…wurde die Berufungswerbern gemäß den §§ 9 und 80 BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Z-GmbH im Gesamtausmaß von S 3.495.969,40 (€ 254.062) zur Haftung herangezogen. Hievon entfallen auf Umsatzsteuer 1994: S 9.449 (€ 686,69), Umsatzsteuer 1995: S 700…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des K.-H.T. , S., K. 13, vertreten durch RA Mag. German Bertsch, Rechtsanwalt, 6800 Feldkirch, Saalbaugasse 2, vom 10. Dezember 2003 gegen den Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 13. November 2003 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm…

…15.12.1999 erworbenen Anlagegüter ausgewiesen. Für diese Güter wurde ein Kaufpreis von S 240.000,- bezahlt. Der Wert der übernommenen Aktiva übersteigt die gegenständliche Haftungsschuld daher bei weitem. Zum zeitlichen Umfang der Haftung ist zunächst darauf hinzuweisen, dass von der Haftung des § 14 Abs…

…der Berufungswerber nicht haftbar gemacht werden könne. Dazu wurde im Vorhalt vom 21.3.2012 der zeitliche Umfang der Vertretungsbefugnis des Berufungswers festgestellt; auf die dortigen Ausführungen unter Punkt 1 wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Aus der Haftung waren die erst am 15.5…

…Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit persönlich für die Abgabenschulden der Personenvereinigung. Der Umfang ihrer Haftung richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. Gemäß § 4 Abs. 1 EGG sind auf eingetragene Erwerbsgesellschaften die Vorschriften des Handelsgesetzbuches und der Vierten Einführungsverordnung zum Handelsgesetzbuch über die offene Handelsgesellschaft…

…Wiederaufnahme des Umsatzsteuerverfahrens 1998 und die Umsatzsteuer 1998, 2000 und 2001 abspricht, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Im übrigen Umfang der Anfechtung (Wiederaufnahme der Körperschaftsteuerverfahren 1998 und 1999, Körperschaftsteuer 1998, 2000 und 2001, Haftung für Kapitalertragsteuer 1997, 1998, 2000 und 2001) wurde die Beschwerde als…

…570.286,28". Auch wenn der Berufungswerber mit letzterem Bescheid offenbar den am 3. November 2000 zugestellten Haftungsbescheid meint - (ein Abgabenbescheid vom 3. November 2000 mit Posteingang 6. November 2000, mit welchem über Abgabenansprüche im Umfang der vom Finanzamt geltend gemachten Haftung abgesprochen worden wäre…

…dass selbst bei Unbedenklichkeit einer Haftung dem Grunde nach eine adäquate Begrenzung des Haftungsumfanges gegeben sein müsse. Als entscheidend habe der Gerichtshof es in diesem Zusammenhang erachtet, ob es dem Haftenden möglich ist, den Umfang der Haftung abzuschätzen und mit Hilfe von Vertragsgestaltungen für sich…

…nahe gelegt habe, sei das spätere Abgehen von der bisherigen Rechtsmeinung als Verstoß gegen das Prinzip von Treu und Glauben anzusehen, wenn dies rückwirkend erfolge und damit unbillige Konsequenzen für den Abgabenschuldner, vor allem aber für den Haftungspflichtigen bewirkt würden. d) Sinngemäße Anwendung von § 307…

…würde zu einem unverhältnismäßigen Umfang der Haftung führen. Da das Finanzamt, das den Haftungsbescheid erlassen hat, dies nicht berücksichtigt habe, liege ein Ermessenmissbrauch vor, der den Bescheid rechtswidrig mache. Noch verschärft werde die Rechtswidrigkeit des Haftungsbescheides dadurch, dass der zur Haftung herangezogene Steuerpflichtige nicht ausschließlich…

…welche von der Bw. unterhaltenen Betriebe uU. nicht von diesem Absehen umfasst sind, - ob ein teilweises oder vollständiges Absehen von der Steuerpflicht vorzunehmen ist und - ob gegebenenfalls Bedingungen und Auflagen zu erteilen sind. Hiezu ist folgendes auszuführen: (15/1) Zeitlicher Umfang Der Prüfungszeitraum, der zu…

…in welchem Umfang der Behörde die Namen der Bankkunden bekannt sind oder nicht, bzw. inwieweit die restlichen Kunden eruierbar sind. Die Bw. sieht in ihrer Heranziehung zur Haftung einen Ermessensmissbrauch, weil sie als zur Haftung herangezogener Steuerpflichtiger nicht ausschließlich aus eigener Beurteilung zu der von…

…in welchem Umfang der Behörde die Namen der Bankkunden bekannt sind oder nicht, bzw. inwieweit die restlichen Kunden eruierbar sind. Die Bw. sieht in ihrer Heranziehung zur Haftung einen Ermessensmissbrauch, weil sie als zur Haftung herangezogener Steuerpflichtiger nicht ausschließlich aus eigener Beurteilung zu der von…

… Zeitpunkt der Gehaltszahlungen? (auf welche Konten, Zugriffsberechtigungen) Gatte: Monatlich. Abrechnung für die Gattin 2001 wird nachgereicht. R: Wo wurden die Tätigkeiten durchgeführt? Wurden von der Gattin Betriebsmittel/Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt? Gatte: Im eigenen Büro. Mein PC wird teilweise mitbenutzt. R: Zeitlicher Umfang dieses Dienstverhältnisses…

…dass selbst bei Unbedenklichkeit einer Haftung dem Grunde nach eine adäquate Begrenzung des Haftungsumfanges gegeben sein müsse. Als entscheidend habe der Gerichtshof es in diesem Zusammenhang erachtet, ob es dem Haftenden möglich ist, den Umfang der Haftung abzuschätzen und mit Hilfe von Vertragsgestaltungen für sich…

… Zeitpunkt der Gehaltszahlungen? (auf welche Konten, Zugriffsberechtigungen) Bw.: Monatlich. Abrechnung für die Gattin 2001 wird nachgereicht. R: Wo wurden die Tätigkeiten durchgeführt? Wurden von der Gattin Betriebsmittel/Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt? Bw.: Im eigenen Büro. Mein PC wird teilweise mitbenutzt. R: Zeitlicher Umfang dieses Dienstverhältnisses…

…"Der Herr" arbeite in einem großen internationalen Konzern und habe die Unterlagen aufbereitet und zur Verfügung gestellt. Es gebe dann noch einen Herrn CG in London, den die C-Management-Ltd. auch zu Rate gezogen habe. Den Umfang der Tätigkeit könne PL aus heutiger Sicht…

…der F Produktionsges. mbH. sei am 15. Dezember 2006 beim Firmenbuchgericht eingebracht worden. Bis zur Glaubhaftmachung eines anderen Datums werde ha. davon ausgegangen, dass die Übersiedlung zur Adresse W, U, ebenfalls um den 15. Dezember 2006 stattgefunden habe. 6) Welche Tätigkeiten in welchem zeitlichen Umfang…

…Bewachung der Zahlungsein- und Ausgänge, Buchhaltung, Reiseorganisation, Messebesuche) hinsichtlich Art und Umfang zu konkretisieren und sofern es entsprechende Unterlagen gebe, welche diese Tätigkeiten sowohl in qualitativer als auch in zeitlicher Hinsicht belegen könnten, diese vorzulegen. Weiters wurde um Bekanntgabe der bisherigen Haftungsfälle samt Vorlage der…

…Die Höhe der Kapitalertragsteuer für die die Bw. zur Haftung herangezogen wird beträgt: | Jänner bis Juni 1997 | 298,798,72 € | das entspricht | ATS | 4.111.560,01 | bisher | 266.091,99 € | das entspricht | ATS…