20.2.4.16.3 Wirtschaftliches Eigentum bei nicht vergleichbaren ausländischen Versicherungsprodukten Rz 6211: Bei ausländischen Versicherungsprodukten, die jenen Produkten nicht vergleichbar sind, die auch inländische Versicherungsunternehmen als Versicherungen anbieten dürfen, ist im Einzelfall zu prüfen, ob der Kunde ("Versicherungsnehmer") über die dem Deckungsstock zugehörigen…

…lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht zu beantworten ist und die gegenständliche Entscheidung auf dem abgeführten Beweisverfahren gründet sowie sich an der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum vorliegen von wirtschaftlichen Eigentum orientiert…

…dem Verkäufer ein Vorkaufsrecht eingeräumt. Lt VwGH führte im konkreten Fall das Vorkaufsrecht aber nicht dazu, dass das wirtschaftliche Eigentum am Grundstück beim Verkäufer verblieb. Dazu führt die belangte Behörde folgendes aus: Das Vorkaufsrecht gem § 1072 ABGB unterscheide sich vom Wiederkaufsrecht gem § 1068 ABGB insoweit…

…wären laut Fahrtenbuch festgestellt und beim Geschäftsführer ***2*** nachverrechnet worden. Die am 12.11.2019 vorgebrachten Einwände, dass Hr. ***2*** der wahre wirtschaftliche Eigentümer wäre, wären mit folgenden Unterlagen (Mail von Fr. ***7*** datiert mit 29.11.2019 und 9.12.2012) belegt worden: 1…

…Ausschluss Dritter von der Einwirkung auf die Sache, auch gegenüber dem zivilrechtlichen Eigentümer auf Dauer, d.h. auf die Zeit der möglichen Nutzung, geltend machen kann. Für die Frage des wirtschaftlichen Eigentums ist insbesondere auch von Bedeutung, wer die Chance von Wertsteigerungen und das Risiko…

…8100/F, mwN). Bei Bestandverhältnissen ist in der Regel kein wirtschaftliches Eigentum des Bestandnehmers am Bestandgegenstand gegeben (VwGH 18.05.1995, 93/15/0095, mwN). Für die Frage des wirtschaftlichen Eigentums ist insbesondere auch von Bedeutung, wer die Chance von Wertsteigerungen oder das Risiko von…

…des Dacia 2. Daher stünde dieses KFZ im wirtschaftlichen Eigentum des Bf. Der Bf brachte weiters vor (Mail vom 21.5.2014): Der Dacia 2 sei vor ca 6 Jahren angeschafft worden und weise nunmehr einen Km-Stand von über 220.000 auf. Die Gattin…

…Überlegungen hinsichtlich vorzeitigem Verkauf der Liegenschaft angestellt. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung haben in den Jahren 2003 bis 2012 zu einer erheblichen Einkommensteuerzahlung geführt. Gerade bei Vorliegen eines Auslegungsspielraumes, im gegenständlichen Fall die Beurteilung des wirtschaftlichen Eigentums gem. § 24 BAO bei einem Bestandsvertrag mit…

…die Bedürfnisse der Mieterin zugeschnitten gewesen wäre, dass eine anderwertige Verwendung des Mietobjektes nach Ablauf der Vertragsdauer für die Vertragspartner nicht sinnvoll wäre. Das wirtschaftliche Eigentum ist mit Ausübung der Kaufoption im Jahr 2013 auf die Mieterin übergegangen, da die Anschaffung mit Kaufvertrag vom 22…

…Anerkennung finden könnten. Andererseits lägen auch unter dem Aspekt des wirtschaftlichen Eigentums betrachtet die wesentlichen Befugnisse bei BB (Veräußerungs- und Belastungsverbot zu seinen Gunsten). Der im weiteren Verlauf angerufene Verwaltungsgerichtshof hob die entsprechende Berufungsentscheidung des UFS mit Erkenntnis vom 28.5.2015, 2013/15/0135…

…ihren Gunsten, als wirtschaftliche Eigentümerin der Liegenschaft anzusehen ist. Durch das Veräußerungs- und Belastungsverbot wurde die – vorher faktisch vorliegende und nunmehr auch rechtlich gegenüber Dritten fest gemachte - Positionierung des zivilrechtlichen Eigentümers derart eingeschränkt, dass diesem nur das nackte Eigentum an der Liegenschaft verblieb. Auf Grund…

…Einkunftsquelle übertragen wird, also wie stark das Recht an dem übertragenem Wirtschaftsgut ist. Verbleibt - wie im vorliegenden Fall - das wirtschaftliche (Mit-) Eigentum an der Liegenschaft beim Übertragenden, dann sind ihm auch das Wirtschaftsgut (die Liegenschaftsanteile) und die daraus erzielten Einkünfte weiterhin steuerlich zuzurechnen. Es trifft…

…zustehen, die inhaltlich über einen Fruchtgenuss (§ 509 ff ABGB) nicht hinausgehen. Auf die unwidersprochen gebliebenen Feststellungen in der Berufungsvorentscheidung, denen Vorhaltcharakter zukommt, wird diesbezüglich hingewiesen. Nach Lehre und Rechtsprechung begründen bloße Verwaltungs- und Nutzungsrechte in der Regel kein wirtschaftliches Eigentum (vgl. z. B. Ritz, BAO…

…n, j und Bp * nicht gemäß § 24 BAO im wirtschaftlichen Eigentum der Hotel AS GmbH (FN z) mit Sitz in L stehen. Entscheidungsgründe Nach Durchführung einer Betriebsprüfung für die Jahre 1999 bis 2001 bei der Hotel AS GmbH, gab der Prüfer seiner Meinung Ausdruck, die…

…auf Übertragung der Streitgrundstücke auf die Berufungswerberin ablesen lässt, dass die Nutzungen und Lastentragungen, die die Berufungswerberin hinsichtlich der Streitgrundstücke ausgeübt und übernommen hat, nicht ausreichend sind, um definitionsgemäß ein wirtschaftliches Eigentum zu begründen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 29. September 2006

…eines gebrauchten Sets finde nur zur Entsorgung statt. Die alten Instrumente seien dabei für andere Kunden auch wertlos. Ferner seien die jeweiligen Krankenhäuser wirtschaftlicher Eigentümer der Instrumente. Zwischen der Bw und ihren Kunden gäbe es zwar keine schriftliche Vereinbarung; das Begleitdokument für die Instrumente bestehe…

…Band I, § 10 Tz. 9 ff); - Anschaffungszeitpunkt ist danach immer der Zeitpunkt der Lieferung, also bloß der Zeitpunkt des Erwerbes des wirtschaftlichen Eigentums an der Sache; zivilrechtliche Bestimmungen wie Übergang der Preisgefahr, Beginn der Gewährleistungsfrist u.ä. sind unerheblich; dies ergibt sich u.a. aus…

…davon ausgegangen werden, dass ihm der Zugang zum Büro nicht verwehrt werden könne. und er daher auch wirtschaftlicher Eigentümer des umgebauten Büros sei. Die Unterstellung, dass der Umbau des Dachgeschosses ohnehin nur für die Weitervermietung an die IG getätigt worden sei, sei haltlos, da der…

…Berufungsverhandlung führte der Bw. ergänzend aus, es sei in Anbetracht der unstrittigen Gehbehinderung des Bw. das wirtschaftliche Eigentum vor dem Hintergrund der Zwangsläufigkeit maßgeblich. Er habe schon seit dem vorigen Jahrhundert eine Bestätigung, dass er nicht mehr als 300 m gehen könne. Wenn ihm das…

…bestimmen, wohin diese zu liefern gewesen sei. In seinem Vorlagebericht führte das Finanzamt aus, maßgeblicher Zeitpunkt für die Anschaffung im Sinne des § 108 EStG sei der Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums, dies sei der Zeitpunkt der Betriebsbereitschaft des Mähdreschers im Betrieb des Steuerpflichtigen. In…