…auch im Interesse der S-GmbH gelegen war, über ein Vorführgerät bei einem Referenzanwender für Zwecke ihrer Verkaufstätigkeit im Inland zu verfügen. Hinzu kommt, dass der S-GmbH die Übernahme der Anlage durch den Bw insofern auch entgegen gekommen ist und von wirtschaftlichem Interesse war…

…Bw. im Zuge des Verfahrens vor der Abgabenbehörde Zweiter Instanz beigebrachten, Beweismittel. Dass der Bw., wie im Vorlageantrag ausgeführt, weder ein rechtliches noch ein wirtschaftliches Interesse am Ankauf des in Rede stehenden Grundstückes hatte, wird bereits aus dem Schriftverkehr, der der Anschaffung dersselben voranging, deutlich…

…Gegenleistung für eine Leistung erhält, die er dem Zuschussgeber erbringt, Das ist der Fall, wenn die Leistung ein eigenes wirtschaftliches Interesse des Zuschussgebers befriedigt, wenn dem Zuschussgeber ein verbrauchsfähiger Nutzen zukommt. Erforderlich ist, dass sich der Zuschussempfänger zu einem Verhalten verpflichtet, das nicht nur die…

…Dump") aus. Im Übrigen treffe die Bf kein Verschulden: Das vorgelegte Sachverständigen-Gutachten beweise die Marktüblichkeit der Preise, sodass für die Bf kein wirtschaftliches Interesse an einer Umgehung von Antidumpingzöllen vorhanden gewesen sein könne, ihr könne man daher Sorgfaltswidrigkeit nicht vorwerfen. Für sie seien zudem…

…an, indem dieser ausführte, seines Erachtens sei von einem Leistungsentgelt der Gemeinden auszugehen, weil der Zahlende eine Leistung, die das wirtschaftliche Interesse des Zuschussgebers befriedige und ihm ein eigener Nutzen zukäme. Zum Argument der Bw., diese sei aus dem Subventionsvertrag nicht Berechtigte, wird eingewandt, ein…

…19.1.1984, Zl. 83/08/0123). Im Allgemeinen werden die Vereinbarung einer Betriebspflicht und ein wirtschaftliches Interesse des Bestandgebers am Bestehen und der Art des Betriebes die wichtigsten Kriterien eines Pachtvertrages sein. Die Betriebspflicht allein vermag noch kein Pachtverhältnis zu begründen, sie spricht zwar…

…unumgänglich, den zukünftigen Kunden bzw. Lieferanten eine sichere und bequeme Zufahrt zum Einkaufszentrum zu ermöglichen. Die X-GmbH und Y-KG hatten demnach ein großes wirtschaftliches Interesse an der gegenständlichen Verkehrserschließung, da andernfalls der Betrieb des Einkaufszentrums EKZ nicht oder kaum möglich gewesen wäre. Die…

…in eine neu gegründete Tochtergesellschaft der Großmutter übertragen worden. Somit liege ein eindeutiges wirtschaftliches Interesse an den angeführten Vorgängen bei der Großmuttergesellschaft. Aus den genannten Gründen unterliege der gegenständliche Großmutterzuschuss daher nicht der Gesellschaftsteuer. Am 9. August 2007 nahm das Finanzamt eine Niederschrift über die…

…dem Buchwert in Anrechnung auf die Mietzinsforderung übernommen worden sei, was bedeute, dass K auch ein wirtschaftliches Interesse an dem Unternehmen gehabt haben muss. Die Zahlung von 50.000,-- S durch die Ehegattin BK in die Masse, obwohl ihre Geschäftsführerhaftung gar nicht schlagend werden konnte…

…nichts daran, dass im vorliegenden Fall die Bevorratung im Zusammenhang mit einem im Bevorratungsvertrag geregelten Leistungsaustausch steht. Mit der Behauptung, das LV handle bei der Zuschussgewährung im Hoheitsbereich und habe kein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Getreidebevorratung, denn Nutznießer der Getreidebevorratung sei ausschließlich die Bevölkerung…

…des Konkurses der Bw. gesicherten Abschlagszahlung offensichtlich von untergeordneter Bedeutung ist. Jedenfalls hatte die AG. ein wirtschaftliches Interesse an der sofortigen Räumung des Mietgegenstandes, wie aus der vorgelegten Korrespondenz ersichtlich ist. Zum Einwand der Bw., dass kein neuer Rechtsgrund geschaffen worden wäre, und Einwendungen aus…

…damit unternehmerische bzw. wirtschaftliche Tätigkeit begründet. Die gesamte oben dargestellte Gestaltung führt zu dem Schluss, dass die Bw. den Um- und Ausbau der Liegenschaft sowie die folgende, nicht marktkonforme Vermietung nicht mit der Absicht Einnahmen zu erzielen und ohne wirtschaftliches Interesse durchführte. Im Vordergrund stand…

…die Berufungswerberin keine einfache Lebenssituation gewesen sei. Sie sei außerdem sofort nach der Geburt ihrer Tochter ehestmöglich zurückgekehrt. Ihr Mittelpunkt der Lebensinteressen und ihr wirtschaftliches Interesse würden auf jeden Fall in Österreich liegen. Das beweise schon alleine die Tatsache, dass sie in Amerika keinerlei finanzielle…

…des Zuschussgebers ist auszugehen, wenn der Unternehmer den Zuschuss als Gegenleistung für eine Leistung erhält, die er dem Zuschussgeber erbringt. Das ist der Fall, wenn die Leistung ein eigenes wirtschaftliches Interesse des Zuschussgebers befriedigt, wenn dem Zuschussgeber ein verbrauchsfähiger Nutzen zukommt (Ruppe, UStG, § 4 Tz…

…der Pensionsberechtigten abgeändert worden. Diese Tatsache lasse keinen fremdüblichen Interessensgegensatz erkennen. Im Übrigen seien die Ausführungen in Pkt. IX 11 des Anstellungsvertrages im Sinne einer schädlichen Widerrufsklausel zu werten. Zu Pkt. 6 Die BP habe die wirtschaftliche Situation jenes Unternehmens aufgezeigt, das einen Vertrag mit…

…Finanzamtes, das unterdessen auch die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug für gegeben erachtet, verwiesen werden. Darüber hinaus ist auszuführen: Auf Grund der getroffenen Sachverhaltsfeststellungen hatte die Bw. ein massives wirtschaftliches Interesse daran, dass der streitgegenständliche Kreisverkehr errichtet wird. Wäre es nicht zur Errichtung des Kreisverkehrs gekommen…

…vom Unternehmer (Zuschussempfänger) eine Leistung erhält. Dies ist der Fall, wenn die Leistung ein eigenes wirtschaftliches Interesse des Zuschussgebers befriedigt oder dem Zuschussgeber ein eigener wirtschaftlicher Nutzen zukommt. Im Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2000 wurde lediglich auf den Vorjahresbescheid bzw. die Berufungsvorentscheidung verwiesen. In einer…

…nicht direkt von der J-GmbH an die M-GmbH verkauft worden: Die J-GmbH war in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und ging am 17. Juni 2009 in Konkurs. Die gegenständliche Liegenschaft war mit Hypotheken belastet, unter anderem einer für die C-AG . Es gab einen Interessenten…

…zur Verfügung stellte. Jegliches wirtschaftliches Interesse an der Zur-Verfügung-Stellung des Fahrzeuges war dem Berufungswerber fremd." Nach einem neuerlichen Parteiengehör und einer darauffolgenden Stellungnahme zur Wahrung des Parteiengehörs durch den Bf wurde die Berufung vom Zollamt X mit Berufungsvorentscheidung vom 14. März 2011 als…

…nach § 78 Abs. 2 lit. b. BAO nicht vorliege, seien dennoch im konkreten Fall nicht allein wirtschaftliche, sondern vor allem vehemente rechtliche Interessen wesentlich beeinträchtigt worden. Nach § 78 Abs. 3 BAO haben andere als die gesetzlich genannten Parteien, die Rechtstellung einer Partei dann und insoweit…