…Einkunftsquelle übertragen wird, also wie stark das Recht an dem übertragenem Wirtschaftsgut ist. Verbleibt - wie im vorliegenden Fall - das wirtschaftliche (Mit-) Eigentum an der Liegenschaft beim Übertragenden, dann sind ihm auch das Wirtschaftsgut (die Liegenschaftsanteile) und die daraus erzielten Einkünfte weiterhin steuerlich zuzurechnen. Es trifft…

…zustehen, die inhaltlich über einen Fruchtgenuss (§ 509 ff ABGB) nicht hinausgehen. Auf die unwidersprochen gebliebenen Feststellungen in der Berufungsvorentscheidung, denen Vorhaltcharakter zukommt, wird diesbezüglich hingewiesen. Nach Lehre und Rechtsprechung begründen bloße Verwaltungs- und Nutzungsrechte in der Regel kein wirtschaftliches Eigentum (vgl. z. B. Ritz, BAO…

…n, j und Bp * nicht gemäß § 24 BAO im wirtschaftlichen Eigentum der Hotel AS GmbH (FN z) mit Sitz in L stehen. Entscheidungsgründe Nach Durchführung einer Betriebsprüfung für die Jahre 1999 bis 2001 bei der Hotel AS GmbH, gab der Prüfer seiner Meinung Ausdruck, die…

…auf Übertragung der Streitgrundstücke auf die Berufungswerberin ablesen lässt, dass die Nutzungen und Lastentragungen, die die Berufungswerberin hinsichtlich der Streitgrundstücke ausgeübt und übernommen hat, nicht ausreichend sind, um definitionsgemäß ein wirtschaftliches Eigentum zu begründen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 29. September 2006

…eines gebrauchten Sets finde nur zur Entsorgung statt. Die alten Instrumente seien dabei für andere Kunden auch wertlos. Ferner seien die jeweiligen Krankenhäuser wirtschaftlicher Eigentümer der Instrumente. Zwischen der Bw und ihren Kunden gäbe es zwar keine schriftliche Vereinbarung; das Begleitdokument für die Instrumente bestehe…

…Band I, § 10 Tz. 9 ff); - Anschaffungszeitpunkt ist danach immer der Zeitpunkt der Lieferung, also bloß der Zeitpunkt des Erwerbes des wirtschaftlichen Eigentums an der Sache; zivilrechtliche Bestimmungen wie Übergang der Preisgefahr, Beginn der Gewährleistungsfrist u.ä. sind unerheblich; dies ergibt sich u.a. aus…

…davon ausgegangen werden, dass ihm der Zugang zum Büro nicht verwehrt werden könne. und er daher auch wirtschaftlicher Eigentümer des umgebauten Büros sei. Die Unterstellung, dass der Umbau des Dachgeschosses ohnehin nur für die Weitervermietung an die IG getätigt worden sei, sei haltlos, da der…

…Berufungsverhandlung führte der Bw. ergänzend aus, es sei in Anbetracht der unstrittigen Gehbehinderung des Bw. das wirtschaftliche Eigentum vor dem Hintergrund der Zwangsläufigkeit maßgeblich. Er habe schon seit dem vorigen Jahrhundert eine Bestätigung, dass er nicht mehr als 300 m gehen könne. Wenn ihm das…

…bestimmen, wohin diese zu liefern gewesen sei. In seinem Vorlagebericht führte das Finanzamt aus, maßgeblicher Zeitpunkt für die Anschaffung im Sinne des § 108 EStG sei der Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums, dies sei der Zeitpunkt der Betriebsbereitschaft des Mähdreschers im Betrieb des Steuerpflichtigen. In…

…dem ursprünglichen Berufungsvorbringen], sei unerheblich. In seinem Vorlagebericht führte das Finanzamt aus, maßgeblicher Zeitpunkt für die Anschaffung im Sinne des § 108 EStG sei der Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums, dies sei der Zeitpunkt der Betriebsbereitschaft der Maschine im Betrieb des Steuerpflichtigen. In der Berufung…

…dazu wie folgt Stellung: Das FA bezweifle, ob das wirtschaftliche Eigentum an den gegenständlichen Wirtschaftsgütern bei den Berufungswerbern verblieben und damit die für die Inanspruchnahme der IZP erforderliche Mindestbehaltedauer erfüllt sei. 1.4 Mit E-Mail vom 7. Mai 2013 reichte die Bw auch die…

…im Gegensatz zum so genannten Operatingleasing, bei welchem die Nutzungsfunktion wie bei einem Mietvertrag im Vordergrund steht und in der Regel besonders kurzfristig angelegt ist. - Ein Indiz dafür, dass mit den vorliegenden Leasingverträgen wirtschaftliches Eigentum begründet wurde, besteht auch darin, dass die Leasingraten aus den…

…erfüllen, und wem bei der gegenständlichen Sale and lease back-Gestaltung die Anlagegüter zuzurechnen sind. Ist von einem wirtschaftlichen Eigentum des Leasinggebers an den Maschinen auszugehen, ist die Vertragsgestaltung in der von der Bw gewählten Form anzuerkennen. Sind hingegen die Maschinen dem Leasingnehmer wirtschaftlich zuzurechnen…

…vom 14. Oktober 2008, RV/0681-G/05, hat der unabhängige Finanzsenat die Prämienbegünstigung für die geleasten Fahrzeuge mangels wirtschaftlichen Eigentums der GmbH versagt und die Berufung als unbegründet abgewiesen. Diese Berufungsentscheidung hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 7. Juli 2011, 2008/15/0320, als…

…1 EStG 1988). Das bedeutet, dass nur derjenige, der (wirtschaftlicher) Eigentümer ist, die IZP beantragen kann, weil nur dieser die AfA geltend machen kann. Im Berufungsfall wurde über die Maschine ein Leasingvertrag abgeschlossen. Die von der Bw ins Treffen geführte "Mischfinanzierung" kann dabei zu keiner…

…Bw., GP, als Fruchtgenussberechtigte die Stellung einer wirtschaftlichen Eigentümerin in Bezug auf das Objekt "PLZ1 V, Str 11" zukam. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass die AfA grundsätzlich nur dem zivilrechtlichen Eigentümer eines Wirtschaftsgutes und nicht dem Fruchtgenussberechtigten zustehe. Nur in Ausnahmefällen…

…der Afa abgesetzt werden. Mangels Behaltefrist kann aber aus dem Umstand, dass die M-Leasing ab der Veräußerung der Wirtschaftsgüter wirtschaftliches Eigentum daran erlangt hat und ab diesem Zeitpunkt abschreibungsberechtigt ist, keineswegs der Anspruch auf Investitionszuwachsprämie für unsere Gesellschaft versagt werden, da wie oben erwähnt…

…Mietvertrag enthält auch Punkte, die sehr gegen ein uneingeschränktes Eigentumsrecht der Mieterin an dem Gebäude sprechen. Laut Berufung sollen für ein wirtschaftliches Eigentum der Mieterin an dem Gebäude folgende Punkte sprechen: "Bestandgegenstand des Bestandvertrages ist jedenfalls eine Fläche von 5.800 m², samt allen darauf…

…die Prüfung ergab, dass diese Gründung aus wirtschaftlichen Gründen notwendig und unumgänglich war. Bei den beantragten Wirtschaftsgütern handelt es sich um LKW und LKW-Anhänger. Bereits im Jahr der Beantragung der IZP gab es den ersten Abgang eines begünstigten Wirtschaftsgutes, in den geprüften Jahren bis…

…Anwendbarkeit des § 418 ABGB hätte jedenfalls Einigkeit zwischen den Ehegatten Hi.L. und H.L. darüber geherrscht, dass das Geschäftsgebäude - analog der bilanziellen Behandlung - allein in der Verfügungsgewalt und im wirtschaftlichen Eigentum des Errichters H.L. stehe. Insofern hätte auch Hi.L. ihren Sohn Bw…