…die Erlassung des Umsatzsteuerveranlagungsbescheides (Jahresbescheides) zeitlich begrenzter Wirkungsbereich zukommt, treten sie mit der Erlassung des maßgeblichen Umsatzsteuerveranlagungsbescheides (§ 21 Abs. 4 UStG 1994) außer Kraft. Nach der Rechtslage vor dem AbgRmRefG (dieses trat mit 1.1.2003 in Kraft) waren im Zeitpunkt der Erlassung des Umsatzsteuerveranlagungsbescheides…

…Jänner bis September 1992. Bei Steuerabzugsbeträgen umfasst die Haftung nur die Abgabenschuldigkeiten, die seit dem Beginn des letzten, vor der Übereignung liegenden Kalenderjahres abzuführen waren. Diesbezüglich ist somit für die zeitliche Begrenzung der Haftung der Fälligkeitstag der betreffenden Abzugssteuer maßgebend (vgl. zB Stoll, Bundesabgabenordnung-Handbuch…

…die Haftung nur die Abgabenschuldigkeiten, die seit dem Beginn des letzten, vor der Übereignung liegenden Kalenderjahres abzuführen waren. Diesbezüglich ist somit für die zeitliche Begrenzung der Haftung der Fälligkeitstag der betreffenden Abzugssteuer maßgebend. Beispiel: Die Haftung bei einer am 30. September 2006 erfolgenden Übereignung besteht…

…S 60,000.000,00 (€ 4,360.370,05) zu entrichten. Weiters sei eine zeitliche Befristung bis spätestens 30. Juni 2022 gesetzt worden. Bei Fälligstellung des Kredites (Bruch der Kreditbedingungen trotz Aufforderung und Setzen einer Nachfrist von drei Monaten) hätten sich C. und D…

…6 Abs. 3 ZBV 2016, nach der das vorzeitige Erlöschen einer Zuzugsbegünstigung nur in den Fällen des § 294 Abs. 1 BAO und nur mittels eines Zurücknahmebescheides (Widerrufsbescheides) oder eines Änderungsbescheides mit Begrenzung des zeitlichen Rechtsbedingungsbereiches zu erfolgen hätte, vollends entgegen. Weiters ließe die Aufhebung von §…

…6 Abs. 3 ZBV 2016, nach der das vorzeitige Erlöschen einer Zuzugsbegünstigung nur in den Fällen des § 294 Abs. 1 BAO und nur mittels eines Zurücknahmebescheides (Widerrufsbescheides) oder eines Änderungsbescheides mit Begrenzung des zeitlichen Rechtsbedingungsbereiches zu erfolgen hätte, vollends entgegen. Weiters ließe die Aufhebung von §…

…oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes das Parken zeitlich beschränken (Kurzparkzone), wobei die Kurzparkdauer nicht weniger als 30 Minuten und nicht mehr als 3 Stunden betragen darf. Das gesetzlich determinierte Kriterium des Interesses der Wohnbevölkerung wird von den zuständigen Behörden dahingehend verstanden…

…jedoch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nur bis zur Begründung eines neuen Mittelpunkts der Tätigkeit der Fall sein. Insofern ist § 26 Z. 4 EStG 1988 enger als § 3 Abs. 1 Z. 16b EStG 1988, der eine solche zeitliche Begrenzung nicht kennt. Der zweite Dienstreisetatbestand des …

…getreten, lautet: „(5) Durch Landesgesetz kann in Rechtssachen in den Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte des Bundes vorgesehen werden. Art. 97 Abs. 2 gilt sinngemäß.“ Die Ermächtigung der Landesgesetzgebung zur Begründung von Zuständigkeiten eines Verwaltungsgerichtes des Bundes ist laut Faber…

…Dies gilt auch für eine spätere Umwidmung in engem zeitlichem und wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Veräußerung. 2. In allen übrigen Fällen der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös und den mit 86% des Veräußerungserlöses anzusetzenden Anschaffungskosten. Der Unterschiedsbetrag erhöht sich um die Hälfte der in Teilbeträgen gemäß…

…Berufungssenat), RV/0232-F/05, bei der Zugrundelegung des ausländischen Gesamtarbeitsvertrages mit Dienstreiseregelung keine zeitliche Begrenzung (15 Tage des Finanzamtes) zulässig sei. Liege eine Regelung des Dienstreisebegriffes auf Grund einer lohngestaltenden Vorschrift vor, unterliege die Dienstreise keiner zeitlichen Begrenzung (Verweis auf RdW 1996, 45). Laut…

…ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung zu parken, verbunden. Die orange Parkerleichterung gilt deutschlandweit, nicht aber im Ausland. Die Nutzung von ausgewiesenen Schwerbehinderten-Parkplätzen (Rollstuhl-Symbol) in Deutschland ist durch diese Personengruppe grundsätzlich nicht statthaft. Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung § 1 der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und…

…zugrundeliegende Eingabe zumindest teilweise in seinem Privatinteresse erfolgt sei. Weiters enthält der Bescheid folgenden Hinweis: "Darüber hinaus unterliegt die dem Bescheid zugrundeliegende Eingabe einer Eingabengebühr, weil sie - wie schon in der rechtlichen Begründung zur Bundesverwaltungsabgabe ausgeführt - die Privatinteressen des Einschreiters betreffen. Die Eingabe unterliegt gem…

…€); Hotel/Nächtigung in Polen (229,00 €). Hinsichtlich der Kosten für die Statue als Geschenk für die Pfarre sei auf die Begründung des Vorjahres (Kreuzweg Bilder) zu verweisen. In der gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Berufung wandte der Bf im Wesentlichen ein, dass sämtliche…

…die in den Kindergarten aufgenommen wurden. Nach § 30 NÖ Kindergartengesetz 2006 haben die Gemeinden (Gemeindeverbände) ihre in diesem Gesetz geregelten Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen. Gegenstand des NÖ Kinderbetreuungsgesetzes 1996 ist nach § 1 Abs 1 dieser Vorschrift die Regelung der Tagesbetreuung von Kindern und…

…Auffassung des Prüfungsorganes, erließ gegenüber dem Bf. für die Jahre 2005 bis 2008 am 30. April 2010 entsprechende Haftungs- und Abgabenbescheide, woraus sich u.a. eine Abgabennachforderung von insgesamt € 5.740,52/DB und € 533,40/DZ ergab und wies in der Begründung…

…Verfahren hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 04.03.2011, Zl. G184/10 in der Begründung die Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt wiedergegeben: „3.4. ... Zur Einwendung des unrechtmäßigen Bezugs im Abgabenverfahren bringt die Bundesregierung vor, dass dem KBGG das Konzept entnommen werden könne…

…bestimmt ist, in Kraft. Die gesamte staatliche Verwaltung in Österreich darf aufgrund des Artikel 18 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden (Art. 18 Abs. 1 B-VG). Dabei kann jede Verwaltungsbehörde aufgrund der Gesetze innerhalb ihres Wirkungsbereiches Verordnungen erlassen (Art. 18…

…gültigen Kollektivvertrag für das Güterbeförderungsgewerbe in welchem ein eigener Dienstreisebegriff formuliert sei, weshalb die Dienstreisen keiner zeitlichen Begrenzung unterliegen würden, ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates schon allein aus folgenden Überlegungen für den Berufungswerber nichts zu gewinnen: Nach § 26 Z 4 EStG 1988 gehören Beträge…

…Der Berufungswerber betreue die technischen Anlagen der Firma SI ohne bestimmtes Tätigkeitsgebiet. Sein geographischer Wirkungsbereich sei bloß durch die Erreichbarkeit des Zielortes in einem vernünftigen zeitlichen Rahmen eingeschränkt. 1999 habe der Berufungswerber 16 der 18 politischen Verwaltungsbezirke seines Bundeslandes besucht und sei auch darüber hinaus…