…dass zwei Original-Ausfuhrbelege, und zwar ein U 34 - Formular aus 1998 (Betrag laut Konto 000.000: S 10.673,61) und ein Einheitspapier Za 58 A aus 2001 (Betrag laut Konto 000.000: € 12.183,33) keine zollamtliche Ausgangsbestätigung aufwiesen. Die BP nahm…

…ist die Steuerfreiheit nur zu gewähren, wenn (aufgrund anderer Belege und Nachweise) zweifelsfrei feststeht, dass der Liefergegenstand ins Drittland gelangt ist. Im Falle des Touristenexports ist der Ausfuhrnachweis jedenfalls durch eine mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene Ausfuhrbescheinigung (vgl. auch Art. 147 MwSt-RL 2006/112…

…den zollrechtlichen Vorschriften nicht erforderlich ist (lit. b). Unter schriftlicher Anmeldung in der Ausfuhr ist das Exemplar 3 des Einheitspapiers gemäß Anhang 31 ZK-DVO zu verstehen. Dieses ist von der Ausgangszollstelle mit der zollamtlichen Ausgangesbestätigung zu versehen. Ausgangszollstelle ist die letzte Zollstelle vor dem…

…neuen Mitgliedstaates Kroatien, die Verbringung in diesen Staat jedoch erst nach dem 30. Juni 2013, wird eine zollamtliche Ausgangsbestätigung nicht mehr erteilt. In diesen Fällen gilt der Nachweis, dass der Gegenstand der Lieferung den Zollbehörden des Bestimmungslandes für Zwecke der Einfuhrumsatzsteuer gestellt wurde, als Ausfuhrnachweis…

…in das Gebiet eines der neuen Mitgliedstaaten Bulgarien oder Rumänien, die Verbringung in einen dieser Staaten jedoch erst nach dem 31. Dezember 2006, wird eine zollamtliche Ausgangsbestätigung nicht mehr erteilt. In diesen Fällen gilt der Nachweis, dass der Gegenstand der Lieferung den Zollbehörden des Bestimmungslandes…

…Gebiet des neuen Mitgliedstaates Kroatien, die Verbringung nach Kroatien jedoch erst nach dem 30. Juni 2013, wird eine zollamtliche Ausgangsbestätigung nicht mehr erteilt. In diesen Fällen gilt der Nachweis, dass der Gegenstand der Lieferung der Zollbehörde für Zwecke der Einfuhrumsatzsteuer gestellt wurde, als Ausfuhrnachweis. Rz…

…und die Originale vernichtet. Dabei sei bei den seitens der Betriebsprüfung eingesehenen Za 58a zum Teil nur die Vorderseite, und nicht die Rückseite, welche die zollamtliche Ausgangsbestätigung enthält, optisch archiviert worden. Der Ausfuhrnachweis und der Buchnachweis seien in diesen Fällen nicht erbracht, da die dem…

…6 Z 2 UStG damit begründet, dass der Lieferant im Falle einer Beförderung eines Gegenstandes in das Drittland einen Ausfuhrnachweis durch eine zollamtliche Ausgangsbestätigung oder durch eine mit einer zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehenen Ausfuhrbescheinigung zu führen habe. Der Ausfuhrnachweis zähle zu den materiellrechtlichen Voraussetzungen für die…

…1994 vorsieht, dass über die erfolgte Ausfuhr ein Ausfuhrnachweis erbracht werden muss. Ein solcher liegt aber dann nicht vor, wenn die zollamtliche Ausgangsbestätigung fehlt (VwGH 16.1.1991, 91/15/0051). Wird der Nachweis der erfolgten Ausfuhr aber nicht in der vorgeschriebenen Form erbracht, ist…

…1994 vorsieht, dass über die erfolgte Ausfuhr ein Ausfuhrnachweis erbracht werden muss. Ein solcher liegt aber dann nicht vor, wenn die zollamtliche Ausgangsbestätigung fehlt (VwGH 16.1.1991, 91/15/0051). Wird der Nachweise der erfolgten Ausfuhr aber nicht in der vorgeschriebenen Form erbracht, ist…

…6 Z 2 lit. b UStG 1994 nach zollrechtlichen Vorschriften in diesem Fall offenbar nicht erforderlich. Daher sind die mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehenen U 34 Formulare taugliche Ausfuhrnachweise und die Steuerbefreiung steht damit grundsätzlich zu. Nach Art. 226 Buchstabe b ZK-DVO kann eine…

…UAbs. 2 des Abs. 2 einen Sichtvermerk der Ausgangszollstelle der Gemeinschaft vor. Die Erteilung der zollamtlichen Ausgangsbestätigung obliegt demnach der Vollziehung des Zollamtes Österreich (vgl. etwa VwGH 15.2.2006, 2001/13/0275 und 0276). Dem bekämpften Straferkenntnis liegt sohin eine Ausfuhr von Waren gemäß …

…aus dem EU-Zollgebiet über die a-b Zollgrenze erfolgte) entsprach es der damaligen Verwaltungspraxis in Umsetzung der geltenden Rechtslage, die Steuerfreiheit bei Vorliegen einer mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehenen Ausfuhrbescheinigung (Ausfuhrnachweis) sowie des Nachweises eines ausländischen Abnehmers (Passkopie) zu gewähren (UStR 2000, Tz 1059…

…enthaltenen Wohnsitzangabe erstelle. Die Aufzeichnung der Nummer des Reisedokumentes samt den darin enthaltenen wesentlichen Angaben habe kaum die gleiche Beweiskraft. Die zollamtliche Ausgangsbestätigung allein genüge in der Regel nicht als Nachweis der Ausländer- bzw. Drittländereigenschaft (Wakounig/Mayr in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig, UStG-ON…

…die Fälle des Abholens des Abs. 1 Z. 2 und 3 desselben Paragraphen, dass der Unternehmer den Ausfuhrnachweis durch die mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene schriftliche Anmeldung in der Ausfuhr (lit.a) zu führen hat, ausgenommen, jedoch jene Fälle, in welchen eine Ausfuhrbescheinigung nach lit…

…aaO. § 7 Anm. 24a, geschilderten Fällen vergleichbar. Ein "Stempel" (offenbar gemeint: zollamtliche Ausgangsbestätigung), wie das FA im Vorlagebericht Verf. 46 an den UFS angibt, ist vom Gesetz bei Vorlage eines Versendungsbeleges (Frachtbrief) nicht gefordert. Der Berufung war in diesem Punkt stattzugeben. AR 752, AR 734…

…gem. UStR 2000 RZ 1083 als Versendungsbelege Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente etc. und deren Doppelstücke, Spediteurbescheinigungen oder zollamtliche Ausgangsbestätigungen zugelassen. Die Kfz wurden nachweislich von Österreich zunächst nach Deutschland bzw. X verbracht. Es liegen Bestätigungen der Verschiffungsfirmen vor, dass der Transport in das Drittland übernommen wurde…

…nachstehend angeführten Fällen hat der Unternehmer den Ausfuhrnachweis in folgender Weise zu führen: 1. Im Falle des Abholens durch eine vom liefernden Unternehmer ausgestellte und mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene Ausfuhrbescheinigung, wenn der Gegenstand der Lieferung nicht für unternehmerische Zwecke erworben und im persönlichen Reisegepäck…

…angeführten Fällen hat der Unternehmer den Ausfuhrnachweis in folgender Weise zu führen: 1. Im Falle des Abholens durch eine vom liefernden Unternehmer ausgestellte und mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene Ausfuhrbescheinigung, wenn der Gegenstand der Lieferung nicht für unternehmerische Zwecke erworben und im persönlichen Reisegepäck ausgeführt…

…0EVCCDYD9, und vom 1. August 2011, CRN 11AT*****0EVCCNXN0, mit entsprechendem Bezug zu den elektronischen Verwaltungsdokumenten und zollamtliche Bescheinigung des Ausganges der Waren nach Art. 796e Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) vom 8. August 2011 nachgewiesen. Dass das Bier dem widersprechend tatsächlich nicht ausgeführt worden wäre…