ausgang und versieht die schriftliche Anmeldung schließlich mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung (Art 793 Abs 3 ZK-DVO). Ausgangszollstelle ist die letzte Zollstelle vor dem Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft (Scheiner/Kolacny/Caganek…

…Abnehmer), welche nicht im Rahmen des Touristenexportes erfolge (zB weil der Gegenstand vom Lieferer befördert werde oder für unternehmerische Zwecke erworben oder nicht im persönlichen Reisegepäck ausgeführt worden sei) durch eine mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene schriftliche Anmeldung in der Ausfuhr zu führen. Da der…

…die mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene schriftliche Anmeldung in der Ausfuhr. (6) In den nachstehend angeführten Fällen hat der Unternehmer den Ausfuhrnachweis in folgender Weise zu führen: 1. Im Falle des Abholens durch eine vom liefernden Unternehmer ausgestellte und mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene Ausfuhrbescheinigung…

…nach zollrechtlichen Vorschriften bei Werten der Gegenstände unter € 1.000,- eine schriftliche Anmeldung nicht erforderlich ist bzw. der Ausfuhrnachweis durch eine vom Unternehmer ausgestellte und mit einer zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene Ausfuhrbescheinigung erbracht werden kann. Nachdem der Gesetzgeber im Sonderfall "fiktive Vorsteuer" gemäß § 12 Abs…

…Ausfuhrbescheinigung oder durch die mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene schriftliche Anmeldung in der Ausfuhr führen (§ 7 Abs. 5 UStG 1994). Im Falle der Beförderung des Gegenstandes in das Drittland hat der Unternehmer den Ausfuhrnachweis durch eine mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene schriftliche Anmeldung in der…

…Ausfuhrnachweis auch in folgender Weise führen: 1. Durch eine von einem im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Spediteur auszustellende Ausfuhrbescheinigung oder 2. Durch die mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene schriftliche Anmeldung in der Ausfuhr. Auch im Kommentar zur MWSt, UStG 1994, Scheiner/Kolacny/Caganek findet sich keine nähere…

…der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene schriftliche Anmeldung in der Ausfuhr. Gemäß § 7 Abs. 6 hat in den nachstehend angeführten Fällen der Unternehmer den Ausfuhrnachweis in folgender Weise zu führen: 2. im Falle der Beförderung des Gegenstandes in das Drittland durch a) eine mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung…

…ist (Ruppe/Achatz, § 3 Tz 66, siehe oben); andererseits ist ihr entgegen zu halten, dass im Fall der Beförderung/Versendung in ein Drittland eine mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene schriftliche Anmeldung in der Ausfuhr genügt (vgl. Ruppe/Achatz, § 7 Tz 68, Tz 71), wobei im…

…Versendungsbelege darf der Unternehmer den Ausfuhrnachweis auch in folgender Weise führen: 1. Durch eine von einem im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Spediteur auszustellende Ausfuhrbescheinigung oder 2. durch die mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene schriftliche Anmeldung in der Ausfuhr (§ 7 Abs. 5 UStG). Des Weiteren sind gemäß Art…

…hat, ausgenommen die unter Z 3 genannten Fälle". Nach § 7 Abs. 6 Z 1 UStG ist der Ausfuhrnachweis in diesem Fall durch eine vom liefernden Unternehmer ausgestellte und mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene Ausfuhrbescheinigung zu erbringen. Als ausländischer Abnehmer gilt nach Abs. 2 leg.cit…

…von einem im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Spediteur auszustellende Ausfuhrbescheinigung oder 2. durch die mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene schriftliche Anmeldung in der Ausfuhr. Durch Einsichtnahme in die Originalbelege konnte sich die belangte Behörde davon überzeugen, dass hinsichtlich der streitgegenständlichen Mobiltelefone Umsatzgeschäfte mit ausländischen Abnehmern vorlagen und…

…Abgabenvorschreibungen subjektiv nicht vorhergesehen hätte, könnte noch keinen außergewöhnlichen Geschehensablauf begründen. Für den Bw war vorhersehbar, dass die Umsatzsteuer- und NoVA-Befreiung mangels Vorliegens der geforderten "zollamtlichen Ausgangsbestätigung" nicht greifen würde. War daher die vom Nachsichtsbegehren umfasste Abgabenschuld darauf zurückzuführen, dass der Bw den gesetzlich…