…auf Vorsteuerabzug führt, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass die Lieferung an einen Unternehmer vorgenommen wird, der wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einen Umsatz beteiligt, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen ist. (2) Nur ein Unternehmer, der alle Maßnahmen…

…im Anschluss zu exportieren. Der kleine Notizzettel (siehe Anlage B) beweist aber, dass NV von diesem "Verkaufsspiel" gewusst hat oder die Ungewöhnlichkeit dieses Geschäftes hätte die Geschäftsleitung hellhörig machen müssen (nicht georderte Ware wird für NV bereitgehalten, reserviert für einen Verkauf, genau diese Ware wird…

…zum Verlust des Rechts auf Vorsteuerabzug führt, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass die Lieferung an einen Unternehmer vorgenommen wird, der wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen ist. Nur ein Unternehmer…

…21.2.2008, Rs C-271/06 Netto Supermarkt). Auch eine sonstige intensive Überprüfung des Geschäftspartners darf keine Voraussetzug dafür sein, dass der Unternehmer sich des Vorwurfes des "wissen müssens" aussetzen muss. Eine derart weit gehende Ermittlungspflicht würde nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen. Dem Unternehmer kann…

…umsatzsteuerlichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Anderes gilt nur, wenn der Leistungsempfänger wusste oder zumindest "hätte wissen müssen", dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war (dazu EuGH 12.1.2006 Rs C-354/03, C-355/03 und…

…siehe Anlage). Herrn S konnte nichts Ungewöhnliches an diesem Geschäft auffallen. (3) Anmerkungen zu den zusammenfassenden Feststellungen des Prüfers zum "Karussellbetrug": Der Prüfer listet abschließend angebliche "Kriterien" auf, anhand derer ein mit der nötigen Sorgfalt agierender Kaufmann "hätte wissen müssen", dass sein Wareneinkauf betrugsbehaftet sei…

…dahin getroffen ist, dass der Kläger des Ausgangsverfahrens selbst Manipulationen wie die Abgabe falscher Erklärungen oder die Ausstellung nicht ordnungsgemäßer Rechnungen vorgenommen hat. Rn 46: Ein Steuerpflichtiger, der wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt, der in…

…der Unabhängige Finanzsenat bei der gegenständlichen Rechtssache davon aus, dass die Bw. vom Umsatzsteuerkarussell Kenntnis hatte bzw zumindest davon hätte wissen müssen: A) a. Bei bestimmten Branchen wird der Warenhandel sehr häufig im Rahmen von Karussellkonstruktionen abgewickelt. Dazu zählen beispielsweise der Kfz-Handel (zB FG…

…näher bezeichneten Schmuckstücke, erworben bzw. im Besitz gehabt, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Waren wusste oder vernünftiger Weise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden waren. Dadurch sei für sie gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a…

…näher bezeichneten Schmuckstücke, erworben bzw. im Besitz gehabt, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Waren wusste oder vernünftiger Weise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden waren. Dadurch sei für sie gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a…

…näher bezeichneten Schmuckstücke, erworben bzw. im Besitz gehabt, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Waren wusste oder vernünftiger Weise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden waren. Dadurch sei für sie gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a…

…der Bf die in Rede stehenden Waren im oberwähnten Zeitraum in der Europäischen Union von ES erworben habe, obwohl er auf Grund der Aufmachung dieser Waren und des unverhältnismäßig geringen Ankaufspreises gewusst habe oder zumindest vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese Waren zuvor im Schmuggelweg…

…Steuerpflichtige gewusst habe oder für ihn hinreichende Verdachtsgründe bestanden hätten, dass die fällige Mehrwertsteuer ganz oder teilweise unbezahlt bleiben werde. Dieses "Wissen-Müssen" präzisiere der EuGH dahin gehend, dass solche Verdachtsgründe dann zu vermuten seien, wenn die zu zahlenden Preise für den Empfänger der Ware…

…der wusste oder wissen musste, dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht. Nach § 11 Abs. 1 Z 1 UStG müssen Rechnungen den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers enthalten. Die von den beiden angefochtenen…

…habe im Zeitraum September 2000 bis 14. Februar 2001 Zigaretten erworben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs der Waren wusste oder billigerweise wissen hätte müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sind. Dies sei aufgrund der Ermittlungen des Hauptzollamtes Wien als…

…in der Hauptsache gegen die Feststellung des Bescheides, sie hätte wissen müssen, dass diese Schmuckstücke vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden waren. Das Zollamt Wien wies vorstehende Berufung mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Unter sinngemäßer Wiederholung ihres bisherigen…

…in der Hauptsache gegen die Feststellung des Bescheides, sie hätte wissen müssen, dass diese Schmuckstücke vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden waren. Das Zollamt Wien wies vorstehende Berufung mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Unter sinngemäßer Wiederholung ihres bisherigen…

…in der Hauptsache gegen die Feststellung des Bescheides, sie hätte wissen müssen, dass diese Schmuckstücke vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden waren. Das Zollamt Wien wies vorstehende Berufung mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Unter sinngemäßer Wiederholung ihres bisherigen…

…entzogen worden seien, "gekauft und somit im Besitz gehabt, obwohl er im Zeitpunkt des Erwerbes oder des Erhaltes der Waren wusste oder billigerweise hätte wissen müssen, dass diese der zollamtlichen Überwachung entzogen worden waren". Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 9. Februar 2001…

…entzogen worden seien, "gekauft und somit im Besitz gehabt, obwohl er im Zeitpunkt des Erwerbes oder des Erhaltes der Waren wusste oder billigerweise hätte wissen müssen, dass diese der zollamtlichen Überwachung entzogen worden waren". Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 12. Februar 2001…