…die Erlassung des Umsatzsteuerveranlagungsbescheides (Jahresbescheides) zeitlich begrenzter Wirkungsbereich zukommt, treten sie mit der Erlassung des maßgeblichen Umsatzsteuerveranlagungsbescheides (§ 21 Abs. 4 UStG 1994) außer Kraft. Nach der Rechtslage vor dem AbgRmRefG (dieses trat mit 1.1.2003 in Kraft) waren im Zeitpunkt der Erlassung des Umsatzsteuerveranlagungsbescheides…

…S 60,000.000,00 (€ 4,360.370,05) zu entrichten. Weiters sei eine zeitliche Befristung bis spätestens 30. Juni 2022 gesetzt worden. Bei Fälligstellung des Kredites (Bruch der Kreditbedingungen trotz Aufforderung und Setzen einer Nachfrist von drei Monaten) hätten sich C. und D…

…Berufungssenat), RV/0232-F/05, bei der Zugrundelegung des ausländischen Gesamtarbeitsvertrages mit Dienstreiseregelung keine zeitliche Begrenzung (15 Tage des Finanzamtes) zulässig sei. Liege eine Regelung des Dienstreisebegriffes auf Grund einer lohngestaltenden Vorschrift vor, unterliege die Dienstreise keiner zeitlichen Begrenzung (Verweis auf RdW 1996, 45). Laut…

…die in den Kindergarten aufgenommen wurden. Nach § 30 NÖ Kindergartengesetz 2006 haben die Gemeinden (Gemeindeverbände) ihre in diesem Gesetz geregelten Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen. Gegenstand des NÖ Kinderbetreuungsgesetzes 1996 ist nach § 1 Abs 1 dieser Vorschrift die Regelung der Tagesbetreuung von Kindern und…

…gültigen Kollektivvertrag für das Güterbeförderungsgewerbe in welchem ein eigener Dienstreisebegriff formuliert sei, weshalb die Dienstreisen keiner zeitlichen Begrenzung unterliegen würden, ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates schon allein aus folgenden Überlegungen für den Berufungswerber nichts zu gewinnen: Nach § 26 Z 4 EStG 1988 gehören Beträge…

…Der Berufungswerber betreue die technischen Anlagen der Firma SI ohne bestimmtes Tätigkeitsgebiet. Sein geographischer Wirkungsbereich sei bloß durch die Erreichbarkeit des Zielortes in einem vernünftigen zeitlichen Rahmen eingeschränkt. 1999 habe der Berufungswerber 16 der 18 politischen Verwaltungsbezirke seines Bundeslandes besucht und sei auch darüber hinaus…

…der Ertragslage wurden nicht behauptet." In der Berufungsvorentscheidung für das Jahr 2001 führte das Finanzamt noch weiter aus: "Hinsichtlich der Kosten für die Studienreise China wird in Ergänzung der Begründung des Einkommensteuerbescheides 2001 vom 24.7.2007 - auf welche im übrigen verwiesen wird - darauf hingewiesen…

…eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO erforderlich machten. Die ausreichende Begründung des Ermessensgebrauches erfolgte in der Tz. 42. Erweiterung der Berufungsbegründung: Dem Vorbringen der Bw. zur Erweiterung der Berufungsbegründung ist entgegenzuhalten, dass, auch wenn Abgabenverfahren gegenüber verschiedenen Steuerpflichtigen in einem zeitlichen Zusammenhang…

…den Vorrang zu geben. Begründung der Sachbescheide: 1. Pendlerpauschale 2003-2009: Die Kosten der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Arbeitsweg) sind grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten, der allen aktiven Arbeitnehmern unabhängig von den tatsächlichen Kosten zusteht. Darüber hinaus stehen Werbungskosten in Form des Pendlerpauschales gemäß …

…Folge des Ablaufes des von vornherein zeitlich begrenzten Wirkungsbereiches keine Rechtswirkungen mehr zu entfalten vermag (vgl. z.B. VwGH vom 14. September 1993, Zl. 93/15/0062). Gemäß § 172 Abs. 1 und 2 FinStrG iVm. § 232 BAO kann die Finanzstrafbehörde nach der Einleitung des Finanzstrafverfahrens…

…auch die zeitliche Abfolge des Bekanntwerdens der maßgebenden Tatsachen und Beweismittel dazustellen (vgl. zB VwGH 17.10.1984, 84/13/0054; VwGH 18.10.2007, 2002/14/0104; siehe auch Ritz3, a.a.O., Tz 3 zu § 307 BAO). Keinesfalls reicht als Begründung etwa der…

…eigenen Wirkungsbereich wird gebeten." Mit Bescheid vom 1. September 2011 wurde der Antrag des Bw. betreffend Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2010 abgewiesen. Als Begründung führte das Finanzamt aus: "Gemäß § 299 Abs 1 BAO kann die Abgabenbehörde einen Bescheid aufheben, wenn der Spruch des Bescheides…

…das Finanzamt hinsichtlich des vorgenannten Punktes mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Mai 2003 mit folgender Begründung ab: "Zum Mittelpunkt der gesamten und beruflichen Tätigkeit wird das Arbeitszimmer, wenn der weitaus überwiegende Teil der Erwerbstätigkeit im Hinblick auf die erzielten Einkünfte und in zeitlicher Hinsicht im Arbeitszimmer…

…es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre. Gegen diesen Bescheid brachte die steuerliche Vertretung des Bw. eine Berufung mit folgender Begründung ein: "Der Festsetzungsbescheid über die Normverbrauchsabgabe für den BMW M6 stützt sich auf eine anonyme Anzeige gegen unseren oa Mandanten. Das angeführte Fahrzeug war nie…

…sondern immer umgesetzt wurden. De facto wurden daher auch Einzelweisungen durch den befugten leitenden Angestellten (Chefarzt) der Bw. erteilt. Nicht übersehen werden sollte auch die deutliche Vorgabe des zeitlichen Erledigungsrahmens mit maximal dreißig Minuten, welche jedenfalls einzuhalten war. Weiters ist auch erkennbar, dass Name dafür…

…einem steuerlich zu berücksichtigenden Verpflegungsmehraufwand, wenn sich der Berufstätige nur während des Tages am Tätigkeitsort aufhält; ein allfälliger aus der anfänglichen Unkenntnis über die lokale Gastronomie resultierender Mehraufwand kann in solchen Fällen durch die entsprechende zeitliche Lagerung von Mahlzeiten bzw. die Mitnahme von Lebensmitteln abgefangen…

…AVOG - Diskriminierung gegenüber anderen "Begünstigungsinhabern" einer Zolllagerbewilligung, die nicht ihren Firmensitz im Wirkungsbereich des Hauptzollamtes Linz haben verletzt, wobei der bekämpfte Bescheid an Rechtswidrigkeit des Inhaltes leidet. IV. Berufungsgründe: 1. Verletzung einfachgesetzlicher Vorschriften a) Ein Teilwiderruf, wie er vom Hauptzollamt Linz im Bescheid Zahl 500…

…BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung I) Gang des Verfahrens vor der Abgabenbehörde 1. Instanz Die Berufungswerberin (kurz Bw.) bekämpft den Einkommensteuerbescheid 2004 vom 21. Februar 2007 mit dem Sonstige Einkünfte von EUR 83.057…

…gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts sind im Gesetz nicht erwähnt. Weder wurde die bezeichnete Gesetzesbestimmung (bis zur Abschaffung der Vermögensteuer ab dem 1. Januar 1994) beim VfGH angefochten, noch vom Höchstgericht aufgehoben. Sie ist daher für in ihren zeitlichen Wirkungsbereich fallende Veranlagungsfälle weiterhin…

…Zur Begründung hat der EuGH angeführt, dass bei Zulässigkeit der Zusatzabgabe inländische Erzeugnisse von vornherein begünstigt wären und eine Ausschaltung von Wettbewerbsvorteilen eingeführter Erzeugnisse eintreten würde. Art. 90 Abs. 1 des EG-Vertrages lautet:"Die Mitgliedstaaten erheben auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten weder unmittelbar noch…